Regierung hofft auf Beteiligung der USA an Erneuerbarer-Energien-Konferenz

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung bemüht sich, die USA in die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien, die vom 1. bis 4. Juni in Bonn stattfindet, einzubinden. Angesichts der Diskussionen über das Kyoto-Protokoll sei es darüber hinaus besonders wichtig, auch Russland an der Konferenz zu beteiligen. Dies erklärte eine Regierungsvertreterin am Mittwochvormittag im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Der Vorsitzende der Vorbereitungsgruppe des Internationalen Parlamentarier-Forums über Erneuerbare Energien, Hermann Scheer (SPD), will im Rahmen der Konferenz die erneuerbaren Energien auch unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten behandeln. Dabei gehe es zum Beispiel um die Frage der Förderung der Landwirtschaft, betonte der SPD-Politiker. Besondere Bedeutung kämen auch der Frage der Nord-Süd-Zusammenarbeit und den Finanzierungsaspekten zu. Die Regierung ist nach eigenen Angaben daran interessiert, dass die Konferenz eine politische Deklaration verabschiedet. Im Mittelpunkt stehe das Ziel, eine Vision der Zukunft mit erneuerbaren Energien darzustellen. Auch solle ein konkreter Aktionsplan mit Zielen für deren Förderung und eine klar abgesteckte Nachhaltigkeitsstrategie dargelegt werden.

Die Mitglieder des Ausschusses begrüßten das im Rahmen der Konferenz vorgesehene Treffen des Parlamentarier-Forums. Ein solches Gremium sei besonders wichtig, um die Bedeutung der Förderung von erneuerbaren Energien zu unterstreichen und deren Akzeptanz zu steigern. Für die Sozialdemokraten ist es ein großer Erfolg, eine derartige Konferenz auf die Beine zu stellen. Dies verdeutliche den Stellenwert der erneuerbaren Energien. Die Teilnehmer der Konferenz sollten sich unter anderem auf die Frage konzentrieren, wie die Energieeffizienz gesteigert werden könne. Nach Meinung der CDU/CSU können mit der Konferenz die Exportmöglichkeiten deutscher Energieunternehmen, die in diesem Bereich weltweit führend seien, gestärkt werden. Allerdings dürfe die Konferenz nicht zu einer Verkaufsveranstaltung werden; vielmehr sollten die Verantwortlichen Verbündete zur Förderung der erneuerbaren Energien suchen. Die Fraktion stellte Meinungsunterschiede über den Entwurf einer politischen Deklaration fest. So sei für sie der Energiemix entscheidend, zu dem auch die Kernenergie gehören müsse.

Die Bündnisgrünen messen der Konferenz eine große Bedeutung zu, da sich die Klimapolitik derzeit in einer schwierigen Situation befinde. Es drohe Stillstand oder gar Rückschritt. Die Abgeordneten erhoffen sich daher von der Bonner Konferenz das Signal einer Aufbruchstimmung. Besondere Bedeutung komme dem so genannten "Follow up" zu, also der Organisation einer Nachfolgekonferenz etwa in China oder Indien. Darüber hinaus müsse es gelingen, ein dauerhaftes Gremium zur Förderung der Erneuerbaren Energien zu entwickeln. Die FDP betonte ihre Unterstützung für das Internationale Parlamentarier-Forum. Zudem trage sie die grobe Linie für den Entwurf der politischen Deklaration mit, auch wenn sie einige Änderungsvorschläge habe. Die Bundesregierung solle deutlich machen, inwiefern sich die Abgeordneten des Bundestages an der Konferenz beteiligen können, hieß es im Ausschuss.