Etatentwurf sieht Nettoneuverschuldung von 22 Milliarden Euro vor

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Der Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2005 sieht eine Nettoneuverschuldung von 22 Milliarden Euro vor. Das sind 7,3 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Die Ausgaben summieren sich insgesamt auf 258,3 Milliarden Euro gegenüber 257,3 Milliarden Euro um Jahr 2004. Größter Einzeletat ist mit 84,69 Milliarden Euro (2004: 83,47 Milliarden Euro) der des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. An zweiter Stelle rangiert die Bundesschuld mit 41,23 Milliarden Euro gegenüber 39,71 Milliarden Euro in diesem Jahr. Es folgen die Einzelpläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit mit 34,28 Milliarden Euro (32,95 Milliarden Euro), des Verteidigungsministeriums mit 23,9 Milliarden Euro (24,06 Milliarden Euro) und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit 23,22 Milliarden Euro (25,58 Milliarden Euro). Dieses Ministerium muss den Regierungsplänen zufolge mit einem Minus von 2,36 Milliarden Euro zugleich die größten Einschnitte hinnehmen.

Insgesamt summieren sich die Zuweisungen und Zuschüsse ohne die Investitionen auf 153,94 Milliarden Euro gegenüber 154,68 Milliarden Euro im Jahr 2004. Der Schuldendienst beläuft sich auf 39,67 Milliarden Euro (37,66 Milliarden Euro). Die Personalausgaben sind mit 27,03 Milliarden Euro gegenüber 27,33 Milliarden Euro 2004 leicht rückläufig. Die Ausgaben für Investitionen sind mit 22,82 Milliarden Euro ebenfalls niedriger als 2004 (24,64 Milliarden Euro). Für militärische Beschaffungen sollen 8,07 Milliarden Euro (8,03 Milliarden Euro) zur Verfügung stehen. Die sächliche Verwaltung darf laut Regierung 7,92 Milliarden Euro (8 Milliarden Euro) kosten. Die Verpflichtungsermächtigungen für das kommende Jahr (Ausgaben, die schon in früheren Etats vorab festgelegt worden sind) machen insgesamt 46 Milliarden Euro aus.

Die Einnahmen setzen sich den Angaben zufolge aus Steuern in Höhe von 194,51 Milliarden Euro, Krediten in Höhe von 41,79 Milliarden Euro und sonstigen Einnahmen im Umfang von 22 Milliarden Euro zusammen. Auf die Einzeletats bezogen entfällt der Löwenanteil mit 215,05 Milliarden Euro (209,97 Milliarden Euro) auf die Allgemeine Finanzverwaltung, gefolgt von

der Bundesschuld mit 25,21 Milliarden Euro (33,08 Milliarden Euro), dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit mit 7,01 Milliarden Euro (3,41 Milliarden Euro) und dem Verkehrsetat mit 4,52 Milliarden Euro (4,34 Milliarden Euro).