FDP verlangt "effiziente Bearbeitung von Bürgeranliegen" zu Hartz IV

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/THB) Die FDP-Fraktion hält es für unnötig, ein zusätzliches Gremium einzurichten, das Bürger zu den Hartz-IV-Regelungen berät. Dies teilt sie in einer Kleinen Anfrage ( 15/4007) mit. Laut FDP plant die Bundesregierung, einen "Hartz-IV-Ombudsrat" einzurichten. Die Liberalen fürchten dadurch unnötige Mehrausgaben des Staates und verweisen darauf, dass Bürger sich bereits an den mit größeren Kompetenzen ausgestatteten Petitionsausschuss des Bundestages wenden können. Die Parlamentarier wollen nun von der Regierung wissen, ob sie einen solchen Ombudsrat tatsächlich für notwendig hält und welche Kosten dieser verursachen würde. Auch die technische und personelle Ausstattung des Rates sowie seine geplanten Befugnisse interessieren die Abgeordneten. Die Regierung soll ferner sagen, wie die Kompetenzen von Ombudsrat und Petitionsausschuss voneinander abzugrenzen sind, und wie sie "vermeidbare Doppelarbeit" der Gremien vermeiden will. Schließlich bemängeln die Liberalen, dass ein Ombudsrat nur der Regierung und nicht dem Parlament gegenüber verantwortlich sei, und dass die Opposition somit "nur sehr eingeschränkt" einbezogen werde.