5,7 Milliarden Euro an Beihilfe für den Steinkohlebergbau freigegeben

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Freigegeben hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag insgesamt knapp 5,7 Milliarden Euro an Beihilfe für den Steinkohlebergbau. Diese Summe war bisher qualifiziert gesperrt. Für die Entsperrung stimmten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen; die Opposition votierte dagegen. Fällig werden sollen die Beihilfen im Haushaltsjahr 2006 mit 1,94 Milliarden Euro, im Jahr 2007 mit 1,9 Milliarden Euro und 2008 mit 1,83 Milliarden Euro. Mit dem selben Abstimmungsergebnis hat der Ausschuss einen Antrag der Koalitionsfraktionen angenommen, in dem die Regierung aufgefordert wurde, sicherzustellen, dass steigende Importkohlepreise "zeitnah" zu Subventionsminderungen führen sollen. Die Aufhebung der Sperre ist laut Regierung erforderlich, um dem deutschen Steinkohlebergbau Absatz- und Stillegungsbeihilfen für den Zeitraum 2006 bis 2008 per Zuwendungsbescheid zuzusagen, die den Kapazitätsanpassungsprozess begleiten sollen. Die Freigabe sei dringend erforderlich, um Verpflichtungen gegenüber der EU-Kommission zu erfüllen, heißt es weiter.

Laut Regierung wird in der Kohlevereinbarung von 1997 die Finanzierung des deutschen Steinkohlebergbaus bis zum Jahr 2005 geregelt. Darin ist eine "kontinuierliche Rückführung" der Beihilfen auf 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 vorgesehen. Nach den Planungen der RAG AG (Ruhrkohle), die den weitaus größten Teil der Beihilfe erhalten soll, werden im Jahr 2005 insgesamt 36.000 Beschäftigte auf zehn Bergwerken noch 26 Millionen Tonnen Steinkohle fördern. Im Jahre 2003 hätten 45.580 Beschäftigte auf zehn Bergwerken 26,4 Millionen Tonnen Steinkohle gefördert. Die neue EU-Beihilfeverordnung erlaube zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Zugangs zu den Lagerstätten die Gewährung von Beihilfen bis zum Jahr 2010 und eröffne eine Perspektive auch über 2010 hinaus, heißt es weiter. Für die Produktionsbeihilfen fordere die Verordnung eine tendenziell rückläufige Entwicklung, in deren Ergebnis diese Hilfen nennenswert

abgebaut werden müssten. In der Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2002 seien die Grundsätze für die weitere Kohlefinanzierung festgelegt: Die Umstrukturierung des Steinkohlebergbaus soll fortgeführt werden, für den Zeitraum 2006 bis 2010 sei die Finanzierung zu sichern. Der Beitrag aus dem Bundeshaushalt solle sich dann weiterhin degressiv entwickeln, so die Regierung.

Diese degressive Entwicklung konnten die Abgeordneten der Opposition nicht erkennen. Der Sprecher der Union erklärte, dass jetzt im Gegenteil "weiter draufgesattelt" werde, obwohl auch im Vermittlungsausschuss anderes beschlossen worden sei. "Dies ist skandalös", betonte er, da "mit Versprechungen" insgesamt rund 13 Milliarden Euro zugesagt worden seien. Seine Fraktion sei zwar für eine weitere Förderung, dies müsse aber degressiv geschehen. Auch die FDP betonte, dass die Beihilfen um rund 200 Millionen Euro im Jahr ansteigen und nicht abgebaut würden. Für die SPD-Fraktion war es vor allem wichtig, dass die Firmen und Beschäftigten für die nächsten Jahre Klarheit haben müssten. Sie wiesen darauf hin, dass die Entscheidung jetzt getroffen werden müsse, da bis Ende des Monats die Anträge auf Beihilfe bei der EU gestellt werden müssten. Bündnis 90/Die Grünen betonten, dass die RAG Anspruch auf die Beihilfe habe. Nach ihrer Meinung hat die Koalition einen guten Kompromiss zwischen den beiden Partnern gefunden.