Aktueller Stand der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAD) Die Auswahlkriterien zur Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle stehen im Fokus einer Kleinen Anfrage ( 15/4271) der FDP. So habe die Bundesregierung dem Parlament bereits im Dezember 2002 einen Beschlussvorschlag zu den Auswahlkriterien und dem -verfahren für den Standort des Endlagers vorlegen wollen. Eine politisch-rechtliche Festlegung sollte danach auf Empfehlung des "Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlager" (AKEnd) spätestens im diesem Jahr beendet sein, um die Lagerung im Jahr 2030 zu realisieren. Für andere Experten sei diese AKEnd-Aussage "illusorisch", weshalb mit einem Betriebsbeginn nach 2050 gerechnet werden müsse. Die Fraktion möchte nun wissen, ob und wie der Zeitplan für das Verfahren eingehalten wird. Die Regierung soll die Kriterien für ein geeignetes Endlager nennen und zur Meinung von Experten Stellung nehmen, die Angaben zu einem idealen Standort als Illusion bezeichnen. Von Interesse sind schließlich sicherheitstechnische Nachteile und finanzielle Mehraufwendungen für das Ein-Endlager-Konzept "in Milliardenhöhe". Die Abgeordneten fordern dazu Einzelheiten über Gorleben und "Schacht Konrad" und wollen wissen, ob auch Standorte im Ausland als Alternative in Betracht gezogen werden.