Im Bundestag notiert

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/THB) Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Bund und Länder in einem Bericht ( 15/4080) ermahnt, mit Finanzhilfen des Bundes an die Länder im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) wirtschaftlicher umzugehen. Der BRH kritisiert dabei insbesondere die intransparente Mischfinanzierung und Verstöße gegen die Zweckbindung der Mittel. Häufig würden unwirtschaftliche Maßnahmen gefördert und nicht erbrachte Leistungen oder nicht förderfähige Leistungen abgerechnet. Außerdem werde gegen Förderauflagen verstoßen, so der BRH. Haushalt/Unterrichtung Berlin: (hib/THB) Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Bund und Länder in einem Bericht ( 15/4081) aufgefordert, die Freistellung der öffentlichen Hand von der Umsatzsteuer zu korrigieren. Der BRH stellt fest, dass juristische Personen öffentlichen Rechts den "Grundsatz der Wettbewerbsneutralität" beachten müssen, um private Unternehmen nicht zu verdrängen. Nach nationalem und europäischem Recht sei es nicht zulässig, dass Leistungen der öffentlichen Hand, so z. B. die Auftragsforschung staatlicher Hochschulen, von der Umsatzsteuer ausgenommen sind.