hib-Meldung
150/2004
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 150, Do, 03. Juni 2004
- FDP will die Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer ersetzen
- Regierung sieht keinen gesetzlichen Handlungsbedarf bei Abtreibungsregelung
- Lage in Tschetschenien nach dem Attentat auf Präsident Kadyrow einschätzen
- Regierung soll Bemühungen zur Lösung des Westsaharakonflikts darstellen
- Verwaltungsaufwand für Wehr- und Ersatzdienstleistende beziffern
- Änderung des deutschen Asylrechts durch EU-Richtlinie unter der Lupe
- "Bessere Rahmenbedingungen statt interventionistischer Industriepolitik"
- FDP verlangt Auskunft über Pläne der Regierung zum Bürokratieabbau
- Kennzeichnungspflicht für genetisch veränderte Zusatzstoffe erläutern
- Einstellung der Förderung der Umweltdachmarke Viabono begründen
- Einsatzchancen für offenporige Straßenbeläge bewerten
- FDP nimmt die Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes unter die Lupe
- Zur Liberalisierung des Berufsrechts der Steuerberater Stellung nehmen
- Liberale wollen Auskunft über eine ermäßigte Umsatzsteuer
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_150/