118 Hartz-IV-Verträge zwischen Kommunen und Bundesagentur unterschrieben

Ausschuss für Tourismus

Berlin: (hib/VOM) Zwischen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit sind inzwischen 118 Verträge über die Bildung von Arbeitsgemeinschaften für die Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Hartz-IV-Reform unterschrieben worden. Dies berichtete das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochnachmittag im Tourismusausschuss. Mit Stand von Ende Oktober hätten 342 der bundesweit 439 kommunalen Träger ihre Absicht erklärt, eine solche Arbeitsgemeinschaft zu gründen. 87 Prozent aller Arbeitsgemeinschaften strebten die öffentlich-rechtliche Rechtsform an. 28 Kommunen wollten nach Einschätzung der Bundesagentur eine Kooperation "unterhalb der Arbeitsgemeinschaft", teilte die Regierung mit. Der Rücklauf der Anträge auf Arbeitslosengeld II habe Ende Oktober bei der Bundesagentur bei 87 Prozent, bei den Kommunen bei 69 Prozent gelegen. Skeptisch, was den Rücklauf der Anträge angeht, zeigte sich in diesem Zusammenhang die FDP-Fraktion, die hier unter anderem datenschutzrechtliche Bedenken äußerte.

Der Ausschuss nahm darüber hinaus einen Bericht der Bundesregierung zum Stand der Regelmehrwertsteuersätze in Europa zur Kenntnis, wobei besonderes Augenmerk auf die Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie gelegt wurde. Dazu erklärte die SPD-Fraktion, bei den Mehrwertsteuersätzen für Gaststätten liege Deutschland auf dem 13. Platz von 25 EU-Mitgliedstaaten, bei den Beherbergungsbetrieben mit 16 Prozent hinter Dänemark, der Slowakei und Großbritannien auf dem vierten Platz. Die Möglichkeit, reduzierte Steuersätze für diese Branchen einzuführen, habe Deutschland nicht wahrgenommen. Eine Verringerung dieser Steuersätze würde weder zu mehr Übernachtungen führen noch die Schwarzarbeit eindämmen, so die SPD. Dafür würde sie Steuermindereinnahmen von 2,7 Milliarden Euro verursachen, was nicht vertretbar wäre. Dem hielt die Unionsfraktion entgegen, dass in der Schweiz eine Reduzierung der Mehrwertsteuer zu mehr Arbeitsplätzen geführt habe. Die Union setzte sich dafür ein, dass es in absehbarer Zeit zu wettbewerbsfähigen Mehrwertsteuersätzen kommt. Die FDP verwies auf Frankreich, wo die reduzierten Mehrwertsteuersätze nicht mit dem Ziel eingeführt worden seien, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sondern den Wirten und den Hoteliers höhere Gewinnmargen zu belassen. Die Bündnisgrünen hielten dagegen den Mehrwertsteuersatz nicht für den entscheidenden Faktor für die Tourismuswirtschaft in Deutschland.