186. Sitzung
Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005
Beginn: 9.00 Uhr
* * * * * * * * V O R A B - V E R Ö F F E N T L I C H U N G * * * * * * * *
* * * * * DER NACH § 117 GOBT AUTORISIERTEN FASSUNG * * * * *
* * * * * * * * VOR DER ENDGÜLTIGEN DRUCKLEGUNG * * * * * * * *
Präsident Wolfgang Thierse:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir mit unserer Arbeit beginnen, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Der Deutsche Bundestag und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind erschüttert über die schrecklichen Folgen der schweren Naturkatastrophe, die am 29. August 2005 über die Golfküste der Vereinigten Staaten von Amerika hereingebrochen ist. Das ganze Ausmaß der Verwüstung und die Zahl derer, die ihr Leben verloren haben, sind bis heute noch nicht absehbar.
Der Wirbelsturm „Katrina“ und die nachfolgende Flutkatastrophe haben nicht nur die Stadt New Orleans und weite Teile des Mündungsgebiets des Mississippi im Wasser versinken lassen, sondern ganze Städte ausgelöscht und ein Gebiet mit einer Größe von zwei Dritteln der Fläche Deutschlands verwüstet. Schon jetzt steht fest, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von einer der schlimmsten Naturkatastrophen ihrer Geschichte heimgesucht wurden.
Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt allen, die bei dieser Katastrophe Familienangehörige, Freunde, Nachbarn und Kollegen verloren haben, sowie all denen, deren Heim von den Wasserfluten zerstört oder weggeschwemmt wurde und die sich in einer verzweifelten Notlage befinden.
Wir Deutschen haben selbst die Hilfe der Vereinigten Staaten erfahren. Gerade in Berlin bleibt die Unterstützung Amerikas während der Blockade der Stadt unvergesslich. Diesmal wollen wir helfen und begrüßen daher die großzügigen Zusagen und Unterstützungsleistungen der Bundesregierung. Viele Organisationen und viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes beteiligen sich ebenfalls und folgen den vielfältigen Spendenaufrufen. Sie wollen Not und Leid lindern helfen.
Sie haben sich zu Ehren der Opfer der Flutkatastrophe von Ihren Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Eintritt in die Tagesordnung noch einige Mitteilungen: Die Kollegen Walter Hoffmann und Heinz Seiffert haben auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolgerin von Herrn Hoffmann hat die Abgeordnete Barbara Imhof und als Nachfolgerin von Herrn Seiffert hat die Abgeordnete Dorothea Störr-Ritter die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die neuen Kolleginnen, die wir bereits aus früheren Wahlperioden kennen, sehr herzlich.
Sodann sind einige Geburtstage zu vermelden: Der Kollege Otto Schily hat im Juli seinen 73. Geburtstag gefeiert. Ich darf ihm dazu im Namen des ganzen Hauses die besten Wünsche übermitteln.
Außerdem gratulieren wir nachträglich den Kollegen Dr. Peter Danckert und Rudolf Bindig zum 65. Geburtstag sowie der Kollegin Beatrix Philipp und den Kollegen Dieter Grasedieck, Gerald Weiß, Dr. Uwe Küster, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark und Ernst-Reinhard Beck zum 60. Geburtstag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 2)
a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 232 zu Petitionen
– Drucksache 15/5984 –
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 233 zu Petitionen
– Drucksache 15/5985 –
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 234 zu Petitionen
– Drucksache 15/5986 –
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 235 zu Petitionen
– Drucksache 15/5987 –
ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung
– Drucksachen 15/5243, 15/5523, 15/5726, 15/5916, 15/5976 –
Berichterstattung:Abgeordneter Michael Müller (Düsseldorf)
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll – soweit erforderlich – abgewichen werden. Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 d auf:
1. a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Deutschland ist auf dem richtigen Weg – Vertrauen in die Stärken unseres Landes
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Deutschland auf Wachstumskurs halten, die soziale Erneuerung unseres Landes fortsetzen, standhaft für den Frieden – Für Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit
– Drucksache 15/5979 –
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
Sieben Jahre Rot-Grün – Deutschland braucht den Neuanfang
– Drucksache 15/5978 –
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Steffen Kampeter, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Ehrliche Abschlussbilanz als Grundlage einer neuen Politik für Wachstum, Arbeit und Sicherheit
– Drucksache 15/5956 –
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung drei Stunden vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler, Gerhard Schröder.
Gerhard Schröder, Bundeskanzler:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn der Aussprache einige Sätze zu der in der Tat fürchterlichen Naturkatastrophe, die die Vereinigten Staaten von Amerika getroffen hat, sagen: Wir haben die schrecklichen Bilder, denke ich, alle miteinander vor Augen. Das Sterben, das Leid der Menschen, die Not haben uns alle beschäftigt und tief betroffen gemacht. Wir stehen deshalb in diesen Tagen in wirklicher Solidarität zu unseren amerikanischen Freunden, vor allen Dingen zu den Opfern,
und das nicht nur aus Dankbarkeit für das, was wir von unseren Freunden in Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg bekommen haben, sondern weil für uns alle, denke ich, diese Solidarität ein selbstverständliches Gebot von Mitmenschlichkeit in solchen Situationen ist.
Deswegen haben wir unverzüglich unsere Hilfe angeboten, und zwar Hilfe, die umfassend sein soll und sein wird. Die Bundeswehr hat bisher 40 Tonnen Nahrungsmittel als Notverpflegung dorthin gebracht. Wir haben dafür gesorgt, dass Equipment, das helfen kann, des Hochwassers Herr zu werden, dorthin gebracht worden ist, und wir haben medizinische Hilfe zugesagt. Wir sind in der Lage, mit Notunterkünften zu helfen, sobald und sofern wir entsprechende Anforderungen bekommen. Wir sind mit den Hilfsorganisationen im Gespräch, wir sind bereit, umfassend Hilfe zu leisten, und ich bin froh darüber, dass in der amerikanischen Gesellschaft – auch in der amerikanischen Öffentlichkeit – unsere Leistung sehr wohl anerkannt wird.
Meine Damen und Herren, dass wir helfen, ist selbstverständlich; aber es gilt auch, Konsequenzen aus dem zu ziehen, was wir nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern weltweit beobachten können. Was ist die richtige Antwort auf die Häufung von Naturkatastrophen, die wir dort, aber eben nicht nur dort erleben? Um Folgen dieser Naturkatastrophen einzudämmen, zum Beispiel die Folge eines steigenden Öl- und Gaspreises, der die Weltwirtschaft in Gefahr stürzen kann, ist es möglich, Teile der staatlichen Ölreserven und der Reserven an Ölprodukten freizugeben. Es wäre aber unmöglich gewesen, das im nationalen Alleingang zu machen; dafür sind sie nicht geschaffen. Ich denke, das findet hier im Hohen Hause insgesamt Zustimmung. Aber als die Vereinigten Staaten von Amerika deutlich gemacht haben, dass und warum die Ölversorgung bei ihnen physisch gefährdet ist – weil nämlich Raffinerien ausgefallen sind, weil nämlich Produktion ausgefallen ist –, haben wir nicht gezögert, unsere Zustimmung zu einem international abgestimmten Verhalten zu geben, um auf diese Weise wenigstens Beruhigung in den Markt zu bringen.
Das ist schwer genug; aber immerhin scheint etwas Beruhigung einzutreten.
In diesem Zusammenhang sollte man sehr deutlich sagen, dass es weder mit Ethik noch mit Moral in der Wirtschaft zu tun hat, wenn Mineralölkonzerne diese Situation nutzen, um auf diesen Märkten eine völlig unverantwortliche Preistreiberei zu praktizieren.
In diesem Zusammenhang wird es auch nötig sein, sich die Frage vorzulegen, ob denn die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis unter den Bedingungen, unter denen wir jetzt leben, wirklich gerechtfertigt ist.
Die Politik hat relativ wenig Möglichkeiten, in dieses Marktgeschehen einzugreifen. Dass das Kartellamt indessen genau hinschauen muss, ob das, was sich auf diesen Märkten einzustellen scheint, inhaltlich wirklich gerechtfertigt ist, finde ich, ist eine Aufforderung, die gerade in diesem Hohen Hause deutlich geäußert werden sollte.
Was kann man darüber hinaus tun? Wir als Bundesregierung haben von Anfang an im Zusammenhang mit den G-8-Staaten auf einen Tatbestand hingewiesen, der in dieser Situation besonders interessant und besonders gefährlich ist, nämlich die Tatsache, dass der hohe Ölpreis nur bedingt mit Produktion und Produktionsausfällen und auch nur sehr bedingt mit Anforderungen an den Markt, was die Nachfrage angeht, zu tun hat.
In diesem extrem hohen Ölpreis sind 20 bis 30 Dollar pro Barrel an reiner Spekulation enthalten. Wir als deutsche Bundesregierung haben im Zusammenwirken mit den G-8-Staaten versucht, wenigstens mehr Transparenz in das Marktgeschehen zu bringen, wenn schon mit nationalen Möglichkeiten allein die Preissetzung nicht infrage gestellt werden kann. In Gleneagles ist das nicht zuletzt von Großbritannien und den Vereinigten Staaten noch abgelehnt worden. Wir werden an diesem Punkt nicht locker lassen und weiter versuchen, über mehr Transparenz in Bezug auf das Marktgeschehen zu einer Beruhigung der Preissituation zu kommen, die dringend notwendig ist, wenn wir nicht Probleme heraufbeschwören wollen.
Entscheidend indessen ist etwas anderes, etwas, was wir mit nationalen Möglichkeiten sehr wohl in den Griff bekommen können: Wir müssen nach wie vor und noch entschiedener als in der Vergangenheit eine Politik betreiben, die uns vom Öl und vom Ölverbrauch unabhängiger macht. Eine Politik des Weg-vom-Öl ist dringende Notwendigkeit.
In diesem Zusammenhang ist nun wirklich über gegenwärtige und zukünftige Energiepolitik zu reden. Diese Regierung, diese Koalition ist es gewesen, die hergegangen ist und unter großen Mühen durchgesetzt hat, dass wir eine Energiepolitik betreiben, die erstens auf Kohle und Kohleprodukten beruht, zweitens auf Energieeffizienz basiert und drittens massiv auf erneuerbare Energien setzt.
Viele haben es nicht glauben wollen, als wir gesagt haben: Das Setzen auf alternative, auf erneuerbare Energien ist bitter notwendig, um vom Öl wegzukommen; das ist notwendig, um eine Energiepolitik zu kreieren, die der Klimakatastrophe wirklich entgegenwirkt. Ich kenne die Debatten und die Art und Weise, wie über diese Politik der rot-grünen Koalition hergezogen worden ist. Inzwischen wird deutlich, dass sie ohne vernünftige Alternative ist und dass sie deshalb weitergeführt werden muss.
Um das sehr konkret zu machen: In Ihrer Zeit als Umweltministerin, Frau Merkel, haben wir erleben können, dass der Anteil erneuerbarer Energien von 4,3 auf gerade 4,7 Prozent gesteigert werden konnte. Das ist die Bilanz Ihrer Zeit als Umweltministerin. In der Zeit unserer Regierung haben wir diese Zahl mehr als verdoppeln können. Wir sind inzwischen bei 10 Prozent. Unser klares Ziel ist, bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu kommen. Das werden wir schaffen, weil wir das schaffen müssen.
Das, was Sie anstelle dessen anbieten – nämlich eine Rolle rückwärts zur Atomenergie –, ist völlig ungeeignet, die Energieprobleme der Zukunft auch nur im Ansatz zu lösen. Das ist ein völlig verkehrter Weg.
Das, was Sie da vorhaben, bedeutet, dass die großen Energieversorger nicht das tun werden, was sie zugesagt haben, nämlich 20 Milliarden Euro in die Ertüchtigung der Netze und die Verbesserung der Qualität der laufenden Kraftwerke zu investieren. Stattdessen werden sie durch die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken Gewinne machen. Das ist eine Strategie, die total zum Scheitern verurteilt ist, die wirtschaftspolitisch schädlich ist, die umweltpolitisch schädlich ist und die deshalb in Deutschland nicht Wirklichkeit werden darf.
Die Unterschiede sind sichtbar und sie werden auch gesehen: auf der einen Seite eine verantwortliche, an den Klimabedingungen orientierte Energiepolitik, auf der anderen Seite ein Zurück in die Vergangenheit. Das sind die Unterschiede in der Umweltpolitik. Seien Sie sicher: Die Menschen beobachten sehr genau, was wirklich hilfreich ist und was nur in die Vergangenheit zurückführt.
In diesem Zusammenhang komme ich zu der Debatte um die so genannte Ökosteuer, eine interessante Diskussion. Anfangs konnte auf der rechten Seite des Hohen Hauses keiner schnell genug mit der Abschaffung der Ökosteuer sein. Inzwischen haben auch Sie gemerkt, dass die Einnahmen, die dadurch entstehen, in der Tat zu 90 Prozent in die Rente fließen, also die Lohnnebenkosten senken oder zumindest stabilisieren. Damit wird das erreicht, was auch Sie eigentlich wollen.
Sich jene Prozentpunkte, die nicht zur Stabilisierung der Rentenbeiträge verwendet werden, anzuschauen ist indessen wirklich interessant. Da ziehen Ihre Leute durch das Land und sagen, sie hätten entdeckt, dass man die Ökosteuer um 3 Cent senken könnte.
– Ich will nicht persönlich werden, liebe Freunde. –
Das ist deshalb eine Milchmädchenrechnung, weil der Anteil der Ökosteuer am Benzinpreis etwas mehr als 15 Cent beträgt. 10 Prozent fließen in den Haushalt. Das sind 1,5 Cent.
Sie sagen gleichzeitig: Sie wollen die Mehrwertsteuer erhöhen – das haben Sie ja gesagt –, und zwar um zwei Punkte. Eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Punkte bedeutet bei dem gegenwärtigen Spritpreis eine Verteuerung um zwischen 2,2 und 2,5 Cent. Das heißt, die Autofahrer zahlen bei Ihrer Strategie drauf; sie werden nicht entlastet. Das ist ein riesiger Betrug, den Sie da starten, meine Damen und Herren!
Aber keineswegs nur in diesem Punkt wird Unehrlichkeit in einer Weise sichtbar, die kaum noch zu überbieten ist.
Lassen Sie uns über die Sozialpolitik reden, damit Unterschiede zwischen dem, was wir auf diesem Gebiet machen, und dem, was Sie wollen, deutlich werden.
Mit der Agenda 2010 haben wir einen Kurs eingeschlagen, der in der Tat Deutschland auf einen guten Weg gebracht hat. Ich komme zu den Ergebnissen; ich werde sie Ihnen vorrechnen.
Was war denn Inhalt der Agenda? Inhalt der Agenda war ein doppelter: Wir mussten und müssen die sozialen Sicherungssysteme in Ordnung bringen und wir brauchen die dadurch erzielten Ressourcen, um sie in wirkliche Zukunftsfelder zu investieren – Felder, die im Interesse unseres Volkes und unseres Landes sind. Dazu wollen wir ein paar Bemerkungen machen und deutlich werden lassen, was wir tun und wo die Unterschiede zu Ihnen liegen.
Ich beginne mit der Gesundheitspolitik. Wir haben – im Übrigen gemeinsam; aber das haben Sie nach außen nie mehr laut gesagt, weil Sie sich aus Ihrer Verantwortung davongerobbt haben, meine Damen und Herren; aber wir stehen dazu –
mit dem In-Ordnung-Bringen eines Gesundheitssystems begonnen, das zu den besten in der Welt zählt. Das Prinzip, das dieses System trägt und hält, heißt: Das medizinisch Notwendige bekommt jede und jeder, unabhängig von seinem persönlichen Einkommen. Das ist gelebte Solidarität.
Dafür mussten wir die Balance zwischen Eigenverantwortung und solidarischer Finanzierung verändern. Wir haben das getan. Wir haben die Verantwortung gern alleine übernommen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind nun einmal, wie Sie sind.
Aber was ist denn jetzt? Aus Schulden der Krankenkassen sind Überschüsse geworden. Für mehr als 40 Millionen Versicherte konnten die Beiträge gesenkt werden. Das ist erfolgreiche Politik. Was haben Sie dagegen anzubieten? Damit wollen wir uns doch einmal einen Moment beschäftigen. Was Sie dagegen anzubieten haben, ist, die Finanzierung dieses hervorragenden Systems der sozialen Sicherheit auf den Kopf zu stellen. Wir haben für eine neue Balance zwischen solidarischer Finanzierung und Eigenverantwortung gesorgt. Sie wollen dagegen einen Systembruch. Was Sie wollen, bedeutet schlicht, dass der Generaldirektor genauso viel in die Gesundheitskasse zahlt wie seine Putzfrau.
– Das ist doch nun einmal so. – Das ist Ihre Politik. Wir werden nicht aufhören, das deutlich zu machen. Sie wissen doch ganz genau, dass das so ist.
Um das einigermaßen hinzubekommen, gehen Sie her und wollen eine gewaltige Bürokratie aufbauen, die 25 Milliarden Euro umverteilen muss. Ich sage Ihnen: Lassen Sie das sein! Bleiben Sie bei der solidarischen Finanzierung! Was Sie tun, ist – erstens – in einer Weise ungerecht, die kaum noch zu überbieten ist, und erfordert – zweitens – eine Umverteilungsbürokratie, die dem, was Sie ansonsten erzählen – Sie behaupten nämlich, Sie seien für Bürokratieabbau –, wirklich hohnspricht.
Nein. Die Alternative, die auf der Finanzierungsseite einzubinden ist, heißt eben nicht Kopfpauschale, sondern solidarische Versicherung, Bürgerversicherung, damit all diejenigen, die den Nutzen des Systems haben, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit auch in das System einzahlen. Das ist ein gerechtes Prinzip.
Da von Richtungen und Unterschieden die Rede ist, sollten wir auch über die Rentenversicherung sprechen. Ihr Professor aus Heidelberg hat
– Sie können jetzt nicht so tun, als gäbe es den gar nicht; er soll ja Finanzminister werden, habe ich gehört – ganz merkwürdige Vorstellungen entwickelt, was die Rentenversicherung angeht. Dieser Mann will natürlich auch dieses System von den Füßen auf den Kopf stellen – das ist nämlich das Ergebnis – und behauptet: Die solidarisch finanzierte Rente gehört der Vergangenheit an. Ich, Kirchhof, will ein Modell nach dem Muster der Kraftfahrzeugversicherung. – Wer ein solches Zeug redet, der hat keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit, der versteht nicht, dass Menschen keine Sachen sind und dass man sie auch nicht so behandeln darf, als wären sie Sachen.
Wir haben die gesetzliche Rentenversicherung durch ein Prinzip ergänzt, das man „Kapitaldeckung“ nennt und das im Grunde mehr Eigenverantwortung bedeutet. Wir haben mit der Riester-Rente eine zweite Säule unter das Dach der Rentenversicherung gestellt, damit das Dach ordentlich getragen wird. Aber eines ist klar – ich habe gehört, dass viele von Ihnen ebenfalls dieser Auffassung sind –: Es ist falsch, das Prinzip aufzugeben, dass ein Teil der Sicherung im Alter von Menschen durch Menschen geschieht, und zu einer reinen Kapitaldeckung überzugehen. Deswegen ist es so notwendig – vor allem im Interesse der älteren Menschen –, glasklar festzustellen, dass so etwas jedenfalls in diesem Haus nicht zu machen ist. Genauso muss klargestellt werden, dass die Reden, die jener Professor ständig hält, aufhören müssen. Sie verunsichern nämlich die Menschen.
Das bestehende Rentenversicherungssystem vernünftig weiterzuentwickeln, das ist die Aufgabe, die wir gemeinsam haben. Der nächste Schritt, der getan werden muss, nachdem die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung, ergänzt durch Kapitaldeckung, geleistet worden ist, ist nicht die Debatte über die Verlängerung des nominalen Alters des Eintritts in die gesetzliche Rentenversicherung, sondern eine Debatte über die Frage, wie wir es zustande bringen, dass ältere Menschen aus dem Produktionsprozess nicht einfach herausgedrängt werden und dass das tatsächliche Renteneintrittsalter dem gesetzlichen angepasst wird.
Diese Regierung, diese Koalition haben auf diesem Felde etwas vorzuweisen. In unserer Zeit ist das tatsächliche Renteneintrittsalter von unter 60 Jahren auf über 60 Jahre erhöht worden. Das ist die richtige Strategie, die wir fortführen müssen.
Diese Strategie hilft den Menschen, länger im Produktionsprozess zu bleiben, wenn sie es wollen, und sie sichert die Finanzierbarkeit dieses Systems.
Die Unterschiede sind auch hier deutlich; ich habe sie benannt. Genauso werden die Unterschiede bei der Behandlung des gesamten Bereichs der Arbeitswelt deutlich. Da geht es in der Tat um das, was wir – wiederum gemeinsam, ohne dass Sie darüber noch reden wollen – gemacht haben, nämlich um die Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Diese Reformen beginnen zu wirken. Sie schreiben auf Ihren Plakaten, dass wir sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verlieren. Das ist ein großer Quatsch: Seit ihrem InKraftTreten am 1. Januar 2005 beginnen diese Reformen zu wirken. Seit April dieses Jahres entstehen täglich 1 500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Das ist die Wirkung einer vernünftigen Reformpolitik.
Wir sind es, die dafür gesorgt haben, dass es für junge Leute, die unter 25 Jahre sind, einen Rechtsanspruch gibt entweder auf einen Ausbildungsplatz oder auf einen Arbeitsplatz oder auf eine Beschäftigung, die eine Perspektive in Bezug auf Qualifizierung in sich trägt. Das ist eine vernünftige Reformpolitik. Das ist eine Politik im Interesse der jungen Leute.
Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang offen reden über Statistiken, die Sie gern fälschen.
– Natürlich fälschen Sie die Statistiken! Sie schreiben auf Ihre Plakate, es gebe 5 Millionen Arbeitslose. Sie haben völlig außen vor gelassen, dass Sie selber eine Reform mitbeschlossen haben, durch die zwischen 300 000 und 400 000 Menschen, die vorher in der Sozialhilfe waren, obwohl sie arbeitsfähig sind, neu in die Statistik gekommen sind. Das sind die gleichen Leute; nur die Statistik hat sich geändert. Das verraten Sie den Menschen in Deutschland aber nicht, weil Sie von dieser Art der Verlogenheit etwas haben wollen.
Hinter dieser Zahl stehen 180 000 junge Leute unter 25 Jahren, die bereits Sozialhilfekarrieren vor sich hatten. Wir sind unserer Verantwortung nachgekommen und haben sie da herausgeholt, um ihnen endlich eine Perspektive zu geben. Denn nichts ist schlimmer, als wenn Menschen in diesem Alter bereits Sozialhilfekarrieren vor sich haben und keine Perspektive in Bezug auf Ausbildung, Arbeit oder sonstige Tätigkeit.
Im Übrigen will ich mit Ihnen gerne über die Arbeitswelt reden. Wir haben eine vernünftige Balance zwischen der Flexibilität in den Unternehmen und dem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor willkürlicher Entlassung gefunden. Ich wiederhole: Das ist eine vernünftige Balance. Diese Balance trägt wirtschaftlich, gibt den Menschen aber auch hinreichend Sicherheit. Sie wollen das zerschlagen: Sie wollen Menschen, die einen Job haben und die gute Arbeit machen, in Unsicherheiten stürzen. Das ist nicht richtig. Es ist übrigens auch wirtschaftlich nicht vernünftig;
denn auch die Stabilität dieser Gesellschaft ist Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges, den wir haben.
Lassen Sie uns über Steuerpolitik reden; darüber rede ich gern, insbesondere jetzt. Als wir ins Amt kamen – das gehört zu der Bilanz, die Sie gefordert haben –, war der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent und der Eingangssteuersatz bei 25,9 Prozent. Das war das Ergebnis Ihrer Politik. Jetzt ist der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent und der Eingangssteuersatz bei 15 Prozent. Das hilft Menschen konkret.
Übrigens, die Konsequenz dessen ist, dass die Nettolohnentwicklung in der Zeit unserer Regierung deutlich günstiger ist als zwischen 1992 und 1998.
Das ist Ergebnis unserer Politik, meine Damen und Herren. Wir werden diese Politik fortsetzen. Wir haben angekündigt – wir stehen dazu –, dass wir aufgrund der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, die sonst infrage gestellt würde, den Körperschaftsteuersatz auf 19 Prozent herunterbringen werden. Gegenfinanziert werden soll dies aus dem Aufkommen der Unternehmensbesteuerung; da wird wirklich Subventionsabbau betrieben.
Genauso werden wir es mit der Erbschaftsteuer machen, hinsichtlich deren ich immer nur gehört habe, man wolle pro Jahr 10 Prozent an sich geschuldeter Erbschaftsteuer nicht haben, um, wenn das Unternehmen zehn Jahre lang weitergeführt wird, ganz auf sie zu verzichten. Dazu haben wir viel gehört, zum Beispiel aus Bayern. Wenn es aber Ernst wird, hat man es alles nicht so gemeint. Wir werden dies wieder auf die Tagesordnung setzen, weil es eine vernünftige Steuerpolitik ist.
Dann wird erzählt, wir wollten den Menschen, die als Verheiratete mehr als 500 000 Euro an versteuerbarem Einkommen – brutto oder netto – haben, 3 Prozent abnehmen
und diese Mittel in Bildung, Betreuung sowie Forschung und Entwicklung stecken.
– Das ist der Generalsekretär der FDP, einer der schlausten Generalsekretäre, die Deutschland je gesehen hat.
Jene Menschen, die diese 3 Prozent zahlen sollen – über meinen Beruf kenne ich viele, die in dieser Kategorie sind –, sagen: Okay, wenn ihr das an Bildung und an die Betreuung der Kinder bindet, sind wir bereit, unser Scherflein dazu beizutragen. Dies werden wir durchsetzen, meine Damen und Herren. Ich habe damit überhaupt keine Probleme; damit dies einmal klar ist.
An einem jedenfalls sollte man festhalten: dass Besteuerung in diesem Land entsprechend der Leistungsfähigkeit der Menschen erfolgt.
Dazu muss ich wieder einmal auf jenen Herrn aus Heidelberg zu sprechen kommen. Übrigens ist Heidelberg eine wunderschöne Stadt; ich war gerade dort.
Dieser Herr aus Heidelberg sagt, Leistungsfähigkeit und Besteuerung gehörten nicht zusammen, er wolle 25 Prozent für alle. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist in einer Weise sozial ungerecht, die kaum noch zu überbieten ist. Geben Sie diesen Quatsch auf! Er führt zu nichts.
Ich darf nicht sagen, dass er zu nichts führe. Ich muss sagen: Er führt zum Beispiel dazu, dass der Staat auf allen Ebenen im ersten Jahr fast 43 Milliarden Euro weniger in den Kassen hat.
– Genau. Man muss doch einmal klar aussprechen, was dies bedeutet: weniger Investitionen in Bildung, weniger Investitionen in Betreuung, weniger Investitionen in Forschung und Entwicklung, weniger Investitionen in die innere Sicherheit. Meine Damen und Herren, ein solches Steuerkonzept ist unsinnig. Niemand kann derartige Experimente verantworten.
Dann höre ich, dass gesagt wird, man könne das ja einmal versuchen; so ernst sei es auch nicht zu nehmen, was Herr Kirchhof da erzählt. So sagte Frau Merkel, wenn auch nicht direkt zitiert, aber doch sinngemäß.
– Dass Sie an dieser Stelle lachen, habe ich mir gedacht. Ich lerne doch nicht auswendig, was Ihre Fraktionsvorsitzende sagt, um es dann zitieren zu können. So weit wollen wir doch wohl nicht gehen.
Aber es ist völlig klar, was dies bedeutete. Wer bezahlt denn das, was Herr Kirchhof da vorschlägt? Darauf wird zurückzukommen sein. Zunächst einmal, meine Damen und Herren, sagen Sie, man solle diesen Vorschlag nicht so ernst nehmen, er werde frühestens in der zweiten Legislaturperiode zum Tragen kommen. Unabhängig davon, dass es keine solche geben wird – es gibt ja nicht einmal eine erste –,
sage ich Ihnen: Wer so über Steuerpolitik, über die Grundlagen der Finanzierung unseres Staatswesens redet, wer meint, er dürfe 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu Versuchskaninchen von Herrn Kirchhof erklären, der handelt unverantwortlich. So kann man das doch nicht machen.
Es ist richtig, hier und heute über die Finanzierungsvorschläge zu reden, die gemacht wurden. Die Finanzierung dieser merkwürdigen Konzepte soll unter anderem über die Abschaffung der Steuerfreiheit für Nachtarbeiter, für Feiertagsarbeiter und für Schichtarbeiter – natürlich auch für Arbeiterinnen – erfolgen. Dies ist im Kern Ihr Konzept.
Die Menschen, die sich feiertags und nachts für uns alle krumm legen, sollen die Steuerpolitik von Herrn Kirchhof bezahlen! Meine Damen und Herren, dies kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein. Das darf nicht sein und das wird auch nicht sein; ich bin dessen sicher.
Wer in dieser Weise mit den Rechten derer umgeht, die nun wahrlich zu denjenigen gehören, die für sich selbst und ihre Familien, vor allen Dingen aber für das Gemeinwesen da sind, der zeigt nur eines: Er hat wirklich nicht verstanden, was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält, nämlich das Maß an Gerechtigkeit, das Menschen möglich ist, und das Maß an Solidarität, auf das ein jeder Anspruch hat. Darum sollte es gehen.
Ich habe deutlich gemacht, dass die Agenda einen doppelten Sinn hat: Es geht darum, Ressourcen freizubekommen, um in wirkliche Zukunftsfelder zu investieren. Wir haben damit begonnen, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wir sind es gewesen, die diesen Haushalt um mehr als 30 Prozent gesteigert haben. Wir haben erreichen können, dass wir inzwischen unter den großen europäischen Staaten hinsichtlich des Aufkommens an Investitionen die Nummer eins sind. Die Skandinavier sind besser und da müssen wir hin. In dieser Dekade müssen wir es schaffen, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung zu verwenden. Das muss geleistet werden; das ist Kern unserer Politik.
Genauso klar muss sein, dass wir die über die Neujustierung der Sozialsysteme frei werdenden Mittel in die Bildung unserer Kinder investieren, vor allen Dingen in bessere Betreuung. Obwohl formal nicht zuständig, sind wir es gewesen, die damit begonnen haben. Wir haben 4 Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Ganztagsbetreuung in unseren Schulen zu verbessern. Das beginnt zu wirken, meine Damen und Herren. Bis Ende 2007 werden 10 000 davon profitieren.
Wir sind es gewesen, die im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II dafür gesorgt haben, dass die Kommunen Mittel freibekommen. Ihnen geht es zurzeit so gut wie selten zuvor.
– Lesen Sie doch einmal die Zeitungen! Dass sie schwarze Zahlen schreiben, können Sie doch in jedem Wirtschaftsteil lesen, wenn Sie überhaupt je den Wirtschaftsteil zur Hand nehmen.
– Das können Sie doch lesen, meine Damen und Herren.
Wir sind es gewesen, die gesagt haben: Von den ersparten 2,5 Milliarden Euro werdet ihr 1,5 Milliarden Euro in die Betreuung der unter Dreijährigen investieren. Das ist zukunftsgerichtete Politik; um deren Weiterführung ohne Abstriche geht es.
Wir sind es gewesen, die auf diesem Feld begonnen haben, den Familien zu helfen, zuerst mit der Erhöhung des Kindergeldes, dann mit den Betreuungseinrichtungen, über die ich geredet habe.
An dieser Stelle werden wir weitermachen. Der nächste Schritt wird ein Elterngeld sein, das diejenigen, die Kinder haben wollen, in den Stand setzt – ob Frau oder Mann –, sich ein Jahr lang um diese Kinder zu kümmern, ohne dass sie gravierendste Einbußen an Materiellem und an Karrieremöglichkeiten erleiden müssen. Das ist der Kern einer neuen Familienpolitik, ergänzt durch die Betreuungsangebote, die wir gemacht haben und weiter machen werden.
Sie können ja sagen, was Sie stattdessen wollen, und die Menschen werden entscheiden können.
Das Gleiche gilt in Bezug auf die internationale Politik. Wir werden morgen im Beisein des russischen Präsidenten
– was „Ah!“? –
einen wirklich wegweisenden Schritt erleben, nämlich den, dass ein russisches Unternehmen auf der einen Seite und zwei deutsche auf der anderen Seite vereinbaren werden, die Unabhängigkeit der deutschen Energieversorgung zu sichern – darum geht es nämlich im Klartext –,
indem in der Ostsee eine Pipeline gebaut wird, die ihresgleichen sucht und die zu dieser Sicherung beiträgt.
Ich halte das für einen der entscheidenden Schritte, was die Sicherung unserer Energieversorgung gerade in der jetzigen Zeit angeht.
Was wir im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, im Verhältnis zwischen Europa und Russland eingeleitet haben und was gelegentlich von Außenpolitikern Ihrer Seite, wenn ich sie denn so bezeichnen soll, diskreditiert wird, sucht seinesgleichen. Das ist die richtige Konsequenz aus der historischen Verantwortung und das ist die richtige Konsequenz, wenn es um die Sicherung der für unsere Wirtschaft so bedeutsamen Energieversorgung geht. Das ist im Mittelpunkt dessen, was morgen geleistet werden wird.
Das zeigt, dass wir Außenwirtschaftspolitik und Außenpolitik interessengerecht, an unseren Interessen orientiert betreiben. Das zeigt im Übrigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Diese Regierung – es macht Sinn, dass das so bleibt – hat Deutschland als eine mittlere Macht positioniert, die bündnisfähig und bündnisbereit ist, die hilft, wenn Freunde in Not sind, aber die Nein zu sagen in der Lage ist, wenn über einen Krieg entschieden wird, dessen Sinn wir nicht einsehen, die also Nein zu sagen in der Lage ist und das auch tut, meine Damen und Herren.
Die wirtschaftlichen Erfolge sind sichtbar. Im Arbeitsmarkt ist Bewegung,
längst nicht so viel – wer wollte das bestreiten? –, wie ich mir wünschte. Bei den unter 25-Jährigen sind wir besser als der Durchschnitt der Eurozone. Das wird so weitergehen; ich bin dessen sicher.
Wenn Sie sich die ökonomischen Daten anschauen, wenn Sie sich zum Beispiel vor Augen führen, dass Deutschland in dieser Phase – sie ist schwierig genug; es waren drei Jahre der Stagnation, die Gott sei Dank hinter uns liegen – als einziges G-7-Land Marktanteile hinzugewonnen und nicht verloren hat, wenn Sie sich vor Augen führen, dass wir im Moment auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gewinnen, wenn Sie sich vor Augen führen, wie das Bestellverhalten bei der Ausrüstungsindustrie ist, wenn Sie sich vor Augen führen, dass wir 2004 wieder 10 Prozent Exportzuwachs hatten – man kann davon ausgehen, dass es sich in diesem Jahr in einer ganz ähnlichen Größenordnung bewegen wird –, dann wird deutlich, dass die Reformpolitik, die wir eingeleitet haben, wirklich positive Erfolge bringt und dass sie deshalb fortgesetzt werden soll.
Wir haben deutlich gemacht, was wir in der nahen Zukunft wo tun wollen. Wir werden an der Stabilisierung der Einnahmeseite – bei der Krankenkasse, bei der Rente – weiterarbeiten. Wir werden weiter daran arbeiten, dass endlich mehr Mittel in die Betreuung unserer Kinder gesteckt werden. Wir werden weiter daran arbeiten, dass endlich mehr in Forschung und Entwicklung sowie in Bildung investiert wird. Wir sind da auf dem richtigen Weg. Dieser Weg der Erneuerung nach innen und der außenpolitischen Positionierung des Landes als eine Friedensmacht, die die Konflikte dieser Welt möglichst friedlich lösen will, ist gut für Deutschland.
Er ist richtig und – ich bin dessen sicher – er wird fortgesetzt werden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Angela Merkel, Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Dr. Angela Merkel (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wir haben Ihnen aufmerksam zugehört. Ich kann nur sagen: Es ist Ihnen nicht einmal im Ansatz gelungen, ein Konzept für die Zukunft aufzuzeigen, das Ihren Namen und Ihre Parteifarbe trägt.
Da, wo Sie es versucht haben, hat das Ganze einen Haken: Da, wo es besonders schöne Wohltaten sind, wo es darum geht, Geld auszugeben, würden sie nie Realität werden, weil es die reale Finanzlage des Bundes überhaupt nicht zulässt.
Da, wo Sie falsche Konzepte vertreten, wie zum Beispiel die Bürgerversicherung – gegen den Rat aller Fachleute –,
würden Sie Deutschland nicht nutzen, sondern schaden.
Da, wo Sie vielleicht ansatzweise einmal in die richtige Richtung denken, würden Sie wieder an Ihrer eigenen Partei scheitern.
Das ist die Realität.
Damit es für die Bürgerinnen und Bürger, die uns zuschauen, nicht in Vergessenheit gerät: Genau aus diesem Grunde ist in knapp zwei Wochen Wahl, Herr Bundeskanzler, genau aus diesem Grunde.
Sie haben sieben Jahre lang entweder leere Versprechungen gemacht, die falsche Politik verfolgt oder Sie konnten sich nicht durchsetzen. Das ist der Dreiklang des rot-grünen Scheiterns. Deshalb kann man nur sagen: Alles, was Sie versucht haben, in Ihren Pünktchen zu vertreten, ist Schall und Rauch. Eigentlich wäre ein Zukunftsprogramm zu dieser Jahreszeit, in dieser Woche ein Haushalt gewesen, den Sie hätten vorlegen müssen.
Das ist die Visitenkarte jedweder Regierung gegenüber dem Parlament. Das haben Sie nicht geschafft. Deshalb sind Sie Vergangenheit, Herr Bundeskanzler, deshalb sind Sie gescheitert.
Sie sind ein Mann, der seine Chance hatte und die er nicht nutzte, weil er gescheitert ist an seiner Partei, an sich selbst und an seiner Wahrnehmung der Realität.
Meine Damen und Herren, das, was die Menschen draußen im Lande interessiert, sind doch ganz andere Fragen. Das ist die Frage: Gibt es heute weniger Arbeitslose als vor sieben Jahren, als Rot-Grün begann, meine Damen und Herren?
Die Antwort heißt: Nein, es gibt nicht weniger Arbeitslose. Es gibt fast 5 Millionen Arbeitslose. Darüber kommen Sie auch nicht hinweg. Das ist einfach so; das weisen Ihre Statistiken aus.
Es gibt 1,3 Millionen Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und es gibt, von der Bundesagentur vor wenigen Tagen noch einmal verdeutlicht, im Jahresdurchschnitt des letzten Jahres mehr als 1 000, genau: 1 100 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weniger.
Es gibt keine vernünftige Statistik, die nicht einen Jahresvergleich beinhaltet, sondern es gibt nur eine Statistik, die mit einem Jahresvergleich arbeitet, weil die Jahreszeiten Eingang in die Beschäftigungslage finden; das wissen Sie.
Gaukeln Sie den Menschen nichts vor! Es sind auch im letzten Jahr über 1 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gewesen, die verloren gegangen sind, meine Damen und Herren.
Die Frage, die die Menschen interessiert, ist: Gibt es weniger Bürokratie? Da ist die Bilanz ganz eindeutig: 700 neue Gesetze und mehr als 1 000 neue Verordnungen. Wer da behauptet, es gebe weniger Bürokratie, und darauf verweisen sollte, dass Herr Clement 44 Regelwerke abgeschafft hat, dem kann ich nur sagen: Grandios gescheitert. Alles ist komplizierter geworden. – Das ist die Bilanz von Rot-Grün.
Gibt es heute mehr Wachstum als vor sieben Jahren? Nein. Gerade wurden die Wachstumsprognosen wieder nach unten korrigiert: weniger als 1 Prozent. Übereinstimmende Meinung aller Forschungsinstitute ist: Es gibt kein Zusammengehen der Schere zwischen Ost und West. Die Antwort heißt: Nein.
Sind unsere sozialen Sicherungssysteme sicherer geworden? Die Antwort heißt ganz eindeutig: Nein. Die Rente wird auf Pump finanziert. Die Schwankungsreserve ist aufgebraucht. Und die Pflegeversicherung befindet sich in einem ganz bemitleidenswerten Zustand. Das sind die Realitäten.
Deshalb muss die Frage, ob es unserem Land heute besser geht als vor sieben Jahren, mit einem ganz klaren Nein beantwortet werden.
Wir müssen Sie einfach wieder an Ihre Worte erinnern, Herr Bundeskanzler – Sie haben damals richtigerweise die Arbeitslosigkeit zum zentralen Maßstab Ihres Erfolgs gemacht –: Wenn es uns nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, dann sind wir es nicht wert, wieder gewählt zu werden. – Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht; genau das wird passieren.
Wenn Sie durchs Land gehen und den Menschen sagen, sieben Jahre Rot-Grün seien gute Jahre für das Land gewesen,
dann ist das Hohn in den Augen derer, die heute Angst um ihren Arbeitsplatz haben, die keinen Arbeitsplatz haben, die Pleite gehen, die sich mit Bürokratie herumschlagen. Das ist blanker Hohn!
Damit kommen wir dann auch zum Kern Ihres eigentlichen Scheiterns. Sie werden ein Land nur verändern können, wenn Sie die Menschen im Land ernst nehmen. Sie nehmen die Menschen nicht ernst, sondern Sie spielen mit den Menschen, und das ist der Fehler.
Sie haben immer wieder Versprechen gebrochen und damit Vertrauen zerstört. Deshalb werden wir anders vorgehen. Deshalb werden wir anders regieren.
Deshalb werden wir deutlich machen: Wir schließen Bündnisse mit den Menschen; wir nehmen sie ernst. Das ist die Voraussetzung, um ein Land nach vorn zu bringen und zu reformieren.
Genau deshalb brauchen wir eine Politik aus einem Guss,
eine Politik, die die Richtung für das Land grundlegend beschreibt, die kein Zickzackkurs ist, die mit klaren Mehrheitsverhältnissen arbeitet, Mehrheitsverhältnissen aus Union und FDP, damit wir nicht in ein Chaos aus Rot-Grün, vielleicht auch noch mit einem weiteren Rot dazu, kommen, meine Damen und Herren.
Denn auch das ist doch eine dieser großen Lügen. Sie sagen jetzt zwar, Sie wollten das nicht, aber andere, wie Herr Wowereit in Berlin, tun genau das Gegenteil.
Sie wären glaubwürdig gewesen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie jemals die Kraft gehabt hätten, Herrn Wowereit in Berlin von Rot-Rot abzubringen. Diese Kraft hatten Sie nicht. Deshalb glauben wir Ihnen nicht und die Menschen glauben Ihnen auch nicht.
Wir brauchen einen neuen Anfang. Wir brauchen eine klare Entscheidung für Deutschland. Darum werben wir bei den Menschen. Wir wollen mit ihnen ein Bündnis in drei Zukunftsfeldern eingehen:
Erstens. Wir brauchen Vorfahrt für Arbeit.
Richtig ist: Sozial ist, was Arbeit schafft. Diesen Weg werden wir konsequent verfolgen.
Natürlich wollen wir menschenwürdige Arbeit, gut bezahlte Arbeit.
Aber wenn wir teurer sind als andere – und wir werden teurer sein; wir können den Wettbewerb um die billigsten Arbeitsplätze nicht gewinnen –, dann müssen wir besser sein.
Deshalb ist der Schlüssel zu allem: Innovation, Forschung, Kreativität und Ideenreichtum unseres Landes. Darauf setzen wir; das ist unser Schwerpunkt.
Deshalb werden wir überall dort, wo sich Barrieren auftun – ob das bei einer komplizierten Chemikalienrichtlinie in Brüssel, im Gentechnikgesetz oder bei der Beschneidung der forschenden pharmazeutischen Industrie ist –, Bremsen lockern, um Forschung und Innovation in Deutschland möglich zu machen. Ich bin sehr froh, dass Heinrich von Pierer sich bereit erklärt hat, als Berater zur Verfügung zu stehen, um einen Beitrag zur Innovation und zur Verknüpfung mit dem Mittelstand, der innovativer werden muss, zu leisten.
Er wird hier vernünftige und gute Arbeit leisten.
Zweitens. Wir werden natürlich die Exzellenzinitiative fortsetzen. Wir haben lange genug darüber verhandelt und nur uns ist es zu verdanken, dass es wirklich um Leistung geht und nicht um politische Steuerung.
Es muss um Leistung gehen, wenn wir in der Forschung Höchstleistungen erzielen wollen. Wir sind stolz darauf, dass wir in den Verhandlungen erreicht haben, dass die Leistungsstärksten und nicht die politisch am meisten Gewollten an der Innovation teilnehmen können und das Geld dafür bekommen.
Drittens. Wir werden Bürokratieabbau ganz vorne ansetzen. In der jetzigen Situation des Haushaltes gibt es nur eine Möglichkeit: Wachstum schaffen vor allen Dingen durch Maßnahmen, die nichts kosten. Deshalb ist Bürokratieabbau ein Schlüsselpunkt in unserem Programm.
– Das heißt, dass wir uns noch einmal vergegenwärtigen müssen, dass kleine und mittlere Unternehmen heute 4 bis 6 Prozent ihres Umsatzes für Bürokratiekosten ausgeben. Da ist es vielleicht einmal einen Gedanken wert, zu überlegen: Wie halbieren wir die Bürokratiekosten, um so den Mittelstand mit mehr Eigenkapital auszustatten und es ihm zu ermöglichen, Kredite aufzunehmen und damit in die Zukunft zu investieren und dann auch wieder mehr junge Leute auszubilden? Meine Damen und Herren, das ist doch kein Zustand, wie es zurzeit mit den Ausbildungsplätzen ist.
Wir werden auch das Steuerrecht vereinfachen.
Dies ist eine zentrale Frage bei der Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Die Menschen draußen empfinden es doch auch so.
Die Menschen draußen wissen doch, dass das Problem unseres Steuerrechts heute darin besteht, dass wir zwar Steuersätze haben, die gut klingen, dass aber die, die am meisten verdienen, auch die beste Kenntnis von den Ausnahmen haben. Deshalb müssen Ausnahmen abgeschafft werden, damit Gerechtigkeit in das Steuergesetz einzieht. Wir werden ein Programm auflegen, mit dem wir den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent und den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent senken und im Gegenzug eine Vielzahl von Ausnahmen abschaffen.
– Die stehen alle in unserem Regierungsprogramm und sind sehr gut nachlesbar. – Dann wird ein Stück mehr Gerechtigkeit in die gesamte Steuerdebatte kommen.
Wir werden im Übrigen zum ersten Mal – ich halte das für eine ganz qualitative Entscheidung – jedem Bürger unseres Landes einen Freibetrag von 8 000 Euro einräumen, egal ob es ein Kind ist oder ein Erwachsener. Damit wird zum ersten Mal deutlich, dass uns in dieser Gesellschaft Kinder genauso viel wert sind wie Erwachsene. Damit geben wir eine Antwort auf die Zukunftsprobleme unserer Zeit.
Die Art und Weise, wie Sie mit Paul Kirchhof umspringen, wie Sie ihn titulieren,
spricht gegen alles, was Deutschland vertragen kann. Ich glaube, im Ausland fasst man sich an den Kopf, wenn man hört, was Sozialdemokraten hier von sich geben.
Ich kann das eigentlich nur mit permanenten historischen Irrtümern erklären. Auch Kurt Schumacher – erinnern wir uns – hat im Wahlkampf 1949 immer ganz deutlich von einem Professor aus Nürnberg gesprochen, der ein Werbeluftballon sei, der ein Agitator sei, der ein Ideologe sei. Meine Damen und Herren, es war Ludwig Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben bis Anfang der 60er-Jahre gebraucht, um zu verstehen, was dieser Mann für Deutschland bedeutet hat.
Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich ab und an mal über die Beschlüsse des Bundesrates informieren lassen. Dort ist gegen die Stimmen der sozialdemokratisch regierten Länder das Erbschaftsteuerrecht genau in der von Ihnen beschriebenen Weise beschlossen worden – gegen die Stimmen der sozialdemokratisch regierten Länder. Gott sei Dank sind es so wenige, dass wir eine satte Mehrheit hatten. Dann haben wir die Sache hier eingebracht und ihr ist eben nicht zugestimmt worden. Das ist die Wahrheit. Deshalb: Kümmern Sie sich doch um die Fakten und erzählen Sie hier nicht solche Dinge!
Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine Unternehmensteuerreform machen, die zu einer rechtsformneutralen Besteuerung aller Unternehmen führt. Das heißt, dass Körperschaften nicht besser gestellt werden als Personengesellschaften – ein Urpunkt von Gerechtigkeit, dem wir uns nähern müssen.
Ich habe heute kein Wort von Ihnen dazu gehört, was Sie auf diesem Gebiet vorhaben. Nur Klein-Klein, punktuell hier und dort! Das ist vollkommen inakzeptabel.
Selbstverständlich haben Sie natürlich auch nichts zu den Ausführungen Ihres Finanzministers im heutigen „Tagesspiegel“ gesagt.
Da wird das Chaos nun komplett. Was erwartet uns denn in Bezug auf die Mindestbesteuerung? Wie wird die Mehrwertsteuer verändert? Was hat er vor? Es ist ganz interessant: Er bringt alle Beschlüsse von früher wieder ein. Da wird wohl die Pendlerpauschale wieder auf die Tagesordnung kommen. Rot-Grün hatte vorgeschlagen, sie auf 15 Cent für alle Entfernungen zu senken.
Wir haben im Vermittlungsausschuss dafür gesorgt, dass sie von 36 respektive 40 Cent auf 30 Cent gesenkt wurde und nicht auf 15 Cent, wie Sie es vorhatten. Ich finde, die Menschen draußen müssen wissen, was sie erwarten würde.
Die Menschen draußen können froh sein, dass wir ihnen vor der Wahl sagen, was wir nach der Wahl machen, damit sie endlich Sicherheit über das haben, worüber sie entscheiden. Das werden sie dann am 18. September auch tun; davon bin ich völlig überzeugt.
Herr Bundeskanzler, natürlich haben wir Hartz IV gemeinsam beschlossen, im Übrigen auch die Teile, deren Sie sich jetzt rühmen: dass zum Beispiel für junge Menschen ein Angebot gemacht werden soll. Die Wahrheit ist nur: In den letzten Jahren ist die Jugendarbeitslosigkeit um 25 Prozent gestiegen. Wir sind längst nicht mehr Spitze in Europa, sondern liegen irgendwo im Mittelfeld. Da muss etwas getan werden,
und zwar nicht nur in Form von 1-Euro-Jobs. Da müssen vielmehr Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt entstehen.
Dazu kann ich nur sagen: Wir müssen versuchen, hier die richtigen Weichen zu stellen.
Ich sage es Ihnen voraus – auch hier wird die Geschichte uns Recht geben, wenn wir es tun –: Wir müssen weitere Flexibilisierungen auf dem Arbeitsmarkt durchführen, damit für die Menschen die Barriere gesenkt wird, in den ersten Arbeitsmarkt hineinzukommen.
Sie können es so oft behaupten, wie Sie es wollen: Wir wollen bei niemandem, der heute einen Arbeitsplatz hat, den Kündigungsschutz ändern.
Aber wir wollen bei denen, die einen Arbeitsplatz suchen,
darüber nachdenken – das werden wir auch tun –, eine Option einzuführen, und zwar entweder den klassischen Kündigungsschutz beizubehalten oder bei der Einstellung eine Abfindung zu vereinbaren,
damit gerade Mittelständler und kleine Betriebe nicht Angst haben müssen, vor dem Arbeitsgericht viel Zeit zu verbringen, sondern damit sie Rechtssicherheit haben. Ich bitte Sie: Angesichts von fast 5 Millionen Menschen, die Arbeit suchen, ist das doch das Mindeste, was man einmal versuchen kann.
Es ist doch nicht redlich, hier wieder den Untergang des Abendlandes auszurufen.
Wir brauchen betriebliche Bündnisse für Arbeit, weil in vielen Fällen die kleinen Betriebe – das betrifft nicht die großen; bei den großen stehen die Kameras vor der Tür; da wird eine Regelung gefunden, wie sie der Betriebsrat oder die Beschäftigten wollen –
Probleme haben, nicht schnell genug reagieren zu können. Es gibt zig Beispiele, bei denen wir später über einen Sozialplan oder ein Insolvenzverfahren geredet haben, das hätte abgewendet werden können, wenn die Gewerkschaften zugestimmt hätten.
Ich verkenne nicht – ich habe gestern ausführlich mit dem DGB gesprochen –, dass es inzwischen in einigen Branchen sehr flexible Tarifverträge gibt. Aber ich stelle auch fest, dass es andere Branchen gibt, in denen diese Flexibilität nicht da ist. Wir brauchen die rechtliche Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit, um Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und ihre Abwanderung zu verhindern. Das Ziel ist: Vorfahrt für Arbeit!
Wir werden die Lohnzusatzkosten senken. Eine Möglichkeit ist die Gesundheitsprämie. Es ist schon abenteuerlich – auch Sie haben sich mit den Ergebnissen der Rürup-Kommission befasst –, dass Sie immer wieder wahrheitswidrig Dinge behaupten, die nicht richtig sind. Wir schlagen eine solidarische Gesundheitsprämie vor,
wobei zum Zeitpunkt der Umstellung kein einziger Bürger und keine einzige Bürgerin mehr zahlen, als sie vor der Umstellung gezahlt haben. Dies geschieht im Rahmen eines automatischen Sozialausgleichs. Das ist die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, es kommt hinzu, dass wir die Gesundheitskosten für die Kinder aus dem Steuersystem bezahlen werden. Das bedeutet, dass zum allerersten Mal auch diejenigen, die über 3 500 Euro verdienen, einen Beitrag dazu leisten werden, dass die Gesundheit der Kinder in Deutschland beitragsfrei gesichert werden kann.
Sie reden über Reichensteuern und sonstwas, was gar nichts einbringt. Wir sehen Maßnahmen vor, durch die mehr Gerechtigkeit geschaffen wird. Da zeigt sich: Auch diejenigen, die über 3 500 Euro verdienen, leisten ihren solidarischen Beitrag. Es ist doch nicht einzusehen, dass wir alle, die wir hier sitzen und über 3 500 Euro verdienen, nicht mehr für die Gesundheit der Kinder zahlen.
Das wird sich ändern. Das ist ein Schritt zu mehr Solidarität in unserer Gesellschaft. Den werden wir ganz offensiv verfolgen.
Wir werden die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte erhöhen, um zu dem Kern unserer Bemühungen, nämlich die Lohnzusatzkosten zu verringern – die Lohnzusatzkosten in Deutschland sind mit die höchsten in Europa –, vorzustoßen und die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte senken zu können. Das ist dann ein Beitrag dazu, dass Arbeit nicht weiter abwandert. Schauen Sie sich die Lohnzusatzkosten im verarbeitenden Gewerbe in Dänemark und in Westdeutschland an. Während es in Dänemark im Durchschnitt 7 Euro sind, sind es in Deutschland mehr als 12 Euro. Das heißt, jeder deutsche Mitarbeiter muss um 5 Euro pro Stunde besser sein, um das auszugleichen. Da kann ich doch nur sagen: Das wird nicht gelingen. Deshalb ist der einzige Weg, wenn wir den Menschen nicht Gehalt wegnehmen wollen – das wollen wir nicht –, die Lohnzusatzkosten zu senken und auf breite Schultern zu verteilen. Genau das machen wir.
Wir gehen im Übrigen nicht an den ermäßigten Mehrwertsteuersatz heran – das verbietet sich aus sozialen Gründen –, sondern wir sagen: Hier muss ein Schwerpunkt gesetzt werden. Er muss erhalten bleiben. Vielmehr gehen wir an den normalen Mehrwertsteuersatz heran, um zum Kern unserer Maßnahmen vorzudringen. Da ist ja bei Ihnen dieser Tage das blanke Durcheinander ausgebrochen. Ich kann nur sagen: Es erbarmt einen, wenn man das sieht. Aber es wird ja keine Rolle mehr spielen, weil Sie nicht mehr die Möglichkeit erhalten, das alles umzusetzen.
Nun würde ich auch gern ein Wort – weil es ein Standortfaktor ist – zu den Energiepreisen, Energiekosten und zur Energiepolitik sagen. Ich darf das Hohe Haus vielleicht noch einmal freundlich daran erinnern, dass das Stromeinspeisungsgesetz von einer von der Union und der FDP getragenen Regierung verabschiedet worden ist. Es ist weiterentwickelt worden und enthält gute Elemente. Aber diese guten Elemente haben heute keinerlei Deckelung nach oben. Deshalb stellen wir die Frage, ob man an dieser Stelle vielleicht ein wenig über das Ziel hinausschießt. Darüber muss im Detail gesprochen werden; denn wir müssen bei der Energiepolitik natürlich immer drei Dinge gleichzeitig im Auge haben – das ist im Übrigen auch das Spannungsfeld der nachhaltigen Politik –: Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Alle drei sind gleich viel wert. Nicht das eine gegen das andere ausspielen, sondern eine in sich konsistente Energiepolitik machen, das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
Ich habe das Kioto-Protokoll verhandelt. Im Nachhinein finden Sie es ja besser, als Sie es damals geschrieben haben. Wir müssen es umsetzen, im Übrigen auch in Europa. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika hier eine Kehrtwende machen, dass sie einsehen, dass ihre Politik nicht die richtige ist.
– Ist Ihnen das nicht Recht? Das ist mir, ehrlich gesagt, egal. Wir werden es tun. Wir werden dafür werben. Daran wird kein Weg vorbeigehen.
Wahr ist auch, dass Sie, Herr Bundeskanzler, 1998 den Menschen versprochen haben, es gebe nicht mehr als 6 Pfennig – das sind ungefähr 3 Cent – Mineralölsteuererhöhung. Mehr sei mit Ihnen nicht zu machen. Das sei das Ende der Fahnenstange, haben Sie hinzugefügt. Dann haben Sie gesagt: Mein Wort gilt. – Gucken Sie sich die „Bild am Sonntag“ an: Mein Wort gilt.
Heute sind wir bei 15 Cent und die Bürgerinnen und Bürger können sich einen Eindruck davon verschaffen, wie das Wort des Bundeskanzlers gegolten hat: versprochen, gebrochen. Alles Schall und Rauch, meine Damen und Herren.
Nur muss ich Ihnen sagen: Ich finde es schon dreist – deshalb habe ich mir die Datensammlung Ihres verehrten Finanzministers aus dem Jahre 2004 noch einmal kommen lassen, damit wir uns vergewissern können –: Die Einnahmen aus dem Ökosteuersatz von 1 Cent für Diesel und Benzin machen 650 Millionen Euro aus. Das heißt, 3 Cent ergeben 1,8 oder 1,9 Milliarden Euro. Das sind genau die 10 Prozent, die Sie benennen; 3 Cent auf Benzin und Diesel machen also genau den Beitrag aus, den Sie in den Haushalt hinein nehmen. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Finanzminister! Sie wissen es aber auch so, Herr Bundeskanzler. Nur um eines Gags willen, nur um uns zu diskreditieren,
nur um einen Preis herauszubekommen, mit dem Sie sagen können: „Die Mehrwertsteuererhöhung belastet mehr“, belügen Sie hier – ich sage das so hart, weil das, was Sie sagen, nicht stimmt –
die Menschen. Nun fällt das ja nicht mehr auf, weil Sie den Menschen in Ihrer Regierungserklärung 1998 versprochen haben, dass das Geld nur in die Finanzierung der Renten fließt und nicht auch in den Haushalt. Später war es so, dass diese Einnahmen eben auch in den Haushalt gegangen sind.
Wissen Sie: Diese gesamte Kette, von 6 Pfennig bis zu 15 Cent, die hinterher zum Teil in den Haushalt geflossen sind, der heutige Versuch, mit Fakten, die nicht stimmen, ein falsches Bild zu erzeugen – das ist es, was die Leute in diesem Lande so unendlich satt haben. Deshalb sagen sie: So geht es nicht weiter.
Deshalb werden wir eine Energiepolitik betreiben, die natürlich das Ziel verfolgt, Energie einzusparen, die natürlich auf CO2-Minderung setzt, die aber auch darauf achtet, dass nicht aufgrund des Zertifikathandels unsere Wachstumsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Die Preise für die Zertifikate müssen sich am europäischen Vergleich orientieren. Wir werden eine Energiepolitik betreiben, die erneuerbare Energien fördert, mit der aber vor allem eine Sanierung im Gebäudebereich vorangetrieben werden soll, weil auf diese Weise die Dinge sehr viel effizienter vorangebracht werden können als auf anderen Gebieten.
Ferner werden wir in der Tat – das ist volkswirtschaftlich vernünftig – Laufzeiten unserer Kernkraftwerke – die im internationalen Vergleich die höchste Sicherheit aufweisen – über die Abschalttermine, die Sie aus rein ideologischen Gründen festgelegt haben, hinaus ermöglichen. Wenn die Wirtschaft das will, wird sie von uns die Möglichkeit dazu bekommen. Denn die Abwanderung von energieintensiven Branchen aus Deutschland – ob das die Aluminiumindustrie oder andere sind – ist einer der Gründe, warum wir gerade im industriellen Bereich immer weniger Arbeitsplätze aufweisen. Deshalb heißt unser Dreieck: Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Ökologie.
Wir werden allen drei Zielen gleichermaßen Rechnung tragen. Wenn Sie allein auf der Welt wären, dann würden Sie doch gern mitmachen,
aber Ihnen folgt eben Ihre Truppe nicht. Ich kenne Sie ja aus sehr vielen derartigen Verhandlungen: Ich bitte Sie, es ist doch jämmerlich, dass Sie jetzt auch noch anfangen, die Volkswirtschaft zu bemühen.
Mir bereitet übrigens die größten Sorgen, dass wir unseren Einfluss in der Welt auf die Entwicklung von Sicherheitsstandards aufgeben, wenn wir selber keine Kernkraftwerke mehr betreiben.
China wird Kernkraftwerke bauen. Dann werden wir dankbar sein, wenn wir über den nötigen technologischen Sachverstand verfügen. Ich will einmal davon absehen, dass ich nicht möchte, dass die Aufträge nur an Frankreich und Amerika gehen. Ich halte es für eine der zentralen Aufgaben der Zukunft, dafür zu sorgen, dass wir bei Kernkraftwerken wirklich vernünftige Sicherheitsstandards nicht nur in Deutschland, sondern weltweit haben. Darauf muss Deutschland Einfluss nehmen können.
Wir streben ein Bündnis mit den Bürgerinnen und Bürgern erstens mit der Zielsetzung „Vorfahrt für Arbeit“ und zweitens mit der Zielsetzung „Zukunft für Familie“ an.
Meine Damen und Herren, der demographische Wandel ist einer der zentralen Punkte. Natürlich müssen wir alles daransetzen, dass sich Menschen für Kinder entscheiden. Ich habe mit Bedacht zuerst das Thema „Vorfahrt für Arbeit“ gewählt, weil ich glaube, dass die Zukunftszuversicht neben allem anderen, was wir tun müssen, bei der Entscheidung für Kinder die zentrale Frage ist.
Die Zuversicht in die Zukunft ist den Menschen in sieben Jahren Rot-Grün ein ganzes Stück abhanden gekommen. Das muss sich wieder ändern. Es muss wieder Licht am Ende des Tunnels scheinen, damit die Menschen verstehen, was Sache ist.
Ich habe bereits auf den Freibetrag in Höhe von 8 000 Euro hingewiesen. Das heißt, dass eine Familie mit zwei Kindern bei einem Einkommen bis 38 200 Euro – wenn man alle Freibeträge zusammenzählt – in Zukunft keine Steuern mehr zahlen muss. Das ist ein riesiger solidarischer, sozialer Fortschritt.
Jetzt komme ich zum Thema Subventionsabbau. Subventionsabbau ist kein Selbstzweck. Koch und Steinbrück haben parteiübergreifend herausragende Vorschläge gemacht. Da können Sie also wirklich nicht sagen, wir hätten uns verweigert. Aber wir haben immer gesagt: Die Eigenheimzulage können wir nicht für irgendwelche technischen Großgeräte oder für Universitätsbauten ausgeben, sondern wir müssen darauf achten, dass diese Leistung, die heute im Wesentlichen Familien zugute kommt, auch in Zukunft Familien zugute kommt. Das ist gerechte Politik.
Deshalb werden wir von diesen Einnahmen den Kinderbonus in der Rentenversicherung bezahlen. Meine Damen und Herren, ich finde, einem Punkt gebührt besondere Beachtung: Zum ersten Mal schaffen wir es, im Umlageverfahren das durchzusetzen, wovon Familienpolitiker seit den 50er-Jahren geträumt haben: dass das Erziehen eigener Kinder, die später einmal Rentenbeitragszahler sein werden, bei der Rentenbeitragsleistung direkt berücksichtigt wird.
Deshalb werden wir den Eltern jedes ab dem 1. Januar 2007 neu geborenen Kindes 50 Euro ihres Rentenbeitrags erlassen. Das heißt, Eltern zahlen weniger, weil sie Kinder erziehen. Das ist ein gerechtes Umlageverfahren, in das drei Generationen einbezogen werden.
Natürlich werden wir auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiterentwickeln. Auch das Programm der Bundesregierung zur Ganztagsbetreuung, über das mit den Ländern ja lange genug gestritten wurde, wird von einer von mir geführten Bundesregierung weiterverfolgt. Aber, meine Damen und Herren, den Schlüssel für bessere Kinderbetreuung hat nicht der Bund. Vielmehr hängt sie von der Leistungsfähigkeit der Kommunen ab, die auf so sicheren Füßen stehen müssen, dass ihnen das notwendige Geld zur Verfügung steht, um die Kinderbetreuung vor Ort realisieren zu können.
Deshalb waren wir es, die dafür gesorgt haben, dass die Kommunen in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro mehr bekommen.
Mit Ihnen wäre daraus überhaupt nichts geworden. Wir haben damals in den Verhandlungen um Hartz IV darauf bestanden, dass die Kommunen besser ausgestattet werden, damit sie auch ihre Leistungen erbringen können. Das ist die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, es geht um Vorfahrt für Arbeit, eine bessere Zukunft für Familien
und ein Europa der Bürgerinnen und Bürger mit einem starken Deutschland, ein Europa, das auch ein starker Partner in der Welt ist. Europa ist in keiner ganz einfachen Situation. Wir haben uns hier glücklicherweise gemeinsam für die Verabschiedung des Verfassungsvertrages eingesetzt. Ich bedaure – wie auch andere –, dass der Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden keine Mehrheit gefunden hat.
Die Staats- und Regierungschefs haben sich jetzt eine Denkpause verordnet. Eine Denkpause ist gut, wenn man weiß, worüber man nachdenkt.
Da sie nun aber schon ein paar Wochen anhält, werde ich mich dafür einsetzen, dass man sich in dieser Denkpause auch damit befasst, was die Bürgerinnen und Bürger am derzeitigen Europa stört. Das ist nicht die Europäische Union. Das ist nicht das Friedenswerk. Das ist nicht der Auftrag, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben. Das ist nicht die gemeinsame Verbrechensbekämpfung. All das finden die Menschen vernünftig. Was sie aber stört, sind der starke Hang zur Bürokratisierung und der Umstand, dass man sich von Brüssel aus in Dinge einmischt, die eigentlich besser vor Ort geregelt werden könnten.
Deshalb muss „Vorfahrt für Arbeit“ gelten, das Ziel, der dynamischste Kontinent der Welt zu werden. Auch bei jeder Verabschiedung einer Richtlinie in Brüssel muss erst einmal abgecheckt werden und gefragt werden: Dient das diesem Ziel? Wenn ich die vielen Richtlinien, die da in der Pipeline sind, sehe – selbst wenn Herr Verheugen sie auf 264 oder 254 reduziert hat –, dann muss ich feststellen: Das sind immer noch zu viele, um diesem zentralen Ziel, das sich Europa richtigerweise gesetzt hat, Rechnung zu tragen. Deshalb muss die Ausrichtung ganz eindeutig heißen: Europa wird nur eine Akzeptanz finden, wenn die Menschen in Europa gut leben, wenn sie Arbeit haben, wenn sie Wohlstand haben, wenn sie Zuwachs haben. Das wird natürlich ganz wesentlich von der Lage in Deutschland abhängen. Das heißt, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger muss ein wirtschaftlich starkes, ein unbürokratisches Europa sein. Vor allen Dingen werden wir die Richtlinien, die wir von Europa bekommen, nur noch eins zu eins umsetzen.
Als erstes wird das Antidiskriminierungsgesetz drankommen. Dort haben Sie wieder draufgesattelt. Das sind die Leute leid,
weil sie spüren, dass sie in Europa nicht mehr wettbewerbsfähig sind; das ist die Wahrheit.
Wir wissen in der Tat auch, dass die Menschen nach der letzten, von uns allen gewollten Erweiterungsrunde Angst haben, dass die Europäische Union ihre Grenzen nicht klar definiert.
Ich weiß, dass es ein sensibles Thema ist, aber ich werde mich nicht davon abbringen lassen, den Menschen zu sagen – in dem gewohnt ruhigen Tonfall, den ich von Ankara bis Berlin, vom Marktplatz meiner Wahlkampfkundgebung bis in den Deutschen Bundestag immer an den Tag lege –, dass ich eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union für falsch halte, dass wir eine privilegierte Partnerschaft anbieten.
Wir werden bei den ergebnisoffenen Verhandlungen, die wahrscheinlich beginnen werden – so die Türkei die Vorbedingungen erfüllt –, auf genau diesen Punkt weiter hinweisen
und ich sage Ihnen: Dies ist die verantwortungsvollste Position, die man sich denken kann. Denn die eigentliche Gefahr – diese schieben Sie weg, weil Sie ja keine Verantwortung für die Zukunft verspüren –
besteht darin, jetzt so zu tun, als ob zehn bis 15 Jahre eine lange Zeit wären, und dann, wenn es in der Europäischen Union um die Akzeptanz geht – mit Ländern wie Frankreich, die in der Verfassung verankert haben, dass es Volksabstimmungen geben muss –, vielleicht in eine Lage zu kommen, dass wir die Türkei wirklich vor den Kopf stoßen müssen. Das möchte ich nicht.
Dazu sind die Sicherheitsinteressen zu wichtig, dazu ist die geostrategische Bedeutung zu groß. Deshalb muss man in der Politik – ob es Innenpolitik oder Außenpolitik ist – die Kraft haben, am Anfang der Verhandlungen die Wahrheit und die Klarheit aufzubringen, damit das Endergebnis nicht von vornherein falsch ist.
Meine Damen und Herren, Deutschland ist die letzten sieben Jahre unter Wert regiert worden. Deutschland kann mehr, und wenn ich sage „Deutschland kann mehr“, dann sage ich: Die Menschen können mehr. Wir haben die Aufgabe, die soziale Marktwirtschaft unter den Bedingungen der Globalisierung für die Menschen erlebbar werden zu lassen.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit nicht auf dem Papier stehen,
sondern in der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit für jeden Einzelnen lebbar sind.
Für mich ist eben nicht das Maß an Freiheit erreicht, wie ich es mir wünsche, wenn junge Leute keinen Ausbildungsplatz finden, wenn ältere Menschen arbeitslos sind.
Für mich ist eben nicht die Gerechtigkeit erfüllt, wenn wir heute in einem unbekannten Ausmaß auf Kosten der jungen Generation leben, indem wir 40 Milliarden Euro und mehr Schulden machen.
Es geisterte ein Entwurf von Herrn Eichel im Kabinett herum. Es heißt, dass wir nach dem Verkauf des gesamten Tafelsilbers des Bundes 25, 30 Milliarden Euro völlig ungedeckte Leistungen haben. Kein Mensch weiß, wie das gehen soll. Schon heute zahlen wir in jedem Jahr fast 40 Milliarden Euro Zinsen; 40 Milliarden Euro geben wir mehr aus, als wir einnehmen. Das ist eine Versündigung an den Interessen der zukünftigen Generationen; das ist die Wahrheit.
Ich möchte, dass Solidarität in dieser Gesellschaft gelebt werden kann, Solidarität, die davon ausgeht, dass diejenigen, die mehr leisten können, ihren Beitrag dazu leisten, dass die Schwächeren Unterstützung bekommen.
Jeder muss seinen Beitrag erbringen, aber nicht alle werden den gleichen Beitrag erbringen können. Deshalb muss den Schwächeren geholfen werden, aber bitte schön nicht auf Pump. Wachstum auf Pump, so wie wir es bis jetzt hatten, ist doch nicht die Antwort. Eine Politik, die dazu führt, dass die Leistungsträger das Land verlassen, ist auch nicht die Antwort. Die Antwort heißt Gerechtigkeit im Steuersystem, Motivierung der Leistungsträger und nicht Abschreckung.
Ein Land der Ideen, in dem nicht die Bürokratie Triumphe feiert, sondern die Menschen im Vordergrund stehen – das wird eine solidarische Gesellschaft. Dafür werden wir uns einsetzen.
Dazu bedarf es eines Mentalitätswechsels. Wir dürfen nicht immer als Erstes fragen, was alles nicht geht, sondern wir müssen als Erstes fragen, was gehen könnte, was bei anderen geht oder wo wir vielleicht als Erste auf die Idee kommen, dass es so gehen könnte. Das war über viele Jahrzehnte Deutschlands Stärke, sonst wäre die soziale Marktwirtschaft nie so zur Entfaltung gekommen. Was uns damals geglückt ist, wird uns auch in Zeiten der Globalisierung glücken, wenn wir richtig regiert werden. Das werden CDU/CSU und FDP machen. Ich freue mich darauf.
Herzlichen Dank.
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegen Franz Müntefering, Vorsitzender der Fraktion der SPD.
Franz Müntefering (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Tage bringen Klarheit in die politische Lage in Deutschland,
was die Spitzenposition und die politischen Konzepte angeht: 48 zu 28 Prozent Zustimmung für den Kanzler am Sonntag,
58 zu 16 Prozent bei den Unentschlossenen. Das ist eine klare Botschaft. Die Menschen haben Recht: Deutschland hat einen guten Bundeskanzler und das soll auch so bleiben.
Gerhard Schröder hat den Mut gehabt, Deutschland in der Erneuerung voranzubringen. Er hat die Kraft, Deutschland dabei sozial zusammenzuhalten. Er hat auch die nötige Standfestigkeit für eine selbstbewusste internationale Politik. Wozu dann einen Wechsel und dann auch noch ausgerechnet zu Ihnen, Frau Merkel?
Der Hochmut, der eben bei Ihnen wieder durchbrach, als Sie so taten, als ob die Entscheidung schon gefällt sei, macht eines deutlich: Ihnen fehlt der Respekt vor den Menschen, die zu entscheiden haben.
Die Menschen können bis zum 18. September entscheiden, bis zum 18. September steht ihnen alles offen.
Alle, die heute meinen, sie könnten schon abwinken, die Sache sei schon entschieden, haben nicht den Respekt, den man in der Demokratie vor den Wählerinnen und Wählern zu haben hat.
Frau Merkel, Sie haben sich am Sonntag als die große Vorkämpferin für einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gefeiert. Das Protokoll des Bundestages ist objektiv. Es weist aus, dass Sie sich als zuständige Ministerin der Stimme enthalten haben.
Für etwas kämpfen stellt man sich ganz anders vor.
Von ähnlicher Qualität sind Ihre Aussagen zu Arbeitsplätzen und zum Wachstum in unserem Land. Es gibt täglich mehr, nicht weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, und zwar 1 500.
Wir liegen beim Wachstum im ersten Quartal dieses Jahres in der Europäischen Union eben nicht hinter, sondern vor Schweden, Finnland und Großbritannien.
Professor Walter, Chefökonom der Deutschen Bank, sagte vorgestern dazu Folgendes:
Ehrlich gesagt: Ich möchte jetzt weder Italiener noch Spanier sein. ... Ich bin optimistisch, dass die Investitionen im kommenden Jahr deutlich anziehen. ... Die Situation ist besser als für die vorige Generation. Wir sollten uns einfach wieder stärker auf unsere Tugenden besinnen.
– Alles Aussagen von Montag zur Situation bei uns im Land.
Sie haben mit den Plakaten und dem, was Sie auch hier wieder vorgetragen haben, nichts anderes vor, als das Land zu diskreditieren und schlechtzureden. Das ist für jemanden in Ihrer Position weiß Gott nicht anständig.
Sie haben die Zahlen von 1998 verschwiegen. Damals haben Sie die Arbeitslosenstatistik manipuliert. Damals um diese Zeit waren 820 000 in ABM, SAM und anderen Maßnahmen. Diese Zahl stieg dann im September und Oktober auf bis zu 1 Million, zum Teil mit Kurzfristmaßnahmen von bis zu sechs Wochen. Heute sind 280 000 in vergleichbaren Maßnahmen.
Die hohe Arbeitslosigkeit in diesem Land ist am schmerzlichsten. Aber hinsichtlich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – eine Aufgabe, die von uns zu erfüllen ist – müssen wir uns, wenn man beides nebeneinander legt – die Zahlen, die 1998 vorlagen, bzw. das, was Sie 1998 in der Statistik manipuliert haben, und das, was Sie jetzt mit uns beschlossen haben, nämlich 300 000 oder 400 000 aus der Sackgasse der Sozialhilfe herauszuholen –, nicht verstecken; dann ist Ihr Hochmut völlig fehl am Platze.
Das gilt übrigens auch für das, was Sie zum Benzinpreis gesagt haben. Es ist interessant, was in den letzten Tagen dazu diskutiert wurde. Stichwort Ökosteuer: Die 10 Prozent, die nicht für die Alterssicherung gebraucht werden, sondern in die Bundeskasse fließen, werden für energetische Gebäudesanierung, das 100 000-Dächer-Programm, Biodiesel und Erdgas eingesetzt.
Wenn Sie dies abschaffen wollen, dann müssen Sie sagen, was Sie sonst wollen. Das ist ein seltsamer Kontrast zu dem Programm zur Förderung der erneuerbaren Energien.
Aber die Sache ist noch schöner. Wer darüber stöhnt, dass die Benzinpreise so hoch sind, aber gleichzeitig die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Kürzung der Pendlerpauschale ankündigt, der hat die Interessenlage der Menschen nicht im Blick. Das ist unehrlich und geht an der Realität dieses Landes und an dem, was in diesem Land für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun ist, vorbei.
Frau Merkel, Sie haben vor einigen Wochen Ihr Programm vorgestellt mit den Worten – ich zitiere –: Deutschland ging es noch nie so schlecht wie heute. Ich lese es immer noch lieber ab, weil man eigentlich gar nicht glaubt, dass jemand so etwas gesagt haben könnte. Sie haben das dann am 10. August auch noch weiter vertieft:
Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg lag dieses Land in Schutt und Asche. Und da hat es Menschen gegeben, die haben gesagt, wir wollen dieses Land aufbauen. Und heute im Jahr 2005 stehen wir wieder vor einer solchen Weichenstellung.
Ich bin alt genug, aber das gilt auch für die, die jünger sind: Wer 1945 und 1949, die 50er-, 60er- und 70er-Jahre der alten Bundesrepublik und die DDR erlebt hat und heute so ein Zeug erzählt, der ist vielleicht für eine Funktion in Absurdistan geeignet, aber sicherlich nicht für das Kanzleramt in der Bundesrepublik Deutschland.
Frau Merkel, Sie können es nicht und Sie wissen das auch. Sonst hätten Sie ja einem zweiten Duell mit dem Bundeskanzler nicht ausweichen müssen. Das wäre noch einmal eine schöne Möglichkeit gewesen.
Diese Unzulänglichkeit gilt in gleicher Weise für Ihr politisches Konzept. Der politische Konservatismus in Deutschland wird mit Ihnen substanzlos. Soziale Gerechtigkeit kommt in Ihrem Programm nicht einmal vor. Eine werteorientierte Gesellschaftspolitik fehlt. Das System der organisierten Solidarität des Staates wird zusammengestrichen. Bildung kommt nur als Anspruch für Eliten, aber nicht für alle vor. In Ihrem Programm gibt es nur wenige Passagen zur Gleichstellung, zu dem Anspruch der heutigen Generation von Frauen auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Frau Merkel, es reicht nicht, als Frau für das Amt des Bundeskanzlers zu kandidieren. Vielmehr muss man auch etwas für die Gleichstellung, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun.
Frau Merkel, Sie führen den politischen Konservatismus, die CDU, in die Westerwelle-Ecke.
Herr Kirchhof ist dabei das Bindeglied. Dass Sie mit seiner Nominierung für Ihr Schattenteam und mit der zu erwartenden Berufung von Herrn Westerwelle oder Herrn Gerhardt als Außenminister in Ihrem Schattenkabinett Herrn Stoiber geschickt ausmanövriert haben, ist wahr. Das können Sie; das haben Sie schon öfter bewiesen. Dass Sie Herrn Kirchhof zum Visionär erklären, muss die Sozialen in der Wählerschaft der Union allerdings abschrecken.
Katholische Soziallehre und Kirchhofs Kopfsteuer, wie soll das zusammengehen?
Die Menschen sehen in diesen Tagen noch einmal genauer hin, vor allem diejenigen, die noch unentschieden sind oder sogar auf dem Weg weg von uns waren und die unter den Ansprüchen gestöhnt haben, die wir mit der Agenda 2010 gestellt haben. Das war und ist nicht einfach. Das haben wir nie verschwiegen. Aber die Menschen fragen sich mehr und mehr, welche Alternative sie zu erwarten haben, welche Bedeutung eine Regierungsübernahme durch CDU/CSU und FDP hat. Weshalb sollten die Menschen in diesem Land am 18. September eine Gruppe, eine Kombination wählen, die die Mehrwertsteuer erhöhen und den Spitzensteuersatz senken will, die die Pendlerpauschale kürzen will, die Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschläge besteuern will, die Arbeitnehmerrechte zusammenstreichen will, die zurück zur Atomkraft will und die erneuerbare Energien nicht ernst nimmt, die eine Kopfpauschale und eine Kopfsteuer will,
die das Antidiskriminierungsgesetz ablehnt,
die die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I nicht verlängern will, die das Arbeitslosengeld II im Osten Deutschlands nicht auf Westniveau anheben will, die aktive Arbeitsmarktmöglichkeiten nicht will, wie beispielsweise die erleichterte Einstellung von älteren Arbeitnehmern, die Mieterhöhungen erleichtern will, die das BAföG infrage stellt und die Einführung von Studiengebühren forcieren will? Das fragen sich die Menschen zunehmend, und zwar auch diejenigen, die eigentlich bei Ihnen zu Hause sind.
Es gibt in der Tradition der Union durchaus eine soziale Komponente. Das werde ich als Vorsitzender der SPD bestimmt nicht bestreiten. Aber das, was nun in der politischen Landschaft dieses Landes geschieht, registrieren die Menschen sehr wohl. Frau Merkel, Sie treiben Ihre Partei in die rechte Ecke, zur FDP. Sie machen die Ökonomisierung des Denkens und des Handelns zum Hauptgegenstand der Politik in diesem Lande. Sie wollen die Absicherung der privaten Lebensrisiken bis zum Gehtnichtmehr privatisieren. Da bleibt vom Sozialen nichts übrig. Ich spreche insbesondere die Menschen an, die sich noch nicht zwischen unseren Parteien entschieden haben. Schaut euch genau an, was die Union mit Frau Merkel tatsächlich will! Sie hat die Zustimmung und das Vertrauen der Menschen in diesem Land sicherlich nicht verdient.
Ich möchte noch eine Anmerkung zum Antidiskriminierungsgesetz machen, weil eben auf der rechten Seite kurz geklatscht wurde, als ich auf die Ablehnung dieses Gesetzes durch die Union zu sprechen kam. Es stimmt, wir sind stolz darauf, dass wir in den sieben Jahren Rot-Grün dieses Land ein Stück liberaler, offener und menschenfreundlicher gemacht haben.
Wir haben Gesetze zur Stärkung der Rechte von nicht ehelichen Kindern und von Lebenspartnerschaften gemacht. All das gab es vorher nicht.
Das trifft nicht alle, aber manche und es ist wichtig. Wir wollen in einem Land leben, in dem niemand diskriminiert wird. Im Antidiskriminierungsgesetz steht – auf Betriebsebene soll die EUVorgabe übrigens eins zu eins umgesetzt werden; mehr geschieht nicht, Frau Merkel –,
dass körperlich und geistig schwerbehinderte Menschen Gaststätten und Lokalitäten betreten dürfen, auch wenn deren Inhaber es eigentlich nicht möchten. Dazu sagen wir: Das muss in diesem Land doch klargestellt werden können. Wir verstecken uns nicht, wenn es um diese Dinge geht.
– Regen Sie sich nicht auf, Herr Hinsken! Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss Anfang der Woche haben Sie genau dieses Gesetz verhindert. Sie verhindern das Antidiskriminierungsgesetz in diesem Land. Das ist so. In diesem Sinne haben Sie doch gerade entschieden. Was war das denn sonst?
Das gilt auch für die Arbeitnehmerrechte und für die Tarifautonomie. Auch wenn Sie es noch so schön umschreiben: „Bündnis für Arbeit im Betrieb“ ist eine Kuschelformel, mit der man die Sache verharmlosen möchte. Die Wahrheit ist: Wenn das umgesetzt wird, was Sie wollen, ist die Möglichkeit der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, gemeinsam Verträge abzuschließen, die für eine ganze Branche oder für ein bestimmtes Gebiet gelten, nicht mehr gegeben.
In etwa 20 Prozent der Betriebe weicht man von bestehenden Tarifverträgen ab. Das geschieht aber immer in Abstimmung zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern, also zwischen den Tarifparteien. Was Sie wollen, ist ganz klar – es wird von der FDP noch deutlicher als von Ihnen ausgesprochen –: Sie wollen die Tarifautonomie zerschlagen. Sie wollen, dass in jedem einzelnen Betrieb – entgegen allem, was vereinbart ist – entschieden werden kann. Das bedeutet im Grunde, dass man den Gewerkschaften das Rückgrat bricht.
Bei allem, was wir mit den Gewerkschaften in Deutschland auszutragen haben, halten wir ganz klar dagegen: Wir wollen, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auch in Zukunft frei organisieren können, dass sie ihre Interessen bündeln können, dass sie sie erstreiten und, wenn es nötig ist – hoffentlich ganz selten –, auch erstreiken können. Dieses Stück Demokratie darf in Deutschland nicht kaputtgehen. Dafür haben wir in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten lange genug gekämpft.
In diesen Tagen kommt auch auf den Tisch, was sich die PDS vorstellt. Sie begreift nicht, dass dauerhafte soziale Gerechtigkeit auf hohem Wohlstandsniveau außer Verteilungsgerechtigkeit auch Chancengerechtigkeit erfordert. Generationengerechtigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft müssen ebenfalls gegeben sein, wenn man soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau will. Deshalb sagen wir all denen, die an dieser Stelle nachdenken: Wer sozialdemokratische Politik will, der muss SPD wählen. Wir sind das Original. Wir haben in unserer langen Geschichte immer dazu beigetragen, dass Deutschland nicht in Kriege geführt wird. Wir haben den Nazis entgegengestanden, als es um das Ermächtigungsgesetz ging. Wir haben nie eine Mauer gebaut und wir müssen unseren Namen nie ändern, weder jetzt noch in Zukunft. Darauf sind wir alle miteinander stolz.
Unser Konzept zielt auf Arbeit, auf Sicherheit und auf Menschlichkeit. Deshalb sind wir in Sachen Bildung für die Kleinen und Angebote zur Betreuung von Kindern im Krippen- und im Grundschulalter initiativ. Die 4 Milliarden Euro, die der Bund dafür zur Verfügung gestellt hat, sind angesprochen worden. Das Land Hessen hatte im letzten Jahr 70 Millionen Euro zur Verfügung; davon hat es 2,8 Millionen genutzt. Das sind 4 Prozent.
Was bedeutet das? Es gibt Länder, die die Chancen zum Nutzen der Kinder, die wir ihnen geben, nicht wahrnehmen. Das Ganze ging noch weiter – Herr Stoiber kann sich sicherlich noch gut erinnern –: In der Föderalismuskommission haben die Länder gefordert, dass im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht, dass der Bund den Kommunen nie mehr Geld für solche Maßnahmen geben darf. Das ist die Wahrheit darüber, wie CDU und CSU mit Bildungsangeboten für die Kleinen umgehen. Das muss auch Gegenstand dieses Wahlkampfes sein.
Hier war die Rede von dem Ziel, dass wir ab dem Jahre 2010 jährlich 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben, auch im Sinne der entsprechenden Prozesse in Europa. Wir haben immer damit gerechnet, dass die durch den Abbau der Eigenheimzulage frei werdenden Mittel dort investiert werden. Vorgestern, in der Sitzung des Vermittlungsausschusses, wurde eine entsprechende Entscheidung zum achten Mal nicht getroffen, sondern wieder einmal verschoben. Nun fehlen für die nächsten Jahre Milliarden. Dies kann und muss man Ihnen vorwerfen: Sie begreifen nicht, dass man heute säen muss, wenn man morgen ernten will. Sie sind nicht in der Lage und nicht bereit, in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wirklich zu investieren. Wir haben den Etat der zuständigen Ministerin um 37,5 Prozent erhöht. Das war nachzuholen, weil in der Zeit von Kohl, Merkel und Rüttgers – in den 90er-Jahren – diese Forschungsmittel dramatisch gesenkt worden sind.
Wir werden in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass es am Binnenmarkt sehr bald zusätzliche Impulse gibt. Wir wollen Erneuerungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Wohnungen, Häusern und Grundstücken steuerlich begünstigen. Diejenigen, die bis zu 3 000 Euro im Jahr investieren, sollen bis zu 600 Euro über die Steuer zurückbekommen. Wir wollen, dass nicht nur haushaltsnahe Dienstleistungen für die Kleinen, sondern auch solche in Haushalten mit älteren Menschen besser als bisher gefördert werden und damit auch stärker eingesetzt werden können. Wir wollen zusätzlich 2 Milliarden Euro für Straße und Schiene ausgeben, die allen Regionen zugute kommen. Wir wollen die energetische Gebäudesanierung stärker als bisher fördern und dafür sorgen, dass der Gebäudebestand in Deutschland vernünftiger als bisher energetisch ausgestattet ist.
Wir wollen, dass es Beschäftigungspakete für die erleichterte Einstellung von Älteren gibt. Darum ging es beim SGB III, was vorgestern Abend ebenfalls geknickt wurde: ob man aktive Arbeitsmarktmaßnahmen wie Ich-AGs, die erleichterte Einstellung Älterer oder auch die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes akzeptieren will oder nicht. Dies alles wurde von CDU/CSU und FDP verhindert. Zum Weitersagen!
So viel zu der Politik, die sich diese Koalition zu machen vorgenommen hat. Dies kann und muss man den Menschen sehr wohl vermitteln.
Wir stehen dafür, dass der Aufbau in Ostdeutschland weitergeht und es keine Abstriche beim Solidarpakt gibt. Weil es vor einigen Wochen Anmerkungen von Herrn Stoiber zum Frust in den neuen Ländern gegeben hat, will ich eines dazu sagen: Herr Stoiber, wir sind beide alt genug, dass wir die Situation nach dem Krieg erlebt haben. Bayern war damals und schon immer ein sehr schönes Land. Die Alpen gab es übrigens schon, bevor Sie Ministerpräsident wurden; sie sind nicht Ihr Verdienst.
Dieses Land war ein Agrarland. Wir haben in Nordrhein-Westfalen Kohle aus dem Berg geholt und sie nach Bayern geschickt, damit sie dort etwas zu stochern hatten. Das war in Ordnung. Sie haben dann aus der gemeinsamen Kasse aller Länder Geld bekommen. 36 Jahre lang, von 1950 bis 1986, hat Bayern Geld bekommen und immer hat Nordrhein-Westfalen – Hamburg und Baden-Württemberg auch, glaube ich – gezahlt. Sie haben mit dem Geld Gutes gemacht; das ist völlig unbestritten. Aber wer 36 Jahre lang von der Gemeinschaft aller lebte, der sollte die Backen nicht so dick aufblasen, wenn jetzt manche Länder in Deutschland noch nicht so weit sind, wie Bayern heute ist. Darum geht es doch eigentlich in einer solchen Debatte.
Wir wollen gerechte Löhne, wir werden das Entsendegesetz voranbringen und wir werden dort, wo es nicht ausreicht, einen gesetzlichen Mindestlohn suchen. Wir werden versuchen, dies mit den Gewerkschaften und den Tarifparteien insgesamt einvernehmlich hinzubekommen. Aber eines muss in Deutschland klar sein: Die Sorge, die viele Menschen haben – der Deckel oben drauf und der freie Fall nach unten möglich –, müssen wir ihnen nehmen. Wer in Deutschland ordentlich seiner Arbeit nachgeht, muss auch so viel verdienen, dass er sich und seine Familie davon ernähren kann. Dies muss das Ziel aller Wirtschafts- und Tarifpolitik sein. Dafür stehen wir miteinander.
Ein Wort zur Energiepolitik, über die schon einiges gesagt worden ist: Diese Frage geht nicht nur unser Land an, sondern hier geht es um eine Entscheidung von historischer Bedeutung für den ganzen Planeten. Heute gibt es auf der Erde nicht mehr 2,5 Milliarden wie im Jahre 1950, sondern 6,3 Milliarden Menschen. Im Jahre 2040 oder 2050 werden es 9 Milliarden Menschen sein, die Nahrung, Wohnung und Kleidung und damit Energie brauchen. Die Frage, wie die wachsende Menschheit ihre Energieprobleme löst, ist eine Frage von historischer Bedeutung.
Wenn uns heute jemand fragt, ob wir noch Visionen haben, dann sage ich: Wer beispielsweise will, dass die Menschen nicht verhungern und dass sie etwas zu trinken haben, dass auf der Welt Frieden herrscht und Kriege um Öl vermieden werden können, der muss jetzt dafür sorgen, dass eine vernünftige Energiepolitik gemacht wird. Wir als das Energieland müssen der Welt zeigen, was man mit Energieeffizienz, mit erneuerbaren Energien, mit sauberen Kraftwerken machen kann. Das ist doch der Weg, den wir zeigen müssen.
Wir waren immer auch Internationalisten; davor laufe ich nicht weg. Wer vernünftige Entwicklungszusammenarbeit auf dieser Welt organisieren will, der muss an dieser Stelle entscheidend punkten, und zwar nicht nur, weil es dadurch bei uns Arbeitsplätze gibt. Im Bereich der erneuerbaren Energien – und das ist gut – gibt es 180 000 bis 200 000 Arbeitsplätze.
Es gibt Länder und ganze Kontinente, in denen die Sonne noch öfter als in Berlin scheint; sie können mit Sonne richtig etwas machen. Ihnen müssen wir zeigen, wie das geht. Deshalb muss derjenige, der weg vom Öl und Kriege um Öl verhindern will, die es auch schon gegeben hat – tiefer gehend wollen wir darüber hier gar nicht spekulieren –, jetzt einen Weg gehen, der ganz eindeutig folgendem Motto folgt, Frau Merkel: Nicht zurück zur Atomkraft, sondern mehr Tempo für erneuerbare Energien und für saubere Kraftwerke. Das ist die Linie, die wir jetzt nicht nur für uns, sondern weit über Deutschland hinaus wollen.
An dieser Stelle sind wir wirklich gut bei uns im Land. Wir müssen nicht mehr den Kolumbus losschicken, der die Kontinente sucht – wir wissen, wo sie sind –, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen dort etwas zu essen haben und vernünftig leben können. Dazu gehört dieser energiepolitische Aspekt.
Ihre Aussage hinsichtlich der Atomkraft, dass sichere Kraftwerke auf der Welt gebaut werden sollen, dass dieses Flugzeug starten soll, für das noch keine Landebahn gebaut ist, weil es keine vernünftigen Zwischenlager und Endlager gibt, Ihre Einladung an die Menschheit, an die 9 Milliarden Menschen, ihre Energieprobleme auf diese Art und Weise zu lösen, ist doch wirklich spektakulär unvernünftig. Glauben Sie denn, dass das auf Dauer auf der Welt gut geht?
Meine Damen und Herren, ein letztes Wort
zu der Politik für die älter werdenden Menschen. Unsere Gesellschaft ist dabei, insgesamt älter zu werden. Das ist gut; wir klopfen auf Holz und hoffen, mit dabei zu sein. Die meisten, die alt werden, werden recht gesund alt. Von denjenigen, die 85 Jahre oder älter sind, brauchen nur 7 Prozent wirklich dauerhafte Unterstützung. Aber diese Gesellschaft hat zu wenig Kinder. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir diese unterschiedlichen Generationen auch in den nächsten Jahrzehnten in einer vernünftigen Entsprechung zueinander halten.
Deshalb müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie in den Städten und Gemeinden an der Schaffung von alten- und behindertengerechten Wohnungen gearbeitet wird; damit fängt das Ganze an: Was können wir dafür tun, dass es in dieser Gesellschaft soziale Netzwerke gibt? Daran wollen wir arbeiten, damit die älter werdenden Menschen nicht einsam sind, sondern in der Gesellschaft insgesamt aufgenommen sind.
Was können wir tun, um eine Pflegeversicherung weiterzuentwickeln, an der – so wie bei der Bürgerversicherung auch – alle beteiligt sind und die im Kern für eine gehörige Förderung auch im ambulanten Bereich sorgt und dafür sorgt, dass vor allen Dingen die Demenzkranken bessere Unterstützung als bisher bekommen? Dieses klare Ziel haben wir für die Pflegeversicherung.
Frau Merkel, Sie haben – damit will ich abschließen –
mit Ihrer eigentümlichen Logik an einer Stelle – dabei ging es um die Kopfpauschale für die Kinder – besonders treffend formuliert: Die Kopfpauschale für die Erwachsenen soll, wie ich gelernt habe, 109 Euro ausmachen, wobei es eine Mitversicherung in der Familie nicht mehr gibt. Für die Kinder – so haben Sie in den letzten Wochen zwei-, dreimal gesagt – müssten das nicht die Eltern zahlen, sondern die Spitzenverdiener. Ihre wirklich verwegene Argumentation lautet so: Der Spitzensteuersatz liegt bei 42 Prozent. Frau Merkel will ihn auf 36 Prozent senken.
– Sie will ihn auf 36 Prozent senken; später hat sie gesagt, sie senke ihn doch nicht auf 36 Prozent, sondern auf 39 Prozent. Die Differenz zwischen 36 und 39 Prozent, die durch die geringere Absenkung verbleibe, sei der Anteil, den die Spitzenverdiener für die Kopfpauschale der Kinder zahlten. Dazu kann ich nur sagen: Wer Frau Merkel hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. So etwas sollten Sie nun wirklich nicht auf den Tisch legen.
– Ja, das ist so. – Dabei sind die 25 Prozent von Herrn Kirchhof noch gar nicht berücksichtigt.
Wir haben uns vorgenommen, in den kommenden vier Jahren eine Politik zu machen, möglichst in dieser Koalition, die das, was wir angefangen haben, weiterführt und die dafür sorgt, dass die soziale Demokratie in Deutschland die entscheidende politische Dimension bleibt. Weder die Exzentriker auf der rechten Seite, die die Ökonomisierung der Gesellschaft und die Privatisierung der Absicherung der Lebensrisiken wollen, noch die Phantasten auf der anderen Seite sind solche, die dieses Land vernünftig regieren können.
Wir brauchen eine Politik der politischen Vernunft, eine Politik, die mit Leidenschaft, aber auch mit Augenmaß bei der Sache ist und die die Verantwortung für das ganze Land im Blick hat.
Ich sage Ihnen gegen alle Diskussionen dieser Woche: Es gibt in dieser Gesellschaft eine breite Schneise für eine originär sozialdemokratische Politik. Die werden wir machen.
Wir werden die Menschen auch bei uns haben, weil die in diesen Tagen lernen, dass Sie den falschen Weg gehen. Wir – das sage ich Ihnen voraus – werden gewinnen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile Kollegen Guido Westerwelle, FDP-Fraktion, das Wort.
Dr. Guido Westerwelle (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier heute Morgen eine bemerkenswerte Debatte erlebt, und zwar regelrecht verkehrte Welt.
Eingeladen worden waren wir zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Gehört haben wir eine Regierungserklärung von Angela Merkel und eine Abschiedsrede von Gerhard Schröder.
Bemerkenswert ist auch, was wir von dem Kollegen Müntefering gehört haben. Das war eine Rede, die nur noch nach innen gerichtet war, eine Rede mit sehr viel Nostalgie. Sie, Herr Müntefering, haben die große Geschichte der Sozialdemokratischen Partei beschrieben. Niemand in diesem Hause bestreitet diese große Geschichte der Sozialdemokratie. Herr Kollege Müntefering, Sie haben eine große Geschichte, aber so, wie Sie hier reden, haben Sie keine Zukunft mit Ihren Programmen. Das ist der feine Unterschied.
Ich möchte an dieser Stelle einmal auf etwas aufmerksam machen. Wir haben vom Bundeskanzler gehört, wie er sich in fast einer Stunde an der Opposition wirklich abgearbeitet hat. Das ist etwas, was das gute Recht des Bundeskanzlers ist. Er weiß auch selber: Für ihn ist das heute die letzte Rede als Regierungschef im Deutschen Bundestag gewesen.
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern, die uns heute zuschauen, noch einmal sagen, was der Bundeskanzler in seiner letzten Rede, nämlich der, die er am 1. Juli hier gehalten hat – das war die Rede zur Vertrauensdebatte, die wir hier geführt haben –,
wörtlich gesagt hat.
Da hat der Bundeskanzler gesagt – das haben wir auch gesehen; bemerkenswert; stehende Ovationen für den Bundeskanzler: Die ersten drei Reihen der Grünen standen auf, der Rest blieb sitzen;
das ist das geschlossene Vertrauen für den Bundeskanzler –:
Hierfür ist die Bundesregierung auf die Geschlossenheit der Koalitionsfraktionen angewiesen. Auch hier sind vermehrt abweichende, jedenfalls die Mehrheit gefährdende Stimmen laut geworden ...
Ebenso klar muss auch sein, dass dort, wo Vertrauen nicht mehr vorhanden ist, öffentlich nicht so getan werden darf, als gäbe es dieses Vertrauen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben hier heute gesprochen.
Sie haben in der Tat ein paar Pünktchen dazu genannt, warum Sie der Überzeugung sind, dass Sie vielleicht doch nicht abgewählt werden sollten. Auch das ist Ihr gutes Recht. Aber eines wollen wir hier noch einmal klar sagen: Sie haben in der vorvergangenen Woche vom höchsten deutschen Gericht nicht bestätigt bekommen, dass Sie an der Opposition oder am Bundesrat gescheitert sind, sondern Sie haben bestätigt bekommen, dass Sie am mangelnden Vertrauen der eigenen Leute hier im Deutschen Bundestag gescheitert sind. Das empfiehlt Sie nicht für einen neuen Regierungsauftrag.
Wir hingegen werden unseren Weg gehen. Wir – Union und FDP – werden gemeinsam eine neue Regierung ins Amt bringen und wir werden vor allen Dingen dafür sorgen, dass es einen wirklichen Neuanfang der deutschen Politik gibt. Und das sind die entscheidenden Herausforderungen, die wir haben:
Wir müssen in Deutschland ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem bekommen. Wenn wir dieses international wettbewerbsfähige Steuersystem nicht bekommen, das niedriger, einfacher und gerechter sein muss, werden wir erleben, dass unsere Nachbarländer weiter beim Wirtschaftswachstum zulegen und wir nicht. Die anderen Länder in Europa haben im Durchschnitt weniger Arbeitslosigkeit und mehr Wirtschaftswachstum als wir in Deutschland. Wenn von 25 Mitgliedstaaten der EU 24 beim Wirtschaftswachstum besser als wir Deutsche dastehen, dann hat das zuallererst etwas damit zu tun, dass dieses Land schlecht regiert wird. Das ist das, was wir ändern wollen.
Nun haben Sie sich heute redlich Mühe gegeben, über den „Professor aus Heidelberg“ zu reden. Ich rede jetzt einmal nicht über den Professor aus Heidelberg, sondern über den Lehrer aus Kassel.
Der Lehrer aus Kassel hat, wie heute nachzulesen ist, dem „Tagesspiegel“ ein interessantes Interview gegeben. Das empfehle ich all denjenigen, die hier und vor allen Dingen zu Hause zuschauen, der Aufmerksamkeit. Da sagt der Lehrer aus Kassel allen Ernst:
2007 wird es keine nennenswerten Privatisierungserlöse mehr geben, um dieses Defizit anteilig zu decken, weil wir die Erlöse bei der Aufstellung des Etats 2006 benötigen.
Und dann:
Der einzige Weg ist also, schon im nächsten Jahr spürbar beim Subventionsabbau weiterzukommen,
damit die Privatisierungen über mehrere Jahre gestreckt werden können.
Darauf fragt der „Tagesspiegel“:
Sie wollen in diesem Herbst wieder ein Steuervergünstigungsabbaugesetz vorlegen?
Antwort:
Bei den Einzelmaßnahmen bin ich nicht festgelegt.
Das ist eben der große Unterschied, meine Damen und Herren: Bei uns – mit Verlaub gesagt: gerade bei den Freien Demokraten – kann der Bürger ganz konkret nachlesen, was ihn persönlich nach der Bundestagswahl erwartet.
Ich sage Ihnen: Sie sollten, wenn Professor Kirchhof als Quereinsteiger in die Politik kommt, nicht so hochnäsig über ihn herziehen. Ihr Lehrer aus Kassel ist gescheitert. Der Professor aus Heidelberg wird es in jedem Fall besser machen als der Lehrer aus Kassel, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen haben wir mit unserem Solms-Tarif ein Steuerkonzept von 15, von 25 und von 35 Prozent vorgelegt. Das ist das, was wir in Koalitionsverhandlungen einbringen werden. Denn wir alle sind doch in einem Punkt längst zu der Erkenntnis gekommen: Wir brauchen niedrigere Steuersätze, die dann tatsächlich von allen bezahlt werden, statt eines Wettbewerbs darum, wie man die hohen Steuersätze am besten vermeidet.
So haben Sie übrigens in Ihrer Agenda 2010 selber noch gesprochen. Herr Bundeskanzler, Sie selber haben immer vorgetragen, dass das notwendig ist. Jetzt, im Wahlkampf, wollen Sie sich daran nicht mehr erinnern, weil Sie glauben, dass Sie so noch ein bisschen Munition haben, um im Wahlkampf ein paar Ihrer nostalgischen Anhänger zu begeistern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist zu wenig, um einen wirklichen Neuanfang in Deutschland zu wagen. Deswegen sind auch die Reden, die Sie halten, nur noch rückwärts gewandt, an die Eigenen gerichtet, aber nicht mehr an die Bürgerinnen und Bürger: Was ist passiert, was schaffen wir? Was ist in Deutschland wirklich möglich?
Wir haben vorgerechnet, dass wir das bezahlen können – der Kollege Solms als unser Finanzexperte hat das hier mehrfach eingebracht –:
Wir wollen, dass die Steuersätze gesenkt werden und sich eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger von 17 bis 19 Milliarden Euro ergibt.
Wir haben konkret vorgerechnet, wie das gegenfinanziert wird: durch Subventionsabbau, durch das Vermeiden der steuerlichen Ausnahmetatbestände und durch Bürokratieabbau, mit einem Volumen von 35 Milliarden Euro.
Wir fangen bei den Kindern und bei den Familien an. Deswegen sagen wir: Künftig hat nicht nur jeder Erwachsene, sondern auch jedes Kind einen fairen steuerlichen Grundfreibetrag, und zwar von 7 700 Euro. Wenn man dann auch noch für das eigene Alter vorsorgt, zahlt eine vierköpfige Familie nach unserem Steuermodell erst ab 38 800 Euro Steuern.
Etwas Sozialeres und Familienfreundlicheres ist von den Regierungsparteien nicht ein einziges Mal in diesem Bundestag vorgelegt worden, meine Damen und Herren.
Wir müssen diesen Weg gehen, weil die Ausreden, die Sie vortragen, in Wahrheit natürlich längst immer dieselben sind. Das Problem ist aber, dass die Lage unverändert bleibt. Sie sagen, wir seien Exportweltmeister.
Das bringen Sie mittlerweile als wichtigsten Punkt an. Dabei verschweigen Sie allerdings: Wir sind Exportweltmeister, weil im Ausland mit Wertschöpfung hergestellt wird, was in Deutschland zusammengebaut und dann in Länder exportiert wird, die wenigstens noch eine anständige Binnenkonjunktur haben – anders als wir Deutsche.
Das ist im ökonomischen Zusammenhang an dieser Stelle das eigentliche Thema.
Wir haben bei der letzten Regierung, die wir zusammen gebildet haben, nämlich in Nordrhein-Westfalen, gezeigt, dass wir es mit dem Subventionsabbau ernst meinen und dass wir die Mittel, die wir dadurch erwirtschaften, in die Zukunft investieren.
Die jetzige Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach den Wahlen am 22. Mai dieses Jahres gebildet worden. Der Anlass für Ihre Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag war ja, dass die letzte rot-grüne Regierung abgewählt worden ist. Wir haben vor der Wahl angekündigt, die Subventionen zu kürzen, ausdrücklich auch bei der Steinkohle, weil wir das Geld brauchen, um in Forschung, Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft zu investieren. Deswegen haben diejenigen, die in Nordrhein-Westfalen leben, zum Schuljahresbeginn erlebt, dass die Subventionen gekürzt worden sind – so ist es zwischen den Koalitionsparteien, Union und FDP, vereinbart – und gleichzeitig knapp 1 000 neue Lehrkräfte eingestellt worden sind, um gegen den Unterrichtsausfall vorzugehen. Sie wollen das Geld weiter im Boden vergraben; wir sagen, es muss in die klugen Köpfe investiert werden. Das ist der Unterschied zwischen Vergangenheit und Zukunft.
Wenn Sie von der Zukunft sprechen, erzählen Sie regelmäßig, die Situation der Staatsfinanzen sei früher viel schlimmer gewesen. Sie regieren jedoch seit sieben Jahren und können sich nicht mehr damit herausreden, Rot-Grün habe eine schwere Kindheit gehabt. Nach sieben Jahren müssen Sie schon eine eigene Leistung vorweisen können. Tatsache ist, dass Sie – wenn man die UMTS-Erlöse nicht einbezieht – in Wahrheit die Schuldenmacher der Nation sind.
Noch niemals hat eine Regierung pro Jahr so viel neue Schulden gemacht wie Sie. Das ist gegenüber der jungen Generation unverantwortlich. Herr Müntefering und Frau Schmidt von der Regierung sprechen von den Familien, aber Sie legen den jungen Leuten die Halskrause an und sagen ihnen: Seht zu, wie ihr mit den Schulden später fertig werdet!
Deswegen setzen wir auf Wachstum, wir setzen auf Steuersenkung, wir setzen auf die die Rückführung der Lohnzusatzkosten, wir setzen auf die Reform der sozialen Sicherungssysteme und wir setzen auf den Bürokratieabbau. Ohne Wachstum schaffen wir keine Arbeitsplätze und ohne Arbeitsplätze bekommen wir die Staatsfinanzen nicht in den Griff. Deswegen sagen wir: Vorfahrt für Arbeit! Sie mögen sich am Dosenpfand abarbeiten; wir sagen: Arbeit hat Vorfahrt und nicht Sperenzchen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt vernehmen wir hier – das ist bemerkenswert – von den Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün die große Sorge, in Deutschland sei, wenn die derzeitige Opposition gewählt werde, der innere Frieden in Gefahr. Das hat uns der deutsche Bundeskanzler auf dem Parteitag erzählt und das hat er in mehreren Interviews gesagt. Diese Regierung ist allen Ernstes der Meinung, wenn die Opposition nach einem demokratischen Wechsel an die Regierung komme, dann sei der soziale Frieden in Gefahr. Wir sagen Ihnen, was den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet: Massenarbeitslosigkeit, Pleitewelle im Mittelstand, ein Bildungssystem im Abstieg, eine unsichere Rente, eine schlechte und nicht mehr stabile Gesundheitsversorgung. Das riskiert den sozialen Frieden in Deutschland, aber nicht ein demokratischer Regierungswechsel zugunsten von Union und FDP!
Wir werden natürlich auch ein klares Bekenntnis zu neuen Technologien und zur Forschung abgeben. In diesem Bereich zeigt sich, dass es an einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik gefehlt hat.
– Nun lasst ihn doch reden, das ist doch nett. Ich höre den Herrn Tauss gerne. Ich habe ihm schon einmal gesagt – Sie beweisen das heute wieder, Herr Tauss –: Einer ist in jedem Saal der Dümmste. Sie müssen sich aber nicht in jeder Sitzung freiwillig melden, Herr Kollege.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte etwas darüber sagen, was wir bei den neuen Technologien anders machen werden. Wenn Sie die gemeinsame Erklärung der drei Parteivorsitzenden – Frau Merkel, Herr Kollege Stoiber und meiner Person – gelesen haben, dann wissen Sie, dass wir in dieser gemeinsamen Erklärung das, was ich Ihnen bisher vorgetragen habe, einschließlich eines niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuersystems, vereinbart haben, und zwar präziser, als Sie glauben.
Wir haben darüber hinaus ein klares Bekenntnis zu neuen Technologien abgegeben, insbesondere auch zur Forschung. Ja, wir sind der Überzeugung, dass das grüne Gentechnikgesetz – das Gesetz, das Frau Künast Anfang des Jahres durchgesetzt hat –, zu Recht von allen Forschern in Deutschland kritisiert wird. Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Herr Professor Winnacker, sagt darüber: Damit wickeln wir eine der modernsten und wichtigsten Technologien in Deutschland praktisch ab.
Was ist es denn, um das es hier in Wahrheit geht? Als ich in der letzten Woche gesagt habe, wir wollen Gen- und Biotechnologie fördern, gerade im Agrarbereich, damit auch die pharmazeutische Industrie besser entstehen kann, die die mondernsten Medikamente entwickelt, hörte ich von Herrn Kollegen Fischer den bemerkenswerten Satz – das alles in einer Fernsehsendung, mir gegenüber sitzend –, er wolle selbst entscheiden, was er isst.
Ich möchte hiermit in dem Hohen Hause ausdrücklich sagen: Herr Kollege Fischer, was Sie essen, auch wie viel Sie essen, ist ausdrücklich Ihrer eigenen Verantwortung übertragen. Es gibt aber eine Menge Menschen auf der Welt, die eben nicht so lapidar darüber hinweg galoppieren können, wenn es um die Chancen geht, den Welthunger in den Griff zu bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich ein Außenminister so über die Bedürfnisse der Dritten Welt hinwegsetzt und die Chancen der Agrargentechnik nicht erkennt,
um den Welthunger besser in den Griff zu bekommen oder beispielsweise modernste Medikamente zu entwickeln, ist aus unserer Sicht wirklich verheerend.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Westerwelle, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Dr. Guido Westerwelle (FDP):
Ja, wo ist denn der Kollege Schily?
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Er hat in den Reihen der deutschen Sozialdemokratie Platz genommen.
Dr. Guido Westerwelle (FDP):
Entschuldigen Sie bitte vielmals! Ich hatte geschaut, ob er auf der Regierungsbank sitzt; da saß er nicht.
– Das ist ja auch völlig richtig. Ich bin auch der Auffassung, dass sich jeder an seine neue Rolle so langsam heranführen sollte.
Bitte sehr, Herr Kollege Schily.
Otto Schily (SPD):
Herr Kollege Westerwelle, Sie wollen ja auch eine neue Rolle einnehmen. Wie ich den Agenturmeldungen heute entnehme, haben Sie den Wunsch geäußert, Frau Kollegin Zypries abzulösen als Justizminister. Es ist sehr ehrenvoll, sich das zuzutrauen. In einer weiteren Agenturmeldung sagt Herr Kollege Beckstein: Von der inneren Sicherheit versteht Herr Westerwelle nichts. – Meine Frage ist: Halten Sie es für verantwortbar, einen Justizminister in Deutschland zu haben, der nichts von der inneren Sicherheit versteht?
Dr. Guido Westerwelle (FDP):
Ich will Ihnen darauf wie folgt antworten, Herr Kollege Schily, da wir ja in den letzten Jahren gelegentlich auch über das Thema Rechtsstaat und Bürgerrechte und über das richtige Verhältnis von Bürgerfreiheit und Bürgersicherheit verhandeln durften: Anstrengender als mit Ihnen kann es auch mit dem Kollegen Beckstein für Liberale nicht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war eigentlich bei einem ganz anderen Thema; das ist das ganze Thema der Forschung und der Gentechnologie. Ich möchte Ihnen, verehrte Anwesende, einmal etwas über die Chancen der grünen Gentechnik vortragen: Es gibt beispielsweise eine so genannte transgene Reissorte, die Goldener Reis heißt. Das ist eine vitaminangereicherte Reissorte, die eine Mangelerscheinung gerade bei Kindern in der Dritten Welt bekämpft. Diese Mangelerscheinung führt zur Erblindung. 45 Millionen Menschen sind weltweit davon betroffen. Jetzt möchte ich Ihnen vorlesen – das ist besonders interessant für die Grünen –, was Patrick Moore, der Mitbegründer von Greenpeace und langjährige Direktor von Greenpeace International, zu diesem Vorhaben, die Gentechnik einzusetzen, um Lebensmittel besser herzustellen und Weltmangelernährung bekämpfen zu können, sagt.
Er sagt wörtlich:
In der Abwägung ist klar: Die realen Vorteile von genetischer Modifikation überwiegen bei weitem die hypothetischen Risiken, die von den Gegnern vorgebracht werden.
Um nichts anderes geht es uns Liberalen. Sie hängen zwar Plakate mit der Überschrift „Gentechnikfreie Zone“ auf; aber wenn Sie selbst krank würden, würden Sie nach dem besten Medikament aus dem Ausland verlangen. Wir wollen, dass die besten Medikamente in Deutschland hergestellt werden und nicht in fünf Jahren importiert werden müssen.
Ich möchte noch etwas zum Thema der inneren Liberalität sagen; dies ist wichtig. Um auf den Punkt zu kommen: Herr Kollege Müntefering, hören Sie doch auf, den Eindruck zu erwecken, als ob dann, wenn Schwarz-Gelb an die Regierung komme, plötzlich das Frauenbild und das Familienbild der 50er-Jahre wieder auf der Tagesordnung seien. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass diejenige, die die nächste Kanzlerin wird, eine Frau ist. Das sollte man einmal kurz zur Kenntnis nehmen.
Jetzt möchte ich ganz persönlich etwas zum Thema Antidiskriminierungsgesetz und dazu sagen, wie Sie damit durch die Lande ziehen. Ihr Antidiskriminierungsgesetz, welches Sie sich als wirklich wichtiges Ziel auf die Fahnen geschrieben haben, hilft denjenigen, die geschützt werden sollen, nicht. Wenn Sie das so überbürokratisch umsetzen, wie Sie es vorhaben – dies müssten Sie gar nicht, weil die Europäische Union viel weniger will –, wird das lediglich dazu führen, dass die Minderheiten, die wir alle gemeinsam gegen Diskriminierung schützen wollen, gar nicht mehr zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, weil die Arbeitgeber fürchten: Anschließend gibt es eine Klagewelle, weil eine Diskriminierungsabsicht unterstellt wird.
So etwas ist nur gut gemeint.
Wir sagen Ihnen: Gerade beim Thema der inneren Liberalität schadet es nicht, wenn man auch den Verstand einschaltet. Wir als Liberale sind ein Garant dafür,
dass das Klima der Toleranz, die innere Liberalität und die Zukunft einer aufgeklärten Gesellschaft erhalten bleiben. Dafür stehen meine Partei und ich ganz persönlich.
Deswegen sage ich: Wir werden in Deutschland einen wirtschaftlichen Aufschwung bekommen. Wir schaffen mehr Chancen für Bildung und Wissenschaft und für die junge Generation. Wir schaffen sicherere Sicherungssysteme bei der Rente und der Gesundheit. Wir erhalten die innere Liberalität dieses Landes. Dafür stehen wir, Union und FDP, gemeinsam. Deswegen werden wir die nächste Regierung sein – und Sie die nächste Opposition.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Nächster Redner ist der Bundesminister des Auswärtigen, Joschka Fischer.
Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man heute Morgen Frau Merkel und ganz besonders Herrn Westerwelle sorgfältig zugehört hat, hat man erfahren, dass die Opposition schon gewonnen hat.
Hier sitzt der bayerische Ministerpräsident, der immer noch tief traumatisiert ist. Sie dürfen nicht vergessen, dass er noch heute versucht, eine Flasche Champagner zu öffnen.
– Ich habe überhaupt keine Sorgen, sondern will Ihnen nur sagen: Das werden die Wählerinnen und Wähler am 18. September entscheiden.
Manche sind schon vorher Wahlsieger gewesen und haben dann um Mitternacht immer noch in die Kamera gewunken, obwohl sie da schon verloren hatten.
Schauen wir uns die gegenwärtige internationale Lage an: Wir haben es mit explodierenden Benzin- und Energiepreisen zu tun. Amerika erleidet eine furchtbare Tragödie. Wir bekommen mit, dass sich ganz offensichtlich global eine Veränderung vollzieht, die tief einschneidet – auch in die Zukunft der Arbeitsplätze und in die Positionierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Nur, der Vorredner hatte dazu nichts zu sagen.
Frau Merkel, wer ist denn in Ihrem Kompetenzteam dafür zuständig?
– Frau Hasselfeldt! – Das kommt ja nicht von ungefähr. Sie wollen nicht Vorfahrt für diesen Punkt – das wissen Sie ganz genau –, sondern für Sie ist da der Rückwärtsgang angesagt.
Die Kanzlerkandidatin spricht davon – das war das Erste, was Sie erklärt haben, Frau Merkel –, dass die Zukunft ihre Zukunft ist. Dann wollen wir diese Zukunft einmal betrachten. Ich meine, entscheidend für die Zukunft der Arbeitsplätze wird die Energiefrage sein. Wir sind da sehr gut positioniert. Ich war jüngst an der Technischen Hochschule in Aachen. Dort werden Motoren für den weltweiten Einsatz entwickelt, unter anderem der Hybridmotor. Wenn ich dann aber mitbekomme, dass Volkswagen in diesen Tagen ein neues Modell vorstellen will – einen Dinosaurier aus dem oberen Preissegment mit 25 Litern Verbrauch –, während der Hybridmotor, der an dem Institut in Aachen entwickelt wurde, von Toyota umgesetzt wird, ist das für mich eine Entwicklung, die wir so nicht zulassen dürfen. Wenn sich hier andere auf den Weg machen, wird uns das Arbeitsplätze kosten.
Da kann Herr Westerwelle Steuersenkungen rauf und runter durchdeklinieren. Das sind die entscheidenden Zukunftsfragen.
Schauen wir uns doch einmal die Realität an: Ich war jüngst in Ostwestfalen, in einer Kommune, die einen Bürgermeister von der Christlich Demokratischen Union hat. Dort wurde ein Zentrum für erneuerbare Energien eingeweiht. Der verantwortliche Unternehmer sagte mir, in Nordrhein-Westfalen gebe es faktisch eine Totalblockade bei den erneuerbaren Energien. Da kann ich nur sagen: Wir haben mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit Jürgen Trittin, zur Weltspitze, zu Japan, aufgeschlossen. Wenn diese Zukunftstechnologie aber jetzt, wie in Nordrhein-Westfalen, aus ideologischen Gründen nicht umgesetzt wird – angesichts explodierender Energiekosten wird sie sich schneller rentieren, als selbst wir es angenommen haben; wir waren weiß Gott Optimisten –, dann wird die Vergangenheit die Zukunft definieren. Das ist das Letzte, was unser Land brauchen kann.
Sie wollen Kanzlerin werden, Frau Merkel. Dafür ist entscheidend, dass Sie die strategischen Linien definieren. Nach der großen Tragödie in den USA ist noch nicht absehbar, was die Konsequenzen sind. Aber dieses Land hat immer mit sehr viel Pragmatismus und Entschlossenheit auf solche Herausforderungen reagiert. Es wird dort sicher Konsequenzen in der Energie- bzw. Klimaschutzpolitik geben. Das hat sich vorher schon abgezeichnet. Die Explosion der Benzinkosten in den USA hat schon vorher zu einer Diskussion über den Verbrauch bei den Automobilen geführt. Wer die politische Szene in den USA kennt, weiß, dass das dort extrem ungewöhnlich ist.
Wenn die USA ein neues „Manhattan-Projekt“ auflegen, dann werden wir mit Merkel und Westerwelle unsere Spitzenposition garantiert sehr schnell einbüßen. Dann brauchen wir, weil wir dann Arbeitsplätze verlieren, über einen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit selbst mit Ihren fantastischen Steuervisionen überhaupt nicht mehr zu diskutieren; dann werden wir weit zurückfallen. Wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen. Das heißt, dass wir uns hier mehr anstrengen müssen und nicht den Rückwärtsgang einlegen dürfen.
Wir müssen alles tun – das werden und wollen wir tun –, um eine Verbrauchsreduzierung zu erreichen. Autos mit Hybridmotor – also mit einem Elektromotor und mit einem konventionellen Ottomotor – dürfen doch nicht nur von Toyota exportiert werden. Toyota exportiert in die USA so viele Autos mit Hybridmotor – verbrauchsarm, schadstoffarm! –, wie Audi dorthin Autos mit konventionellen Antrieben liefert. Dieser Drittmarkt ist für die Arbeitsplätze entscheidend. Ich kann nur sagen: Da müssen wir Acht geben.
Darüber hinaus müssen wir jetzt in die Biotreibstoffe hinein. Ich dachte, ich höre nicht richtig, als ich in der „Tagesschau“ vor dem formidablen Duell, das Frau Merkel ja, wie ich überall gelesen habe, gewonnen hat – man merkt es nur nicht –, vom Präsidenten des Verbands der Automobilindustrie, Professor Gottschalk, einem in der Wolle gefärbten Grünen, erfahre: Wir brauchen mehr Biotreibstoffe. – Recht hat er. Wir werden die Weichen dafür stellen. Die grüne Zapfsäule muss an jede Tankstelle.
Es kann doch nicht sein, dass die in Brasilien weiter sind als wir. Weg vom Öl ist die entscheidende Zukunftsfrage für den Automobilstandort Deutschland.
Das sind die Fragen, die Arbeitsplätze bringen werden. Wir haben 30 000 Arbeitsplätze allein bei der Windenergie geschaffen. Die stellen Sie infrage. Jetzt kommen Sie und sagen, Sie wollen eine Kappung. Vergleichen Sie einmal die Situation dort, wo es eine Kappung gibt – in Italien und Großbritannien –, mit unserem System, dann werden Sie sehen, was Investitionen mobilisiert.
Sie wissen genau: Die Windenergieförderung ist degressiv, sie wird abgebaut werden. Das heißt, die Windenergie muss sich rentieren. Ich glaube, dass angesichts der Entwicklung der Energiepreise die Förderung schneller abgebaut werden kann, als alle angenommen haben.
Nur, man muss den Menschen auch sagen: Zwar gehen in die Energiepreise auch spekulative Bestandteile ein, aber noch viel wichtiger ist das Folgende – ich als Außenminister bekomme das mit –: Seit ungefähr zwei, drei Jahren trifft man chinesische oder indische Delegationen bzw. Unternehmen auch dort an, wo sie vorher nicht gewesen sind. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Energiepreise. Schauen Sie sich etwa die Entwicklung des Kupferpreises an. Chile hat Jahrzehnte unter einem sich abwärts entwickelnden Kupferpreis gelitten; nun haben wir eine völlige Umkehrung erlebt. Diese Entwicklung schließt die Jutepreise, überhaupt alle Rohstoffpreise ein. Reden Sie mit Vertretern des Mittelstandes, dann werden Sie merken, dass der Druck der Rohstoffpreise für unsere Wirtschaft eine enorme Bedeutung hat!
Das zeigt, dass Globalisierung eben nicht nur bedeutet: Wir produzieren und exportieren und bekommen somit das Geld, das wir für Rohstoffe aufgewendet haben, zurück; wir reisen in exotische Länder. Vielmehr bedeutet Globalisierung, dass sich große Nationen auf den Weg gemacht haben. Das wird zu einem dauerhaften Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise führen. Was hat Frau Merkel heute zu dieser entscheidenden Zukunftsfrage zu sagen gehabt?
Wir haben die besten Ingenieure, die besten Facharbeiter, hervorragende Universitäten und das nötige Kapital. Ich sage Ihnen: Wenn Sie die Weichen so stellen, dass es in Richtung rückwärts geht, dann werden wir auch rückwärts fahren und werden Arbeitsplätze in großer Zahl verlieren. Genau das darf es nicht geben und deswegen müssen wir die ökologische und soziale Erneuerung vorantreiben.
Zur Gentechnik, zu Guido Westerwelle und der Gentechnik.
Er meint, es sei für mich ein Problem, was und wie viel ich esse. – Ja, das ist mein Problem. Aber wenn ich Ihnen zuhöre, ist ebenfalls mein Problem, was Sie reden. Das ist nicht immer klug, Herr Westerwelle; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
Ich rede jetzt von gentechnisch manipulierten Bestandteilen von Nahrung. Lassen Sie da doch den Markt entscheiden! Sie sind doch der Apostel der freien Marktwirtschaft. Sie reden doch immer davon, dass der Konsument mehr Freiheit braucht.
Ist es denn dann ein Akt der Bürokratisierung, wenn wir die Kennzeichnungspflicht haben? Als Verbraucher sage ich Ihnen schlicht und ergreifend: Ich kaufe das nicht. Damit ich diese Entscheidung überhaupt treffen kann, muss aber auf der Packung draufstehen, was drin ist. Ich bin dafür, dass wir das klar kennzeichnen. Das hat nichts mit Bürokratie zu tun.
– Sehen Sie, Herr Westerwelle: Selbst die Kanzlerin klatscht; selbst die CDU/CSU ist überzeugt und hat Beifall geklatscht.
– Ja, selbst die Kanzlerin klatscht.
– Das sind Helden der Ironie; ihr seht es.
– Ich stelle fest: Bei euch darf man Ironie nicht einsetzen. Ich lasse es.
Ich komme jetzt wieder zurück zur Gentechnik und zur Freisetzung bzw. unserer gesetzlichen Regelung. Wenn Saatgutfirmen so überzeugt davon sind, dass es notwendig ist, gentechnisch manipuliertes Saatgut freizusetzen, und wenn Sie so überzeugt davon sind, dass es sicher ist: Wieso wollen Sie dann die Staatshaftung einführen? Ich bin der Meinung, dass diese Firmen sich auf dem Versicherungsmarkt die Deckung besorgen sollten. Dann könnten wir auch feststellen, für wie sicher sie das Ganze wirklich halten.
Frau Merkel, ich darf Sie ja jetzt nicht mehr Kanzlerin nennen, sonst flippen die wieder aus.
– Ich darf Sie so nennen; also gut. Ich bin gespannt darauf, ob Sie auch noch am Abend des 18. September so genannt werden. Ich glaube es nicht.
Meine Damen und Herren, Sie haben eine Politik der Ehrlichkeit versprochen. Die Politik der Ehrlichkeit müsste so aussehen, dass Sie und Herr Kirchhof sagen müssten, was Sie wirklich wollen. Da kann ich Ihnen nur sagen: Ich finde, Ihr Hinweis auf Reagan lässt tiefer blicken, als es auf den ersten Blick der Fall zu sein scheint.
Wenn man es ernst nehmen soll, dass Sie Professor Kirchhof als den neuen Ludwig Erhard der CDU bezeichnen, Frau Merkel, dann müssen Sie auch die Konsequenzen vor den Wahlen offen aussprechen. Da will ich Ihnen sagen: Das wird eine Grundsatzentscheidung. Ich weiß nicht, wie weit Ihre Partei den Leipziger Parteitag tatsächlich ernst genommen hat.
Dann kam Ihre Kirchhof-Entscheidung und nun Ihr Reagan-Zitat, das scheinbar bedeutet: Mir selbst fällt nichts ein, also muss ich eine Anleihe machen.
– Nein, es geht nicht um dieses Zitat. Es geht um eine gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidung. Dazu will ich Ihnen etwas vom bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser vorlesen. Er hat am 29. April 2004 hier im Deutschen Bundestag gesagt:
Es gibt hier aber eine Differenz zu dem, was der immer wieder zitierte Professor Kirchhof vorgelegt hat. Dieser hat eine Flat Tax von 25 Prozent vorgeschlagen.
Jetzt kommt es:
Ich erkläre für mich ausdrücklich, dass ich in der sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland eine Flat Tax für nicht vertretbar halte.
Und weiter:
Für mich ist die Progression der Einkommensteuer ein Kernpunkt unseres Sozialstaatsprinzips.
Ich muss Ihnen sagen: Das ist die gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidung. Das müssen die Menschen draußen wissen.
Der Bundeskanzler hat völlig Recht, wenn er sagt, dass wir den Sozialstaat erneuern müssen und dass die sozialen Sicherungssysteme auf unsere immer älter werdende Gesellschaft und auf die neue Wettbewerbssituation ausgerichtet werden müssen. Ich möchte in keiner Gesellschaft leben, in der wir den Individualismus sozusagen zum obersten Prinzip erklären und in der sich die starken von den schwachen Schultern verabschieden. Für mich war der Kern der Sozialstaatsorientierung der Union seit Adenauer immer das Festhalten an diesem Prinzip. Angesichts dessen, was Sie wollen, sage ich Ihnen – ich habe Ihnen sehr sorgfältig zugehört –: Sie sind das Gegenteil von neuer Ehrlichkeit.
Wenn Sie wirklich den Mut hätten, zu sagen, was Sie wollen und was Sie für notwendig halten, dann würden Sie sagen, dass Sie den Sozialstaat für überholt, für zu teuer und für eine die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schädigende Einrichtung halten.
Aber das sagen Sie nicht, sondern Sie lassen es Kirchhof sagen. Sie selbst deuten es nur an. Es ist eine gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidung.
Diese neokonservative Wende der Union soll am 18. September eine Mehrheit bekommen. Dazu sage ich Ihnen: Das darf nicht sein.
Nun zur Gesundheitsreform. Da bin ich ideologisch überhaupt nicht festgelegt.
Ich hatte gedacht, dass ein Prinzip auch für die Union gilt – für die FDP allerdings nicht; denn die FDP möchte eine Vollprivatisierung; das heißt, am Ende bleibt eine Basisversicherung, die privaten Versicherungen müssen dann jeden akzeptieren; das wäre eine Armenversicherung und würde, wenn man das zu Ende denkt, die Übernahme der Sozialhilfe in das Gesundheitssystem bedeuten,
das ist völlig klar – und dass dieses auch in Zukunft gelten sollte: das Prinzip der Belastung nach der Leistungsfähigkeit, dass sich also Beiträge und Besteuerung an der Leistungsfähigkeit orientieren und dass stärkere Schultern stärker herangezogen werden. Ich möchte, dass dieses Kernprinzip des Sozialstaats auch in Zukunft gilt.
– Nein, das macht ihr nicht.
– Ich will euch etwas sagen: Ich bin aus Überzeugung freiwillig gesetzlich versichert und zahle gegenwärtig einen Krankenkassenbeitrag von etwa 500 Euro. Nach dem merkelschen Modell würde ich um knapp 400 Euro entlastet.
– Natürlich.
– Aber selbstverständlich! – Da kann ich nur sagen, meine Damen und Herren: Das wird die Wirtschaft ankurbeln! Da wird der Fischer investieren, dass es kracht!
Nein, es ist überhaupt nicht einzusehen, warum mein Fahrer, der genauso alt ist wie ich, belastet wird und ich entlastet werde. Das macht überhaupt keinen Sinn.
Nun zur Kinderversicherung. Der Spitzensteuersatz soll weiter gesenkt werden, aus Gründen, die ich nicht kenne. Das wird unsere Wettbewerbsfähigkeit überhaupt nicht verbessern. Sie wollten ihn auf 36 Prozent senken und haben das alles sauber berechnet, allerdings in der Luft und nicht in der Realität. Jetzt kommt die Begründung, dass die Reichen für die Kinderversicherung herangezogen werden sollen. Das kann dann aber nicht nur für die gesetzliche Versicherung gelten; denn damit werden Sie in Karlsruhe scheitern. Selbstverständlich werden Sie dann alle Kinder entsprechend zu finanzieren haben; das ist doch völlig klar. Dafür fehlen Ihnen 16 Milliarden Euro, Frau Merkel. Da kann ich Ihnen nur sagen: Angesichts dieser fehlenden 16 Milliarden Euro werden Sie wieder auf die Mehrwertsteuererhöhung zurückkommen.
Ich frage mich, welchen Sinn das macht. Wenn wir der Meinung sind, wir sollten eine steuerliche Zuführung vornehmen, dann bin ich jederzeit bereit, darüber zu diskutieren. So, wie wir es bei der Rentenversicherung getan haben, könnten wir auch hier unvoreingenommen über die Frage einer steuerlichen Zuführung diskutieren.
Warum Sie aber das Prinzip, dass sich die Höhe der Beiträge nach der Leistungsfähigkeit richtet, aufgeben wollen, verstehe ich nicht.
Das Tollste ist der Sozialausgleich! Da kann ich Ihnen nur sagen: Fahren Sie doch in die Schweiz und schauen Sie sich doch einmal die Realität an! Und da kommen die Meister der Entbürokratisierung und sind dabei, einen Dinosaurier der Bürokratisierung zu schaffen:
30 Millionen Versicherungspflichtige, die heute in der gesetzlichen Krankenversicherung sind – das müssen die Versicherten wissen –, werden dann Anträge schreiben, sie werden Sozialleistungsbezieher werden.
Liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren von der Union, ich kann nur sagen, das hat alles keinen Sinn! Das wird eines der besten Gesundheitssysteme, eines der solidarischsten Gesundheitssysteme gefährden und letztendlich ruinieren.
Wir dagegen halten an ihm fest. Bei einer immer älter werdenden Gesellschaft brauchen wir eine gewisse Abkopplung der Finanzierung des Gesundheitssystems von den Arbeitskosten; das haben wir mit unserer Reform schon gemacht. Da bin ich sehr dafür. Da ist ein Wachstumsmarkt, da hätte ich mir gewünscht, dass die FDP und auch Sie Ihren Widerstand gegen die Aufhebung des Mehrfachbesitzverbotes bei Apotheken aufgeben.
Wozu brauchen wir die Kassenärztlichen Vereinigungen? Das bezahlen alles die Versicherten. Das wart alles ihr! An diesem Punkt bin ich sehr dafür, die Konsequenzen daraus zu ziehen: mehr Wettbewerb im System und nochmals eine Überprüfung, auch dessen, was den Pharmaunternehmen wirklich garantiert wird. Ich meine, die sind da zu gut weggekommen.
Aber der entscheidende Punkt ist doch ein anderer: Wenn es richtig ist, dass wir immer älter werden und gleichzeitig die Erwerbsbiografien immer prekärer werden, dann dürfen wir doch die Solidarität mit den Behinderten, mit den Chronikerinnen und Chronikern, mit den Kinderreichen, mit den Alten und Armen nicht bei den gesetzlich Versicherten abladen, sondern müssen sie auf alle Schultern verteilen. Das ist für mich ein Schritt nach vorne und deswegen ist die Bürgerversicherung die richtige Antwort.
Frau Merkel, Ihre Amtszeit wird sich durch Wunder auszeichnen. Wenn ich mir anschaue: Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte, das wird die Konjunktur richtig brummen lassen! Daraus wollen Sie die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanzieren. Die Ministerpräsidenten der CDU/CSU hauen sich jetzt schon wie die Kesselflicker, wie viel sie zum Stopfen der Haushaltslöcher bekommen. Zweiter Punkt also: Sanierung der Länderhaushalte. Dritter Punkt: steuerfinanzierte Kinderversicherung; 16 Milliarden Euro. Jetzt sind Sie schon im Bereich des Wunders angekommen. Das werden Sie aus den 2 Prozentpunkten niemals herausbekommen! Schließlich der vierte Punkt: Senkung der Ökosteuer.
Da kann ich nur sagen: Solche Versprechungen hat nicht einmal der Papst bei seinem Besuch hier in Deutschland gemacht; das hat er sich nicht zugetraut.
Da stellt man doch fest: Das ist doch hinten und vorne ideologiegetrieben!
Das wissen Sie auch. Das ist doch völlig klar: Der kirchhofsche Einheitssteuersatz oder Ihre Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 39 Prozent – was ökonomisch keinen Sinn macht –, das wird letztendlich zulasten der kleinen Leute finanziert. 40 Milliarden Defizit im ersten Jahr, das haben wir in Amerika erlebt, das haben wir in England erlebt: Erst heißt es: „Runter mit den Steuern!“, und dann heißt es: „Defizite müssen weg!“ Und die kommen weg: vor allen Dingen in den Sozialetats, bei Bildung und Ausbildung, bei den kleinen Leuten. Da kann ich Ihnen nur sagen: Das, was Sie wollen, ist eine Gesellschaft des kalten Herzens. Das ist das Gegenteil von dem, was wir wollen.
Vorfahrt für Kinder! Ich würde mir wirklich wünschen, Sie würden wirklich Politik für junge Frauen in unserem Land machen. Renate Schmidt und wir haben das gemacht.
Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir 4 Milliarden Euro in die Hände genommen. Hoffentlich – Herr Ministerpräsident – geben Sie das alles an die Kommunen weiter und nutzen es nicht zur Sanierung der Länderhaushalte.
Der entscheidende Punkt bei der Entlastung bei der Sozialhilfe ist, dass investiert wird, vor allen Dingen in die Betreuung der unter 3-Jährigen. Aber ich sage hier auch ganz offen – bei allem, was es auch an vernünftigen Vorstellungen von Elterngeld und Ähnlichem gibt; –: Wir müssen doch nur über den Rhein schauen! Frankreich ist doch nicht wesentlich reicher als wir. Aber dort ist seit vielen Jahren ein Anspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr selbstverständlich. Wir wollen niemanden diskriminieren. Wenn sich jemand entscheidet, zu Hause zu bleiben, dann ist das eine Entscheidung, die voll zu akzeptieren und zu unterstützen ist. Aber es muss aufhören, dass letztendlich den jungen Eltern und den jungen Frauen – dazu haben Sie nichts gesagt – die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ins Kreuz gehängt wird. Wie viele Alleinerziehende sind in die Sozialhilfe gedrückt worden, nur weil die Betreuung nicht funktioniert hat? Das darf es in unserem Land nicht geben.
Deswegen sage ich den jungen Eltern: Am 18. September steht eine Entscheidung an über eine der, wie ich denke, wichtigsten Zukunftsreformen: nämlich den gesetzlichen Anspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Ohne diesen wird es nicht wirklich funktionieren. Deswegen bin ich unbedingt dafür, dass wir das machen.
Ich kann nur sagen: Neben dieser sozialpolitischen Entscheidung mache ich mir am meisten über die Außen- und Sicherheitspolitik Sorgen.
– Ja, ja. – Schauen wir uns die Entwicklung an. Ich habe vorhin gesagt: Wir wissen nicht, wie dieses große, für uns so bedeutende Land USA reagieren wird. Wird es sich nach innen orientieren? Was wird das dann für Frieden und Stabilität in unserer Nachbarregion bedeuten? So wie während des Kalten Krieges für den Westen Berlin Zentrum von Freiheit und Sicherheit war, so ist jetzt die Stabilität des Mittelmeerraums die entscheidende Frage für unsere Sicherheit, nämlich ob wir ein Mehr der Kooperation oder der Konfrontation bekommen.
– Das hat überhaupt nichts mit Heuchelei zu tun. Vielmehr werde ich Sie gleich an Ihre früheren Positionen erinnern, Verehrtester.
Diese Region steht heute vor großen Herausforderungen. Ich bin froh, dass die mutige Entscheidung der israelischen Regierung, sich aus Gaza zurückzuziehen, dazu führen kann und hoffentlich dazu führen wird, dass weitere politische Verhandlungsschritte folgen, sodass dieser lange tragische Konflikt zwischen zwei Nachbarvölkern beigelegt wird und es zu einem dauerhaften Ende von Terror und Gewalt kommt und Israel und Palästina friedlich Seite an Seite leben.
Aber der entscheidende Punkt ist für mich ein anderer. Wir haben in dieser Region eine Kumulation von großen Gefahren. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass die Entwicklung im Irak alles andere als gut verläuft. Ich mache mir da große Sorgen, obwohl wir nicht für den Krieg waren. Aber die negativen Konsequenzen werden Kriegsbefürworter und Kriegsgegner gleichermaßen zu tragen haben. Keiner denke, die Terrorgefahr wäre für uns keine Gefahr.
Große Teile der Bevölkerung in der arabischen Welt sind unter 18 Jahren. Dort herrscht eine Modernisierungsblockade. Wir haben Entwicklungen auf der arabischen Halbinsel und auch im Irak. Das iranische Nuklearprogramm, das keinerlei Sinn macht, darf ebenfalls nicht vergessen werden. Wir wissen nicht, wie sich die USA in den kommenden Monaten orientieren werden. In dieser Situation wird es entscheidend sein, dass wir unsere Sicherheitsinteressen und nicht innenpolitische Wahlinteressen an die erste Stelle stellen. Von einer, die Kanzlerin werden will, erwarte ich das.
Wenn das eine Minderheitenposition ist, dann bedeutet Führung, wenn man diese Position für richtig hält, daraus eine Mehrheitsposition zu machen. An diesem Punkt lautet die entscheidende Frage: Gelingt es, dass ein großes muslimisches Land den Weg von Demokratie, Frauen- und Menschenrechten, Rechtsstaat, unabhängigen Medien, einer modernen offenen Gesellschaft und Wirtschaft erfolgreich geht?
Seit 43 Jahren machen wir der Türkei Versprechungen, von Adenauer und Strauß, bis 1997 Glos unter der Regierung Kohl/Waigel in einer Presseerklärung dasselbe Versprechen gemacht hat. Jetzt soll der Türkei in dieser Situation, in der wir kein Risiko eingehen – es mag zehn, 15, 20 Jahre dauern, das weiß ich nicht –, die Tür vor der Nase zugeschlagen werden,
weil Herr Stoiber kulturelle Einwände hat oder weil Frau Merkel meint, das sei weniger wichtig. Dann kann ich Ihnen nur sagen: Herr Glos, Ihre – wie heißt das? – privilegierte Partnerschaft, so sagte mir der Herr Schäuble, wollen Sie gemeinsam mit den Türken entwickeln. Das gibt es gar nicht respektive ist schon längst Realität.
Mit Ihrer Türkeipolitik – das sage ich Ihnen mit meiner ganzen Erfahrung aus sieben Jahren –, Frau Merkel, versündigen Sie sich an den Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands.
– Jawohl, jedes Wort genau so. – Meine Damen und Herren, Sie lagen bei der Irakpolitik falsch. Ich werde den Artikel in der „Washington Post“ nie vergessen: Bundeskanzler Schröder spricht nicht für alle Deutschen. Dieser Artikel ist sehr nachlesenswert. Sie wollen Kanzlerin werden. Aber Sie haben nicht den kühlen Kopf und die Fähigkeit zur Analyse, die man in solchen Situationen braucht.
Im Falle des Irakkriegs haben Sie eine falsche Position bezogen. Was Sie jetzt in der Türkeipolitik machen, halte ich für noch gefährlicher.
Heute haben Sie sich über die Mehrheit gefreut. Entscheidend wird es darauf ankommen, dass Sie am 18. September die Mehrheit nicht bekommen. Wir werden klar machen: Ökologische und soziale Erneuerung ist die Alternative zu einer Politik der kalten Herzen und der Systemveränderung von rechts.
Ich danke Ihnen.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Auch wegen der überschaubar begrenzten Möglichkeiten, in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag noch das Wort zu ergreifen, geht das Präsidium mit den Redezeiten sehr großzügig um.
Es wäre dennoch schön, wenn die Redner in der Nähe der gemeldeten Redezeiten bleiben könnten.
Nun erteile ich dem Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Edmund Stoiber, das Wort.
Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern):
Lassen Sie mich trotz der polemischen Ausfälle, Herr Fischer, gegenüber der CDU/CSU und der Kanzlerkandidatin – darauf werde ich noch zurückkommen – mit einem Dank an Sie, Herr Schröder und Herr Fischer, beginnen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben am 22. Mai den Menschen und unserem Vaterland ein Jahr Rot-Grün erspart.
Jeder Tag ohne Rot-Grün ist ein guter Tag für Deutschland.
Herr Bundeskanzler, Sie haben sieben Jahre – sieben lange Jahre – eine bessere Zukunft versprochen. Ich habe viele Erklärungen, Reden und Regierungserklärungen von Ihnen gelesen und auch selber mitgehört.
Die Menschen warten bis heute darauf, dass es ihnen besser geht. Fast 5 Millionen Menschen sind arbeitslos. Das ist – bei aller Problematik in vielen anderen Bereichen – das zentrale Problem unseres Landes. Wenn wir das nicht lösen, dann werden wir auch die anderen Probleme, die heute angesprochen werden und angesprochen worden sind, nicht lösen können.
An dieser Aufgabe ist Ihre Regierung objektiv gescheitert. Das ist auch der Grund, warum Sie Neuwahlen ausgeschrieben haben. Das ist auch der Grund, dass wir jetzt hier stehen und zum Abschied dieser Regierung diskutieren können, was gut für Deutschland ist.
Zigtausende junge Menschen finden keinen Einstieg in das Berufsleben. Millionen Rentner haben das Vertrauen in die Rentenkasse verloren. Was sagen Sie diesen Menschen?
Nur zu sagen, das seien sieben gute Jahre gewesen – so argumentieren Sie nämlich –, ist für mich zynisch, realitätsfern und gegenüber diesen Menschen blanker Hohn.
Darüber können Sie nicht hinwegtäuschen: Es gibt fast 5 Millionen registrierte Arbeitslose, 7 Millionen Menschen, die in diesem Lande arbeiten wollen, aber keine Arbeit finden.
80 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Es gibt kein Land auf dieser Welt – weder in Europa noch außerhalb Europas –, in dem die Menschen so viel Angst haben, den Arbeitsplatz zu verlieren oder keine Arbeit zu bekommen. Das ist eines der entscheidenden Themen.
Ich wiederhole: Wenn wir die Mentalität nicht verändern – sie ändert sich nur dann, wenn die Menschen Arbeitsplätze bekommen –, dann müssen Sie die Politik ändern. Das Ergebnis Ihrer Politik der letzten sieben Jahre ist jetzt zu besichtigen. Auch noch so schöne Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, weil die Bilanz vorliegt.
Deswegen gibt es auch diese Wechselstimmung. Deswegen – wegen Ihrer Politik – haben Sie elf Wahlen hintereinander verloren. Deshalb werden wir, die CDU/CSU, mit Angela Merkel an der Spitze den Wechsel in Deutschland herbeiführen. Lassen Sie endlich die Art und Weise, in der Sie der Spitzenkandidatin oder wer auch immer Spitzenkandidat war immer wieder unterstellen, sie wären persönlich nicht in der Lage, dieses schwierige Amt zu führen! Glauben Sie, dass Sie bei der Bilanz, die Sie vorzuweisen haben, die Berechtigung haben, der Oppositionsführerin überhaupt einen solchen Vorwurf zu machen?
Auch heute sprechen Sie von einer deutlichen Trendwende auf dem Arbeitsmarkt.
Ich glaube, das habe ich in den letzten sieben Jahren 15-mal gehört. Das ist die alte Schröder-Masche. 1998 haben Sie – das ist hier schon gesagt worden – eine „signifikante Senkung der Arbeitslosigkeit“ versprochen. Ich erinnere mich noch gut daran, wie Sie zusammen mit Peter Hartz – ihn wollen Sie heute möglicherweise gar nicht mehr so genau kennen – am 15. August 2002 im Französischen Dom eine Halbierung der Arbeitslosigkeit zelebriert haben. Die Menschen haben zum Teil daran geglaubt. Aber heute sind es nicht wie damals 4 Millionen, sondern 4,7 bzw. 4,8 Millionen Arbeitslose. Wie oft haben wir inzwischen gehört – genauso wie heute –: Die Talsohle ist durchschritten! Licht am Ende des Tunnels! Es geht bergauf! Der Aufschwung kommt! – Ich sage: Das alles war eine Täuschung. Die Menschen sind diese Täuschungen satt und wollen deswegen einen Wechsel. Wir wollen alles dafür tun, dass es diesen Wechsel gibt.
Bleiben wir doch einmal bei den Fakten. Nach den letzten statistischen Daten sind binnen Jahresfrist, von Juni 2004 bis Juni 2005, 410 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen. Das ist Ihre Bilanz. Ihre Masche, ständig zu sagen: „Morgen wird es besser“, ohne die Politik substanziell zu verändern, glauben Ihnen die Leute nicht mehr. Wir wollen deutlich machen: Sie verändern Ihre Politik nicht, damit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern klagen nur und schlagen falsche Rezepte vor, die Sie erst gar nicht umsetzen, weil Sie dafür keine Mehrheit in Ihrer Partei haben. Das ist die Situation, mit der wir in den letzten Jahren leben mussten.
Herr Bundeskanzler, neben dem Versagen auf dem Arbeitsmarkt ist die rot-grüne Bundesregierung auf weiteren zentralen Politikfeldern gescheitert. Sie haben damit den Interessen unseres Landes und seiner Menschen geschadet. Ihr Ziel war, im Jahre 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Ich zitiere aus Ihrer Regierungserklärung vom 29. Oktober 2002:
Wir dürfen heute also nicht das konsumieren, was wir unseren Kindern und Enkeln als Zukunftschancen eröffnen wollen. … Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, bis 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.
Sie versprachen: Keine neuen Schulden mehr ab dem Jahre 2006! Aber auch hier ist das Problem: Reden und Handeln passen nicht zusammen, sondern klaffen weit auseinander.
Schauen wir uns das einmal genauer an! Sie haben dazu in Ihrer heutigen Regierungserklärung fast gar nichts gesagt. 2002 wurden 32 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. 2003 waren es 38 Milliarden Euro neue Schulden.
2004 waren es 39 Milliarden Euro neue Schulden.
2005 werden es voraussichtlich 40 Milliarden Euro neue Schulden sein.
Dazu kann ich nur sagen: Versprochen, gebrochen! Jahr für Jahr steigen die Schulden. Jahr für Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen! Jahr für Jahr – viermal hintereinander – Bruch des europäischen Stabilitätspaktes! Jahr für Jahr Bruch der Verfassung im Hinblick auf die Haushaltsdisziplin! Was, glauben Sie denn, können Sie dem deutschen Volk noch zumuten? Es darf nicht mehr so weitergehen, wenn wir eine Zukunft haben wollen.
Die rot-grüne Bundesregierung hat mit ihrer verhängnisvollen Schuldenpolitik die Zukunft der jüngeren Generation immer wieder belastet. Wie oft haben die Grünen das Wort von der Nachhaltigkeit verwendet! Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist von Ihnen verbal hochgehalten worden. Im Umweltschutz ist das in der Tat ein außerordentlich wichtiges Kriterium, aber nicht nur dort, sondern in der gesamten Politik. Wenn Sie aber das, was Sie sagen und in Ihren Programmen festgelegt haben, ernst genommen hätten, dann hätten Sie niemals der Haushaltspolitik der letzten Jahre zustimmen dürfen, die im Prinzip die finanzielle Situation unseres Landes zutiefst zerrüttet.
Zur Tilgung von Schulden müssen im Bundeshaushalt jährlich 40 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Die Bundesschuld ist damit der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Das ist eine unmögliche Situation; denn dadurch sind zahlreiche Investitionen nicht möglich. Ihre Bilanz ruft einfach zu Ihrer Abwahl auf.
Am Ende Ihrer Amtszeit hinterlassen Sie riesige Schuldenberge
und die größte Zinslast der Geschichte, und das, obwohl Sie in sieben Jahren über 52 Milliarden Euro Privatisierungserlöse – die UMTS-Milliarden sind da gar nicht eingerechnet – erzielt und zusätzlich in den Haushalt gebuttert haben. Wenn Sie diese Privatisierungserlöse für Investitionen verwendet hätten, dann hätten Sie zukunftsorientiert gehandelt. Die Privatisierungserlöse – sie sind sozusagen das, was die Deutschen in den 50er- und 60er-Jahren erarbeitet haben – haben Sie immer wieder in Haushaltslöcher gesteckt, ohne Konsequenzen daraus zu ziehen, dass Sie auf die Dauer nicht mehr ausgeben können, als Sie einnehmen.
Tatsache ist: Der Bundeshaushalt 2005 ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Sie sagen: Wir nehmen im Jahr Steuern in Höhe von präterpropter 190 Milliarden Euro ein und wir geben im Jahr präterpropter 250 Milliarden Euro aus. Damit bekommt man auf die Dauer ein strukturelles Defizit von 50 Milliarden Euro bis 60 Milliarden Euro. Das verschweigen Sie. Sie ziehen daraus keine Konsequenzen und daher verschuldet sich der Staat immer mehr.
Ich ziehe einen internationalen Vergleich: Wir haben es in der Zwischenzeit geschafft, uns in der Europaliga auf den drittletzten Platz vorzuarbeiten; nur noch Italien und Belgien haben eine höhere Staatsverschuldung als wir. Ich erinnere daran, dass die Stabilität in den 60er-, 70er- und 80erJahren Deutschlands Markenzeichen gewesen ist. Ihr Versagen auf diesem Gebiet gehört auch zur Bilanz Ihrer Politik, die einfach geändert werden muss. Sie können sie nicht ändern; Frau Merkel wird diese Politik ändern.
In Ihrer Regierungserklärung haben Sie über dieses Thema überhaupt nicht gesprochen.
Sie haben hier angekündigt, was Sie alles machen wollen, zum Beispiel Elterngeld einführen. Das ist eine interessante Angelegenheit. Darüber kann man diskutieren, gar keine Frage. Sie haben eine ganze Reihe von anderen Vorschlägen gemacht, die Sie umsetzen wollen, wenn die SPD wieder die Regierung stellt. Dazu sage ich Ihnen: Das ist doch ein Hammer. Auf der einen Seite machen Sie den Deutschen in Ihren Wahlprogrammen Versprechungen in der Größenordnung von 18 Milliarden Euro.
Gleichzeitig weist Ihr Haushalt ein strukturelles Defizit von 50 Milliarden Euro bis 60 Milliarden Euro auf und Ihr Bundesfinanzminister sagt: Im Jahr 2007 habe ich nichts mehr zu versilbern; stellt euch darauf ein, dass ich ein strukturelles Defizit von 25 Milliarden Euro überhaupt nicht mehr ausgleichen kann. Es ist für mich unmöglich, auf der einen Seite so viele Schulden zu verantworten und auf der anderen Seite den Leuten weiterhin Versprechungen in Milliardenhöhe zu machen. – Eine solche Politik darf nicht fortgeführt werden.
Ihre gebetsmühlenartig vorgebrachte Polemik, die Union habe den Subventionsabbau und damit die Haushaltssanierung blockiert,
ist eine pure Legende. Durch die Initiative der Bundesländer haben wir im Rahmen des Koch/Steinbrück-Konzepts im Jahr bundesweit 5 Milliarden Euro eingespart. So viel Verantwortung hat eine Opposition noch nie bewiesen. Ich erinnere an das, was Sie, Herr Bundeskanzler, mit Herrn Lafontaine damals, 1996, 1997 und 1998, im Bundesrat alles angestellt haben, um Reformen, die vielleicht zu spät eingeleitet worden sind – möglicherweise sind wir deshalb damals abgewählt worden –, zu verhindern.
Heute stellen Sie sich hin und sagen zum Beispiel: Wir haben den Eingangssteuersatz von 25,9 Prozent auf 15 Prozent und den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. Sie verschweigen, dass die Regierung Kohl bereits 1996 das Petersberger Konzept mit einem Eingangssteuersatz von 12 Prozent und einem Spitzensteuersatz von 39 Prozent vorgelegt hat. Wäre dieses Konzept bereits in den Jahren 1996, 1997 und 1998 umgesetzt worden, stünden wir heute anders da, als wir es tun. Man muss feststellen: Sie haben das verhindert.
Sie haben immer wieder angesprochen – dies hat unter anderem auch Ihr Parteivorsitzender gesagt –, dass die Vertrauensfrage habe gestellt werden müssen, um durch eine Neuwahl des Bundestages das Verhältnis von Bundesrat und Bundestag anders zu justieren. Dies erschließt sich mir nicht, weil auch die Ministerpräsidenten durch Wahlen in ihr Amt gekommen sind. Sie werden natürlich auch weiterhin nach ihren Vorstellungen entscheiden. Darauf haben die Bundestagswahlen keinen substanziellen Einfluss.
Aber eines ist in diesem Zusammenhang deutlich zu machen: Wir haben in dieser Legislaturperiode 80-mal den Vermittlungsausschuss angerufen; es ist aber nur eine Handvoll Gesetze gescheitert. In dieser Woche – Herr Müntefering, Sie haben es angesprochen – haben wir in der Tat das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz gestoppt. Es ist richtig gewesen, dass wir das gestoppt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dieses Gesetz hätte den Mittelstand und die Wirtschaft mit Bürokratie überzogen und wäre ein weiterer rot-grüner Jobkiller geworden. Dies zu verhindern ist keine Blockade.
Ihrem Zuwanderungsgesetz nicht zuzustimmen und es zu verändern, ist eine absolute Notwendigkeit gewesen. Wir haben jetzt ein besseres Gesetz erreicht, das Sie niemals erreicht hätten. Ihr Gesetz hätte zu einer außerordentlich schwierigen Situation in Deutschland geführt.
Wenn Sie schon über Blockade sprechen, dann müssten Sie auch deutlich machen, dass wir niemals wie Sie Ende der 80er-, Anfang der 90er-Jahre
die Dinge so blockiert haben, wie Sie es uns immer wieder unterstellen.
Dies zeigen die Zahlen. Wenn man aus insgesamt 80 Vermittlungsverfahren mit einer Handvoll Ablehnungen herauskommt, wird die konstruktive Haltung des Vermittlungsausschusses und der Länder mehr als deutlich.
Dort, wo die Union regiert – auch dies will ich noch einmal ins Gedächtnis rufen –, geht es den Menschen besser.
Dort gibt es weniger Arbeitslose, mehr Wachstum, mehr Investitionen und eine bessere Bildungspolitik. Dort gibt es auch eine neue Stabilitätskultur. Schauen Sie sich an, welche Stabilitätskultur sich in Sachsen entwickelt hat, welche sich in Niedersachsen und in Hessen entwickelt.
Nach dem Regierungswechsel ist es eine der wichtigsten Maßnahmen des neuen Ministerpräsidenten Rüttgers, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Er sagt: Wir müssen von den Schulden herunter und können die Politik der Milliardenschulden nicht mehr fortsetzen.
Dort, wo die Union regiert, haben wir also eine bessere Stabilitätskultur, und dort, wo CDU-Politiker ins Amt gekommen sind, wird sich diese Stabilitätskultur entwickeln, weil es notwendig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dies können wir auch im Bund schaffen.
Wenn Sie kritisieren, dass wir in unser Programm hineingeschrieben haben, dass wir die Maastricht-Kriterien in dieser Legislaturperiode erfüllen wollen, dann ist diese Kritik für eine Regierung, die Maastricht viermal gebrochen hat, unredlich und absolut nicht zu akzeptieren.
Wir werden auf Ihren Haushalten aufbauen müssen und werden uns bemühen, so schnell wie möglich die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Aufgrund Ihrer Finanzpolitik wird dies mit Sicherheit leider noch nicht im Jahre 2006 möglich sein. Mir wäre es recht, wenn es ginge. Aber wir werden erst einmal mit den Europäern reden und ihnen deutlich machen müssen, welches Erbe wir hier übernommen haben
und dass wir nicht von heute auf morgen alles so machen können, wie wir es könnten, wenn wir die ganze Zeit über regiert hätten.
Wir müssen in Deutschland umkehren, weil es nicht nur um das Heute, sondern auch um das Morgen geht, um die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Wir müssen in Deutschland umkehren, weil wir auf Dauer mit weniger Schulden und weniger Zinsen wieder mehr Spielraum für mehr Investitionen in Bildung und Hochschulen, für Kinderbetreuung, für Innovationen sowie für Infrastrukturmaßnahmen im Bereich von Straße und Schiene bekommen. Wir müssen in Deutschland umkehren, weil immer mehr Lasten auf den Schultern der nächsten Generation eine unverantwortliche und unmoralische Politik darstellen.
Wenn Sie hier zu Recht die allgemeine demographische Situation beklagen, dann ist Schuldenmachen noch unmoralischer, als es im Prinzip schon ist, weil starke Generationen mit ihren Problemen nicht fertig werden und die Begleichung dieser Schulden immer kleiner werdenden nachfolgenden Generationen übertragen.
Das ist absolut unmöglich. Deshalb ist es auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit nötig, dass die Schuldenpolitik abgebaut wird.
Meine Damen, meine Herren, die soziale Bilanz von sieben Jahren Rot-Grün ist bitter für die Menschen in unserem Land: Es gibt über 1,6 Millionen weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als 1998. Das ist Ihre Bilanz.
Das ist sozial ungerecht. 1 Million Menschen mehr als 1998 leben in Armut; das sagt Ihr Armenbericht selber aus. Das ist sozial ungerecht.
Seit 1998 wurden fast 200 Milliarden Euro neue Schulden auf die Schultern unserer Kinder gepackt. Das ist sozial ungerecht. Nicht Lippenbekenntnisse, sondern einzig und allein messbare Erfolge für die Menschen machen unser Land sozial.
Deutschland braucht eben mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und mehr Zukunft.
Meine Damen, meine Herren, ich betone es: CDU und CSU sind Garanten der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.
Das, was Sie hier immer wieder in Form von bösen Unterstellungen angesprochen haben, muss ich strikt zurückweisen. Sie kamen gerade von denen, die am Anfang mit der sozialen Marktwirtschaft auf Kriegsfuß gestanden haben. Aber ich sage Ihnen auch: Schauen Sie einmal, in welcher Situation wir uns befinden.
Wir haben eine großartige soziale Marktwirtschaft. Sie muss sich allerdings im Wettbewerb gegenüber anderen Wirtschaftsordnungen, in der Globalisierung durchsetzen. Das ist nicht ganz einfach.
In unserem Programm – ich möchte darauf noch einmal hinweisen – steht ganz bewusst am Anfang, dass wir in der Globalisierung die soziale Marktwirtschaft erhalten, sichern und ausbauen werden.
Das ist und bleibt unser Maßstab.
Deswegen sollte man sich diese Passage unseres Regierungsprogramms, mit dessen Umsetzung wir beginnen wollen, sehr genau vergegenwärtigen.
Deutschland hat alle Chancen, zu den Gewinnern der Globalisierung zu gehören. Wir haben die besten Facharbeiter, wir bringen exzellente Leistungen in Wissenschaft und Forschung. Wir haben große und kleine Unternehmen, die weltweit Marktführer sind.
Ohne SPD und Grüne schaffen wir es,
dass aus diesem riesigen Potenzial Deutschlands endlich wieder Arbeitsplätze für die Menschen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir schaffen Arbeit mit Innovationen, neuen Ideen und neuen Produkten. Standortwettbewerb ist heute Innovationswettbewerb. Das haben Sie nie begriffen. Diese Bundesregierung hat sehr viel über Risiken diskutiert,
aber viele Chancen vertan: in der Pharmazie, in der Chemie, in der Biotechnologie, in der Kernenergietechnik und in vielen anderen Bereichen.
Auf einem politischen Feld allerdings – das muss ich zugeben – war diese Bundesregierung äußerst „erfolgreich“. Hier haben Sie Ihre erklärten Ziele tatsächlich erreicht. So hat Deutschland heute mit die höchsten Energiepreise in Europa.
In allen anderen Ländern in Europa wirkt die gleiche Lage auf dem Weltenergiemarkt. Sie, Herr Bundeskanzler, haben heute gesagt, mit nationalen Maßnahmen sei die Preissetzung nicht möglich. Das ist nicht richtig; das ist falsch. Sie haben ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und Wirtschaft die Energie in Deutschland im nationalen Alleingang massiv verteuert und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit drastisch verschlechtert.
Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Energie teurer zu machen, das war und ist ein zentrales rot-grünes Projekt.
Entlarvend ist doch ein berühmter Parteitagsbeschluss der Grünen aus Magdeburg. Damals wurde es noch als Hirngespinst angesehen, für 1 Liter Benzin 5 DM zu zahlen, aber dahin kommen Sie allmählich. Stehen Sie doch zu Ihrer Politik seit 1998:
Ja, wir von der rot-grünen Tankstelle wollen die Energie noch viel teurer machen als in den anderen Ländern. – Das ist Ihre Absicht gewesen und diese Absicht haben Sie verwirklicht.
Der Benzinpreis lag in Deutschland beim Antritt der Regierung Schröder, 1998, noch im europäischen Mittelfeld. Heute hat Deutschland mit die höchsten Benzinpreise in Europa.
Sie sind nach oben gegangen. Wir haben da viele Länder hinter uns gelassen.
Noch gravierender hat sich die Situation beim Diesel verschlechtert.
Heute hat Deutschland mit die höchsten Dieselpreise in Europa. Das war 1998 völlig anders.
Der Strom für die Betriebe ist nach einem Vergleich der Europäischen Kommission nur noch in Italien und in Irland teurer als in Deutschland. Heute hat Deutschland mit die höchsten Strompreise in Europa, was bedeutet, dass die stromintensiven Betriebe von der Zementindustrie bis zur Aluminiumindustrie
Arbeitsplätze in das Ausland verlagern. Das ist die Folge einer falschen Politik. Diese Politik muss geändert werden.
Das ist eine verheerende Preisentwicklung, die Rot-Grün bewusst herbeigeführt hat und
für die Sie, Herr Bundeskanzler, Sie, Herr Fischer, und Herr Trittin die Verantwortung tragen. Das kostet Wettbewerbsfähigkeit.
Das vernichtet zigtausend Arbeitsplätze im Transportgewerbe, in energieintensiven Branchen, bei den Tankstellen im Grenzland und in anderen Bereichen. Wir müssen befürchten, dass diese hohen Benzinpreise jetzt langsam auch unsere Paradedisziplin im Export, nämlich die Automobilindustrie, ganz entscheidend beeinträchtigen und schwächen.
Deswegen müssen Sie politisch alles tun, was Sie tun können, um hier jedenfalls die Steuern langfristig zu senken, wenn Sie bei den Energiepreisen überhaupt noch eine Chance haben wollen, im europäischen Umfeld wettbewerbsfähig zu sein.
Sie haben immer wieder versucht, auch heute, die 3 Cent, die in den Haushalt und in die erneuerbaren Energien fließen,
auf 1,5 Cent zurückzuführen. Lassen Sie mich noch einmal Folgendes sagen: 1,9 Milliarden Euro aus der Ökosteuer, die wir insgesamt für falsch halten und die wir langfristig abbauen müssen
– gar keine Frage! –, fließen in den Haushalt und in die erneuerbaren Energien. Die Frage ist aber: Darf der Staat Steuermehreinnahmen, die jetzt aus der Ölpreisexplosion entstehen, einstecken oder muss er sie zurückgeben? Dazu sage ich Ihnen ganz offen: Wir müssen das machen wie die Franzosen, die beschlossen haben, das wieder zurückzugeben.
Wir prüfen das. Ich hoffe, dass wir das, wenn wir die Regierung stellen können, sehr schnell zurückgeben können.
Ich kenne natürlich den Einwand der Mehrwertsteuer.
Sie müssen einfach begreifen, dass Sie hier vor einer Alternative stehen: Wollen Sie die Lohnzusatzkosten, die über 42 Prozent betragen, senken oder wollen Sie sie nicht senken?
Sie haben immer darüber geredet, dass Sie die Lohnzusatzkosten senken wollen, haben aber nie etwas dafür getan. Wir wollen die Lohnzusatzkosten zum 1. Januar des nächsten Jahres auf einen Schlag um 2 Prozentpunkte senken. Die Mehrwertsteuererhöhung wird dafür gebraucht. Dieser Betrag fließt letzten Endes 30 Millionen Menschen sozusagen über eine Lohnsteigerung direkt wieder zu.
Herr Bundesaußenminister, lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu einer Frage machen, in der wir – das wissen Sie – eine ganz unterschiedliche Auffassung haben. Die Frage lautet: Ist Europa in der Lage, in fünf oder in zehn Jahren die Türkei als Vollmitglied aufzunehmen? Ich halte Ihre Argumentation – Sicherheitsgründe – für falsch. Die Türkei ist in der NATO. Wir sind in der NATO mit diesem mit uns seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten befreundeten Volk eng verbunden; gar keine Frage.
Sie führen immer an, die Union habe dem Ganzen früher einmal zugestimmt. Das war in der Zeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Das war in der Zeit der Europäischen Gemeinschaft.
Heute haben wir aber das Projekt der europäischen politischen Union mit der Absicht, dieser politischen Union auch immer mehr außenpolitische und innenpolitische Kompetenzen zu übertragen.
Das ist nun der Kern unserer Bemühungen.
Wenn Sie diese europäische politische Union haben wollen, brauchen Sie auch eine gewisse Gemeinsamkeit, eine Wertebasis, einen gemeinsamen Kanon.
Ich sage Ihnen voraus, dass die Europäische Union mit 25 oder 27 – wenn Bulgarien oder Rumänien dabei sein sollten – nicht in der Lage ist,
ein Land aufzunehmen, das 80 bis 90 Millionen Einwohner hat und das einen ganz anderen kulturellen und wirtschaftlichen Hintergrund hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Ministerpräsident, ich darf auch Sie bitten, gelegentlich einmal einen Blick auf die Redezeit zu werfen.
Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern):
Deswegen sage ich Ihnen: Achten Sie bitte auch darauf, was die Bevölkerung in Deutschland, aber auch in anderen Teilen Europas will. Sie werden Schiffbruch erleiden.
Deswegen ist es dringend notwendig, dass die Regierung wechselt. Natürlich halten wir uns an die Abmachungen, die Sie getroffen haben. Aber wir werden alles tun, dass die Verhandlungen nicht nur ergebnisoffen, sondern auch zieloffen geführt werden –
zieloffen mit dem Ziel einer privilegierten Partnerschaft.
Meine Damen, meine Herren, heute hat die SPD – da können Sie schreien, so viel Sie wollen – sehr vieles im politischen Angebot: Sie haben Rot-Grün,
Sie haben die Ampel, Sie haben die große Koalition und Sie haben ein Linksbündnis. Alles, was ich hier anführe, wird in Ihrer Partei, der SPD, vertreten. Die einen wollen eine große Koalition. Die anderen wollen natürlich eine rot-grüne Koalition. Die Nächsten sind bereit, mit Gysi und Lafontaine zusammenzuarbeiten. Andere denken sogar an eine Ampel, so irreal das auch ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer am Sonntag in acht Tagen CDU, CSU und FDP wählt, der weiß natürlich: Es gibt nur eine Alternative zu Rot-Grün und all dem Durcheinander, nämlich Schwarz-Gelb.
Deshalb hoffe ich, dass wir am Sonntag in acht Tagen bei Ihnen lange Gesichter sehen und bei uns fröhliche.
In dem Sinne: Herzlichen Dank.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort hat nun die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt.
Renate Schmidt, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrter lieber Herr Stoiber, wir kennen uns jetzt schon so lange. Ich kann erkennen, dass aus all Ihren Sätzen, aus jedem Ihrer Worte der Frust gesprochen hat, heute hier nicht als Kanzlerkandidat stehen zu dürfen,
dass Sie sich heute gewünscht hätten, dass das ganze deutsche Volk erkennt, dass hier der kenntnisreichere, der detailversessenere, der zahlenbewusstere, der richtige Kanzlerkandidat für die Bundesrepublik Deutschland steht.
Wie sehr hätten Sie sich heute gewünscht, dass Ihre Fraktion hier im Deutschen Bundestag Ihnen auch stehend Beifall geklatscht hätte. Nichts davon ist eingetreten.
Deshalb sage ich Ihnen, was Ihre persönliche Zukunft angeht: Sie werden nicht nach Berlin gehen,
weil Sie sich mit Ihren unerträglichen Äußerungen gegenüber den Ostdeutschen selbst ausmanövriert haben und weil Sie es nicht ertragen,
nach Frau Merkel und nach Herrn Westerwelle nur der drittwichtigste Politiker in der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Seien Sie sicher: Vor diese Entscheidung werden Sie nicht gestellt werden.
Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, es ist wichtig und richtig, dass wir bisher intensiv über Arbeitsmarkt-, Steuer- und Wirtschaftspolitik diskutiert haben. Wir werden das natürlich auch weiter tun. Wolfgang Clement wird Ihre tendenziösen statistischen Interpretationen zurechtrücken, angefangen bei den Schulden, die wir übernommen haben, über die Arbeitslosenzahlen, die wir übernommen haben, über die Wirkung einer Mehrwertsteuererhöhung, die nicht nur die Energiepreise steigen lässt, sondern vor allen Dingen Rentner, Arbeitslose und Familien besonders belastet,
bis hin zu den Lohnnebenkosten, die wir das erste Mal gesenkt haben, während sie in Ihrer Regierungszeit deutlich erhöht worden sind.
Aber so wichtig das alles ist: Unsere gesellschaftliche Entwicklung darf nicht auf ökonomische Fragen reduziert werden.
Dies entspricht nicht den Wünschen der Menschen. Sie haben nicht nur Sehnsucht nach Werten, sondern sie leben diese Werte in ihren Familien. Ihre Familien, ihre Kinder, ihre Eltern sind den Menschen das Wichtigste. Mit der Familie verbinden sie Geborgenheit, Zuversicht und Hoffnungen. Ihr gilt unsere Sorge.
Ich stehe hier für eine Familienpolitik, die nicht nur gut gemeint ist, sondern wirkt.
Diese Bundesregierung hat es geschafft, dass die Familie kein Randthema der Politik mehr ist, sondern endlich in die Mitte der Gesellschaft gerückt worden ist, wo sie auch hingehört.
Wir stehen für eine moderne, an der Vielfalt der Lebensentwürfe ausgerichtete Familienpolitik und auch für eine ebensolche Frauenpolitik.
Eine solche Politik trägt dazu bei, dass sich vorhandene Kinderwünsche erfüllen. Sie verschafft Kindern die gleichen Chancen; denn die größte Ungerechtigkeit in unserem Land ist, dass die Herkunft eines Kindes so sehr über seine Bildungschancen entscheidet wie nirgendwo anders in Europa.
Da, sehr verehrter Herr Ministerpräsident von Bayern, bekleckert sich gerade Bayern nicht eben mit Ruhm; denn dort hat ein Arbeiterkind eine sechsmal schlechtere Chance, einen höheren Bildungsabschluss zu erreichen, als das Kind eines Akademikers.
Eine solche Politik, wie wir sie machen, reduziert Frauen nicht aufs Muttersein und schreibt Müttern und Vätern nicht vor, ob und in welchem Umfang sie erwerbstätig sein können.
Um eine effektive, nachhaltige Politik für Kinder, Familien und Frauen zu betreiben, brauchen wir eine Kombination aus einer guten Infrastruktur, Zeit und effizienten Geldleistungen. Bei den materiellen Leistungen liegen wir im europäischen Vergleich allerdings mit an der Spitze.
Wir haben uns deshalb an die Arbeit gemacht und die heutigen Bedürfnisse junger Menschen aufgegriffen, indem wir 4 Milliarden Euro in Ganztagsschulen investieren, obwohl dies Aufgabe der Länder wäre. Die Familien in Deutschland haben aber das Gerede über Zuständigkeiten satt. Sie wollen, dass sich die Bildung ihrer Kinder und die Möglichkeit, Beruf und Familie zu vereinbaren, endlich verbessern.
Durch das Gesetz zum Ausbau der Tagesbetreuung bis 2010 werden wir 230 000 neue Plätze für die unter Dreijährigen schaffen und dort Qualitätsstandards für die frühe Förderung verankern. Frau von der Leyen will dieses Gesetz nicht fortführen, was immer das heißen mag.
Der Ausbau der Betreuung wird in Ihrem Wahlprogramm allein den Ländern überlassen. Der Bund soll sich auf eine Zuschauerrolle beschränken. Da warten wir dann allerdings bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Von 1994 bis zum Jahr 2002, also innerhalb von acht Jahren – das ist der letzte statistisch erfasste Zeitraum –, wurde die Zahl der Plätze für die unter Dreijährigen um gerade einmal 1,5 Prozent erhöht, einschließlich der Tagesmutterstellen.
Bei einem solchen Schneckentempo bräuchten wir 120 Jahre, bis wir französische, 160 Jahre, bis wir ostdeutsche, und 304 Jahre, bis wir dänische Verhältnisse erreicht hätten.
Ich möchte nicht, dass erst meine Ururenkelinnen Beruf und Familie ohne Stress in Deutschland vereinbaren können.
Wir brauchen die Aktivitäten des Bundes, auch bei der Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz, der übrigens von einer fraktionsübergreifenden Parlamentarierinnengruppe initiiert und formuliert worden ist.
Ich war dabei. Es war eben nicht eine Initiative von Frau Merkel, nicht ihre Leistung, auf die sie stolz sein könnte. Sie musste von SPD, FDP, Grünen und einigen Parlamentarierinnen der Union mühsam gegen die Union und gegen Ihre Unentschiedenheit, Frau Merkel, durchgesetzt werden.
Es ist deshalb gut, dass der Ausbau der Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungseinrichtungen für die Kleinsten zu einer Pflichtaufgabe der Kommunen geworden ist.
Unsere Regierung hat noch viel vor. Bis 2010 wollen wir den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz mindestens für die ab Zweijährigen realisiert haben und schrittweise, ein Jahr ums andere, wollen wir die Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten erreichen.
Dabei müssen, wollen und werden wir den Kommunen helfen, genauso wie wir es mit den 2,5 Milliarden Euro verbindlicher Entlastungen der Kommunen beim Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe getan haben. Es wäre nur wunderbar, wenn die Länder – insbesondere auch der Freistaat Bayern – ihre Zusage aus dem Vermittlungsausschuss einhalten würden, diese Einsparungen an die Kommunen weiterzugeben. Das ist leider Gottes nicht überall der Fall.
Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, wir sorgen für mehr Zeit für Familien, indem wir die Wirtschaft und die Gewerkschaften in die Familienpolitik einbinden; denn Arbeitsbedingungen, die bei aller notwendigen Mobilität und Flexibilität keine Rücksicht auf familiäre Pflichten nehmen, die jungen Menschen nur noch befristete Arbeitsverhältnisse bieten, verkennen, dass Familien ohne ein Mindestmaß an Stabilität und Sicherheit nicht gedeihen können.
Sie, Frau Merkel, haben gesagt, Sie wollten auf die Wirtschaft in dieser Frage zugehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Längst geschehen! Sie kündigen an, wir machen es schon.
Wir haben mit Repräsentanten der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und den Gewerkschaften unter der Schirmherrschaft der Bertelsmann-Stiftung und meines Ministeriums eine Allianz für die Familie gegründet. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei meinen Mistreiterinnen und Mitstreitern: insbesondere bei Liz Mohn, Ludwig Georg Braun, Michael Endres, Dieter Hundt, Hubertus Schmoldt, Michael Sommer und bei den vielen anderen. Wir haben zusammen schon viel erreicht und werden noch viel erreichen.
Wir haben deutlich gemacht, dass sich Investitionen in Frauen- und Familienfreundlichkeit auch betriebswirtschaftlich in den Unternehmen rechnen. Wir haben uns mit den Lokalen Bündnissen für Familie einen Unterbau geschaffen. 198 solche Bündnisse gibt es schon; über 24 Millionen Menschen werden von ihnen erreicht. Über 1 200 Unternehmen und mehr als die Hälfte aller Industrie- und Handelskammern arbeiten dort nicht nur mit schönen Worten, sondern mit ganz konkreten Taten mit.
Weitere 200 Bündnisse sind in Vorbereitung. Wir werden unser Ziel, 1 000 solcher Lokalen Bündnisse für Familie bis zum Jahr 2010, erreichen.
Nein, Frau Merkel, Sie müssen sich nicht mehr bemühen, auf die Wirtschaft zuzugehen. Es ist längst durch meine Aktivitäten das Nötige eingeleitet.
Wir haben uns noch mehr vorgenommen. Die Allianz für die Familie wird sich um das Verstärken betriebsnaher Betreuung und familienfreundliche Arbeitsbedingungen in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen genauso kümmern wie um die erleichterte Rückkehr nach der Elternzeit in den Beruf. Das ist besonders im Interesse der überwiegenden Zahl der Mütter; denn 86 Prozent der Mütter wollen ganz oder teilweise erwerbstätig sein. Gerade einmal 14 Prozent möchten über längere Zeit ausschließlich Hausfrau und Mutter sein. Ich sage hier ausdrücklich: Beide Lebensmodelle haben dieselbe Berechtigung und verdienen jeden Respekt.
Aber, frage ich,wofür stehen Sie eigentlich mit Ihrem Wahlprogramm? Was hat das eigentlich vorzuweisen?
Es ist, um es in aller Deutlichkeit zu sagen, eine familienpolitische Nullnummer. Die gekonnte Präsentation Ihrer zuständigen Kompetenzfrau mit einer eigenen großen Familie ersetzt eben kein konkretes familienpolitisches Programm. Das müssen Sie sich einmal ins Stammbuch schreiben lassen.
Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf einige unverbindliche Sätze, keine Aktivitäten, keine Instrumente auf der Bundesebene.
Ihr heimlicher oder besser unheimlicher Familienminister wird da schon deutlicher. Er sagt – ich zitiere –:
Der einheitliche Schutz von Ehe und Familie muss insbesondere zwei Entwicklungslinien unserer Gesellschaft mäßigen, die eine Bereitschaft zum Kind und damit die Zukunft von Staat und Gesellschaft bedrohen: den ausgeprägten Hang zum Erwerbsstreben, der die jungen Menschen in die Berufstätigkeit drängt und ihnen kaum noch Zeit lässt, sich in Ehe und Familie zu entfalten; zudem den missverstandenen Gleichberechtigungsanspruch, der die berufliche Gleichheit überbetont und damit den Schutz von Kind und Mutter trotz ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit schwächt. XXXXX
Auch im Steuerrecht brauchen wir deshalb eher eine Gleichberechtigung der Mütter als eine Gleichberechtigung der Frauen.
Paul Kirchhof, 2004, „Der sanfte Weg zur Freiheit“, Seite 119.
Das finden Frau Böhmer und Frau Schavan auch noch gut. Man kann sich nur noch an den Kopf fassen.
Mein sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen von der Union, ich darf Ihnen etwas versichern: Auf Kinder, Küche, Kirchhof haben die gut ausgebildeten jungen Frauen genauso wenig Lust wie die Männer. Deshalb ist das, was Sie hier machen, verkehrt.
So ist auch Ihr frauenpolitischer Programmteil eine absolute Nullnummer. Frauenpolitik auf die Themen „Verbot der Zwangsheirat“ und „Bestrafen von Freiern von Zwangsprostituierten“ – zwei von mir geteilte Vorhaben – zu reduzieren ist wohl nicht so ganz auf der Höhe der Zeit. Eine Kanzlerkandidatin bedeutet eben noch keinen frauenpolitischen Sommer.
Frau zu sein ersetzt nun einmal keine Frauenpolitik.
Dass das beileibe nicht nur meine Meinung ist, sondern eine, die von vielen geteilt wird, zeigt die Position von renommierten und engagierten Unionsfrauen wie Ursula Männle, Irmgard Karwatzki oder Rita Süssmuth. Ich zitiere Letztere:
Gerade darum ist die vollständige Abwesenheit der Frauen im CDU/CSU-Programm unverständlich. Schlimmer noch: Es wird einer rückwärts gewandten Politik das Wort geredet.
Sie hat absolut Recht.
Die rot-grüne Bundesregierung hat, angefangen bei einem wirksamen Gewaltschutz über ein modernes Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst und die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes mit dem Auftrag, in den Betrieben für Gleichstellung zu sorgen, bis zur Erweiterung des Berufswahlspektrums, viel erreicht. Wir haben für die nächste Legislaturperiode noch viel vor: insbesondere die Karrierechancen von Frauen zu steigern, im Rahmen der Antidiskriminierungsrichtlinien der EU eine nationale Stelle einzurichten, die sich auch um Gleichstellungsfragen kümmert, und für arbeitslose Frauen Weiterbildung und Vermittlung sicherzustellen; um nur einiges Wenige zu nennen.
Eines haben wir aber garantiert nicht vor: in der Familienpolitik die drei Jahrzehnte währende falsche Weichenstellung fortzusetzen, wie Sie es beabsichtigen, indem Sie wieder einmal auf ineffiziente, noch dazu ungerechte und darüber hinaus unfinanzierbare Geldleistungen setzen.
Ihr einziger familienpolitischer Programmpunkt ist ein Rentenbonus – ich habe diesen Ruf noch nie wie Donnerhall gehört; keiner schreit danach – von 50 Euro, der teuer und nicht finanzierbar ist, weil er bis zu 4 Milliarden Euro kosten wird. Die Fachwelt lehnt diese familienpolitische Schnapsidee unisono ab.
Sie setzen zudem auf eine Steuerreform, die gut verdienenden Familien einiges, durchschnittlich verdienenden wenig und gering verdienenden nichts bringt. Alleinerziehende werden überwiegend draufzahlen, weil der von uns geschaffene Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu den 418 Ausnahmetatbeständen des Herrn Kirchhof gehören wird.
Im Übrigen kann ich bei dieser Steuerreform keinen großen Fortschritt erkennen. Geplant ist, richtig gerechnet, ein steuerfreies Jahreseinkommen von 38 200 Euro. Die heutige Steuerfreiheit beträgt 37 500 Euro einschließlich des Kindergeldes. Auch Herr Kirchhof rechnet das Kindergeld ein. Wo da eine deutliche Verbesserung sein soll, muss man mir erst einmal erklären.
Natürlich brauchen Familien auch effiziente finanzielle Leistungen. Die Betonung liegt hier aber auf „effizient“. Deshalb haben wir nicht nur das Kindergeld erhöht, sondern ab diesem Jahr erstmals auch ein Instrument zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut eingeführt. Geringverdiener können einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro erhalten. 150 000 Kinder und ihre Familien werden damit in diesem Jahr vom Arbeitslosengeld II unabhängig.
90 000 solcher Anträge sind schon beschieden. Dieses Instrument werden wir im nächsten Jahr ausbauen, damit wir mehr Kinder und ihre Familien erreichen.
Deshalb haben wir uns um einen steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gekümmert, nachdem Herr Kirchhof in seiner Eigenschaft als Bundesverfassungsrichter den Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende für verfassungswidrig erklärt hat. Das ist nämlich seine Politik.
Deshalb werden wir, wenn der Ausbau der Betreuung für die unter Dreijährigen fortgeschritten ist, ein Elterngeld mit Lohnersatzfunktion einführen. Das wird gleichermaßen unterstützt von Gewerkschaften und Arbeitgebern, von Familienorganisationen, wie der EAF und dem Verband der Alleinerziehenden, sowie von namhaften Einzelpersonen, von Hubertus Schmoldt über Rita Süssmuth, Frank Bsirske, Gesine Schwan bis zu Kamilla Bühring vom Bundesvorstand der Frauenunion, über deren – ich zitiere – volle Unterstützung ich mich freuen darf.
Also werden wir ab dem Jahr 2008 das Elterngeld einführen, wie es im Übrigen der 7. Familienbericht ebenso vorschlägt wie der Kinder- und Jugendbericht. Das Prinzip: Nach skandinavischem Vorbild sollen Eltern künftig ein Jahr lang zwei Drittel ihres letzten Einkommens als Elterngeld, gedeckelt bei der Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung, erhalten. Wer vorher nichts oder wenig verdient hat, bekommt einen Sockelbetrag von 750 Euro. Damit bleiben junge Frauen als Mütter ökonomisch selbstständig, statt wie bisher nach der Geburt eines Kindes vom Partner oder vom Staat abhängig zu sein.
– Ich sage es Ihnen gleich, keine Sorge. – Die dreijährige Elternzeit bleibt. Niemand wird schlechter dastehen, die allermeisten viel besser. Ziel ist es, die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern und Einkommenseinbrüche nach dessen Geburt zu vermeiden.
Aber es geht mir auch um die Väter. Zwei Drittel des Einkommens bieten den meist besserverdienenden Männern zum ersten Mal die reale Chance, ihre zunehmenden Wünsche nach aktiver Vaterschaft zu verwirklichen. Ein Monat Elterngeld wird für die Väter reserviert, damit die Männer diese Chance nicht verpassen. Auch das ist ein Element der Gleichstellungspolitik.
Das bedeutet: mehr Väter und mehr Kinder sowie mehr zufriedene Mütter und Familien mit guten Rahmenbedingungen.
Das Elterngeld ist mit 1,3 Milliarden Euro Mehrkosten gegenüber dem Erziehungsgeld dreimal besser finanzierbar als zum Beispiel Ihr Rentenbonus, der bereits im Jahre 2009 mehr kosten wird als dieses Elterngeld.
Das Elterngeld ist sehr viel eher finanzierbar als zum Beispiel Ihre Gesundheitsreform, bei der Sie mit 1,4 Milliarden Euro die Krankenkassenbeiträge für Kinder von gut verdienenden Privatversicherten finanzieren wollen. Ich frage mich, warum immer wir auf jeden Euro genau erzählen müssen, was wir tun, während Sie verschweigen, wie Sie Ihre Geschenke an gut Verdienende in dieser Gesellschaft finanzieren wollen.
Familienpolitik ist mehr als die Diskussion über Steuerfreibeträge, Kindergeld und Betreuungseinrichtungen; denn es geht um das Wichtigste überhaupt, um unsere Kinder, um ihre bestmögliche Erziehung und Bildung in den Familien und außerhalb der Familien.
Für die Erziehung eines Kindes braucht man ein ganzes Dorf, sagt ein wunderschönes afrikanisches Sprichwort. Ein Dorf in dem Sinne haben wir heute nicht mehr. Deshalb müssen wir für ein modernes neues sorgen. Deshalb habe ich mit Kirchen und Wohlfahrtsorganisationen die Initiative „Verantwortung und Erziehung“ gegründet. Deshalb werden wir, unterstützt vom DIHK, in der nächsten Legislaturperiode Eltern-Kinder-Zentren initiieren, auch um die Erziehungskompetenz von Eltern zu stärken.
Bei uns ist Familienpolitik Chefsache.
Wir haben erkannt, dass Familien- und Frauenpolitik die wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen des nächsten Jahrzehnts sind und dass unsere Zukunft davon genauso abhängt wie von wirksamen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen. In Ihrem Wahlprogramm ist Familien- und Frauenpolitik eine versteckte Marginalie. Ich bin überzeugt davon, dass Sie die feste Absicht haben, die Familienpolitik als Anhängsel im Ressort Gesundheit und Soziales anzugliedern;
weil kein Minister, keine Ministerin mit diesem bisschen Wahlprogramm eine Legislaturperiode lang ausgelastet wäre.
Was sollen die denn machen, einmal so herum und einmal so herum?
Damit würde Familienpolitik wieder in der Versenkung verschwinden. Das darf nicht geschehen. Allein deshalb wollen wir weiter regieren. Wir wollen dafür sorgen, dass Kinder als das begriffen werden, was sie sind: Glück, Lebensfreude, Lebenslust und die Zuversicht, dass etwas von uns bleibt. Weil uns das so wichtig ist und weil Sie hier nichts zu bieten haben, werden wir nach dem 18. September weitermachen mit einer modernen Politik für Kinder, Frauen und Männer in unserem Land.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Ich erteile der Kollegin Petra Pau das Wort.
Petra Pau (fraktionslos):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Stunde der Bilanz. Der Herr Bundeskanzler hat seine gezogen, die CDU/CSU die ihrige und ich werde unsere ziehen, also aus Sicht der linken Opposition, der PDS im Bundestag. Die CDU/CSU fordert mit ihrem Antrag sogar eine „ehrliche Abschlussbilanz“; daran möchte ich gern anknüpfen. Denn, genau betrachtet, bilanzieren wir heute nicht sieben Jahre Rot-Grün; wir ziehen vielmehr einen Strich unter 15 dunkle Jahre Regierungspolitik.
Erinnern Sie sich: 1998 war Bundeskanzler Schröder mit dem bemerkenswerten Satz angetreten, er werde nicht alles anders, sondern vieles besser machen, besser als die CDU/CSU. Ich finde, der erste Halbsatz ist eingelöst; die Einlösung des zweiten allerdings ging ganz gründlich daneben. Wir haben heute die höchste Arbeitslosigkeit, die größte Armut und die brisanteste Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die soziale Schieflage wurde noch schiefer und der Osten kippte tatsächlich. Deshalb finde ich es übrigens zynisch, wenn der Bundeskanzler in seiner Rede zur Vertrauensfrage sagte: Die zurückliegenden Jahre
sind – ich bin stolz darauf – gute Jahre für unser Land ...
Das sehen Millionen Menschen in unserem Land aus eigener Erfahrung ganz anders und wir auch.
Ich finde es auch verlogen, wenn die CDU/CSU meint, mit ihr wäre es anders gekommen. Bereits unter Kanzler Kohl galt als Zauberformel: Die Löhne runter und die Arbeitszeit hoch; Steuern runter und die Lasten von oben nach unten und die Gewinne von unten nach oben umverteilen. Dem ist dann auch Rot-Grün gefolgt. Das Ergebnis: Nichts wurde besser, aber vieles noch schlimmer. Sie predigen weiter den Beschäftigen Verzicht und versprechen, das würde dann Arbeitsplätze schaffen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Kaufkraft sank, der Binnenmarkt bekam Schwindsucht und noch mehr Unternehmen gingen Pleite. Heute gibt es also nicht weniger, sondern mehr Arbeitslose und vor allen Dingen mehr arme Arbeitslose. Das festzustellen hätte zu einer ehrlichen Bilanz heute gehört.
Sie haben Steuerreformen beschlossen, immer mit demselben Ergebnis: Der Sozialstaat wurde geschwächt und viele Kommunen, selbst Großstädte wie München, sind de facto pleite. Sie fallen also als Investoren aus und sie sind kaum noch in der Lage, die soziale und kulturelle Infrastruktur zu sichern. Allein die letzte Steuerreform kostete meine Heimatstadt, das Land Berlin, 1 Milliarde Euro Einnahmen jährlich; das ist dreimal so viel, wie die Berliner Steuerzahler für den unsäglichen Bankenskandal aufwenden müssen, der maßgeblich durch die CDU verursacht wurde.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat erst dieser Tage vorgerechnet: Allein durch Hartz IV hat die Kinderarmut noch einmal deutlich zugenommen, und das in einem der reichsten Länder der Welt. Das ist kein statistischer Unfall, sondern das Resultat von falscher Politik. Eine ehrliche Bilanz von Rot-Grün müsste zu dem Schluss kommen: Wer wirklich etwas besser machen will, muss in der Tat vieles anders machen, natürlich auch anders als das, was CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm ankündigen; denn Ihr Angebot, Frau Merkel, ist nur alter Wein in neuen Schläuchen und stößt ganz bitter auf.
Deshalb bleibe ich dabei: Am Wahlabend geht es nicht um die Frage „Merkel oder Schröder?“. Die Alternative heißt: weiter Sozialabbau oder endlich soziale Gerechtigkeit. Die Linkspartei will das Zweite.
Wir fordern deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn;
denn wir meinen: Von Arbeit muss man leben können. Wir wollen eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für alle; denn nur so kann Armut vermieden und Würde gestärkt werden. Wir wollen nicht, dass die Risiken des Lebens immer weiter privatisiert werden. Deshalb fordern wir eine solidarische Bürgerversicherung.
Nun noch zu einem anderen Thema. Auf den SPD-Großflächenplakaten auf den Straßen lesen wir: „Wer Frieden will, muss standhaft sein.“ Das stimmt. Deutschland hat sich dem aktiven Krieg gegen den Irak verweigert; das war gut, zumal CDU und CSU anderes im Schilde führten. Aber in der vergangenen Woche hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt: Der Feldzug gegen den Irak war und ist völkerrechtswidrig. Und: Deutschland hat die Einsatzkräfte der USA und Großbritanniens unterstützt und ist damit Kriegsteilnehmer. Das sagt das Gericht.
Auch die deutschen Rüstungsexporte – auch solche in Krisenregionen – haben wieder zugenommen. Hier sehen wir leider ebenfalls eine Kontinuität zwischen der Kohl-Ära und der Bilanz von Bundeskanzler Schröder.
Seitdem ich im Bundestag bin und Rot-Grün regiert, war ich 40 Mal gezwungen, über Auslandseinsätze und Kriegseinsätze der Bundeswehr abzustimmen. Die PDS im Bundestag hat verlässlich mit Nein gestimmt, während die CDU/CSU immer Ja und Amen gesagt hat. Sie können sich sicher sein: Auch die neue Fraktion der Linkspartei wird dabei bleiben, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf, schon gar kein Alltagsmittel. Dagegen haben Millionen demonstriert – wie ich finde: völlig zu Recht.
Nun komme ich zum Thema „Bürgerrechte und Demokratie“. Die Bürgerrechte sind unter Rot-Grün schwer unter Beschuss geraten. Das lag – jeder weiß das – an der privilegierten Partnerschaft zwischen Otto Schily von der SPD und Herrn Beckstein von der CSU.
Selbst dann, wenn es bei Rot-Grün gute Ansätze gab – zum Beispiel beim Zuwanderungsgesetz oder beim Antidiskriminierungsgesetz –, wurden sie bis zum Widerruf geknebelt.
So kam es, wenn es um Bürger- und Menschenrechte ging, häufig zu einer ganz eigenartigen Allianz: Ausgerechnet die FDP und die PDS im Bundestag kämpften gemeinsam gegen den Rest des Hohen Hauses. Die Grünen waren leider ein Totalausfall, wenn es um Bürgerrechte ging.
Dabei nehme ich der SPD und den Grünen eines besonders übel: Wir hatten gemeinsam die Chance, endlich auch auf Bundesebene mehr Demokratie durchzusetzen. Rund um die EU-Verfassung hätten SPD, Grüne, FDP und PDS den gesellschaftlichen Druck, der für die Durchführung einer Volksabstimmung notwendig gewesen wäre, so verstärken können, dass die Bremsklötze in CDU und CSU hätten klein beigeben müssen. Aber auch diese historische Chance hat Rot-Grün leichtfertig verspielt. So bleibt die Bundesrepublik in Sachen direkte Demokratie auch weiterhin ein EU-Entwicklungsland.
Auch das gehört zur Bilanz der Regierungspolitik der letzten 15 Jahre und auch das muss sich nun endlich ändern.
Zum Schluss: Am Abend der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat sich der Bundeskanzler die Neuwahl des Bundestages gewünscht. Er hat sie bekommen. Sie ist zwar rechtlich fragwürdig, aber politisch vernünftig. Allerdings ist das auch ein Treppenwitz: Derselbe Kanzler, der vehement gegen Volksabstimmungen gekämpft hat,
sagte plötzlich, er wolle eine Volksabstimmung über seinen politischen Kurs, über die Agenda 2010 und über Hartz IV.
Ich finde trotzdem, dass wir dieses Angebot nicht ausschlagen sollten. Wer die Gesundheitsreform und Hartz IV gut findet, der hat die Qual der Wahl. Er muss nämlich zwischen CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen wählen. Wer das alles aber grundsätzlich falsch findet, der hat nur eine gute Wahl: die Linkspartei.
Ganz zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein persönliches Wort an den Bundestagspräsidenten, Herrn Thierse, und an die Spitzen von der CSU bis zu den Grünen: XXXXX
Sie haben eine vorzügliche PR-Arbeit zugunsten der PDS im Bundestag geleistet, natürlich durch Ihre Politik, die wir abgelehnt haben, aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch Ihre Großmut und Ihren Humor: Ich erinnere nur an den ulkigen Streit über unsere Tische; ohne ihn wären Gesine Lötzsch und ich nie so oft und so breit in die Medien gekommen. Also vielen Dank! Wir werden uns mit einer starken Linksfraktion dafür revanchieren.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Immerhin hat die gerade liebevoll gewürdigte Großmut auch in diesem Falle wieder zu einer großzügig bemessenen Redezeit geführt.
Nun hat das Wort der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement.
Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute viel gehört über die Lage in Deutschland, auch viele Beschreibungen der wirtschaftlichen Lage in Deutschland, die nach meiner Meinung mit der Realität unseres Landes nichts mehr zu tun haben. Das sage ich ganz besonders an Ihre Adresse, Herr Kollege Stoiber. Weil das so ist, habe ich mir einmal heraussuchen lassen – auch zum dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Westerwelle –, was es heute an Meldungen über die wirtschaftliche Lage in Deutschland gibt. Da steht erstens in fast jeder Zeitung – und wird morgen weiterhin stehen –: „Auftragsflut für Industrie – Industrie überrascht mit Auftragsplus“. Deutschlands Industrieunternehmen, schreibt die „Frankfurter Rundschau“,
können sich derzeit schwerlich über einen Mangel an Aufträgen beschweren. „Made in Germany“ ist gefragt. Das Volumen der Bestellungen deutscher Industriegüter ist von Juni bis Juli um 3,7 Prozent gestiegen. Das ist die Auftragssituation in der Industrie in Deutschland.
Diese Nachricht wird ergänzt durch die heutige Meldung des Statistischen Bundesamtes: Die Produktion im produzierenden Gewerbe ist auch im Juli weiter angestiegen, nämlich um 1,2 Prozent. Im Zweimonatsvergleich Juni/Juli lagen wir um 2 Prozent höher als im April/Mai. Innerhalb der Industrie hat der Produktionsanstieg insbesondere im Investitionsgüterbereich eine starke Rolle gespielt: plus 3 Prozent. Selbst die Hersteller von Konsumgütern melden einen Anstieg um 1 Prozent.
Das „Handelsblatt“ – das ist die dritte Meldung des heutigen Tages; das alles sind Meldungen vom heutigen Tage – meldet, die Kommunen schreiben wieder schwarze Zahlen.
Die Kommunen werden nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 2005 zum ersten Mal seit vier Jahren wieder schwarze Zahlen schreiben. Verantwortlich dafür seien die stark gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Für dieses Jahr rechnet das DIW mit einem Haushaltsplus der Städte und Gemeinden von 600 Millionen Euro, für das nächste mit einem Überschuss von 2 Milliarden Euro. Und da reden Sie von einer Katastrophe der Städte und Gemeinden in Deutschland!
Die nächste Meldung von heute – gerade von ddp eingegangen – lautet: Der Deutsche Aktienindex ist am Mittwochvormittag zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren über die Marke von 5 000 Punkten gestiegen; er lag heute Morgen bei 5 004.
– Herr Kollege, weil Sie mich ja für einen unverbesserlichen Optimisten halten – das will ich selbst für mich gar nicht in Anspruch nehmen, auch wenn ich zugebe, es könnten in Deutschland durchaus mehr von meiner Sorte sein –,
will ich hinweisen auf den Frühindikator des „Handelsblattes“. Der verantwortliche Ökonom Ulrich van Suntum sagt, zum ersten Mal gebe es nun klare Signale für eine Konjunkturwende.
Das ist das, was heute jeder Bürger, jede Bürgerin in den Zeitungen lesen kann. Vor dem Hintergrund dessen, was Sie hier aufführen, sage ich: Sie brauchen die Krise, Sie brauchen das Krisengerede: für den Wahlkampf.
Damit ist langsam, aber sicher Schluss: Die Situation bessert sich und die Bürgerinnen und Bürger nehmen offensichtlich wahr, dass sie sich verändert.
Niemand kennt die Situation besser als ich. Ich muss nicht belehrt werden über die Situation der Arbeitslosigkeit in Deutschland.
Aber ich denke schon, dass viele Menschen in Deutschland – Betroffene und nicht Betroffene; jedenfalls diejenigen, die unvoreingenommen sind – sehr klar vor Augen haben, dass es eine wirklich tief greifende Reform war. Herr Kollege Stoiber, ich bin entsetzt, wenn Sie sagen, es habe keine Veränderung gegeben in den letzten Jahren, in diesen Jahren der Regierungskoalition – da müsste ja eine Wahrnehmungsbremse bei Ihnen gewesen sein! Das ist die tiefgreifendste Reform, die je am deutschen Arbeitsmarkt vollzogen worden ist.
Ich sage Ihnen allen: Ich bin stolz darauf, dass wir fast 1 Million Menschen aus der Sozialhilfe herausgeholt und jetzt mit in den Mittelpunkt der Arbeitsvermittlung gestellt haben. Darauf bin ich stolz und ich bin überzeugt, dass wir damit helfen können, das Schicksal dieser Menschen zum Besseren zu wenden.
Da darunter fast 200 000 junge Leute unter 25 Jahren waren – übrigens in allen Städten und Gemeinden unseres Landes, in CDU-regierten, CSU-regierten, SPD-regierten, von FDP-regierten kann man nicht sprechen, von den Grünen mitregierten –, finde ich so manchen Finger, der auf die Regierung, auf die Verantwortlichen, beispielsweise auf mich, zeigt, ein bisschen heuchlerisch, obwohl ich gerne Verantwortung trage.
An dem, was ist, tragen wir alle Mitverantwortung. Wenn ich über Zahlen spreche, dann habe ich auch vor Augen, was Arbeitslosigkeit und was Jugendarbeitslosigkeit wirklich bedeutet. Wir müssen uns einmal klar machen, dass wir nicht nur über Zahlen sprechen. Wir müssen das Thema genauer beleuchten. Daher möchte ich darauf hinweisen, dass unter den über 600 000 arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren in Deutschland – als wir noch mit der Statistik aus Ihrer Zeit arbeiteten, waren es unter 500 000 – 27 Prozent ohne irgendeinen Schulabschluss und 67 Prozent ohne irgendeine abgeschlossene Berufsausbildung sind. Das ist die Realität. Diese Realität, Herr Kollege Stoiber – das sage ich an Ihre Adresse und die der CDU/CSU –, werden Sie nicht mit Steuersenkungen oder sonstigen Maßnahmen ändern, sondern nur mit einer aktiven und konkreten Arbeitsmarktpolitik. Deshalb ist das, was Sie vorlegen und worauf ich noch eingehen werde, unzureichend.
Übrigens möchte ich noch etwas zu den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sagen. Jawohl, es ist so, wie der Bundeskanzler gesagt hat: Seit April dieses Jahres steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Jawohl, das hat etwas mit der Saison zu tun. Aber von April auf Mai haben wir zum ersten Mal seit Jahren bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen auch saisonbereinigt einen Anstieg. Das spricht dafür, dass wir mit dem, was wir im Januar mit den Arbeitsmarktreformen und dem eingeleitet haben, was die Hartz-IV-Gesetze ausmachen, in der Tat die Wende erreicht haben. Nach acht Monaten haben wir mehr erreicht, als in vergleichbaren Volkswirtschaften um diese Zeit mit solchen Anstrengungen erreicht werden konnte.
Wir stehen zu dem, was in den vergangenen sieben Jahren geschehen ist. Sie, das heißt Schwarz-Gelb, streben jetzt die Regierungsverantwortung an. Das ist für mich kein Grund zur Entschuldigung. Aber wer die Regierungsverantwortung anstrebt, der muss sich an dem messen lassen, was er in den 16 Jahren seiner Regierung bis zu dem Zeitpunkt erreicht und bewirkt hat, als er die Regierungsverantwortung abgab.
Es ist so – das sagen die Menschen, das sagt jeder von uns zu Recht –: Jeder muss sich an seinen Worten und an seinen Taten, vor dem Hintergrund seiner Taten messen lassen. Als wir die Regierungsverantwortung übernahmen und Sie abgewählt wurden, war die Arbeitslosigkeit in Deutschland über nahezu zwei Jahrzehnte, über 16 Jahre, aufgetürmt, verfestigt, der Arbeitsmarkt war erstarrt. Über 800 000 Menschen waren in AB-Maßnahmen. Heute sind nicht einmal die Hälfte davon in Zusatzjobs oder 1-Euro-Jobs, wie immer Sie das nennen wollen, oder sonstigen öffentlichen Maßnahmen. Während Ihrer Regierungszeit waren über 800 000 in diesen Maßnahmen.
In den 90er-Jahren haben Sie die Lohnnebenkosten von unter 35 Prozent auf über 42 Prozent erhöht. Das waren diejenigen, die heute über die Notwendigkeit der Senkung der Lohnnebenkosten reden! Sie haben sie von unter 35 auf fast 43 Prozent hochgetrieben.
Sie haben die sozialen Sicherungssysteme mit versicherungsfremden Leistungen förmlich überfrachtet.
Damit haben wir noch heute zu tun, während Sie Steuererhöhungen fordern, um das wieder ins Lot zu bringen. Genau das haben Sie während Ihrer Regierungszeit getan.
Bei den Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung war Deutschland deutlich zurückgefallen. 1998 – das ist der Merkposten, an dem Sie sich orientieren müssen und an dem sich Europa orientiert – sind diese Ausgaben auf 2,24 Prozent des Bruttosozialprodukts zurückgefallen. Das waren Ihnen Forschung und Entwicklung wert. Wir liegen heute bei 2,6 Prozent. Wir werden 3 Prozent erreichen. Wir wissen nämlich, was notwendig ist, um die Zukunft in Deutschland zu gewinnen. Das sind Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Zum Steuersystem: Weder in der Einkommensbesteuerung noch in der Unternehmensbesteuerung waren wir, als Sie die Regierungsverantwortung abgeben mussten, international wettbewerbsfähig. Um das klar zu sagen: Die damaligen Einkommensteuersätze zwischen 25,9 Prozent und 53 Prozent waren absolut leistungsfeindlich. Das waren diejenigen, die uns heute über die Gerechtigkeit im Steuersystem belehren wollen!
Sie haben uns ein Steuersystem mit Steuersätzen zwischen 25,9 und 53 Prozent übergeben.
Wir haben das Steuersystem für die Leistungsfähigen wieder leistungsfähig gemacht und es für die Schwachen geöffnet.
Ich komme zu einem anderen Punkt, weil der ebenfalls zu Ihren Spezialthemen gehört. Als Sie die Regierungsverantwortung abgaben, lag die Staatsquote bei 48,8 Prozent – das war damals die Realität – und das Wachstumspotenzial unserer Volkswirtschaft war rückläufig. Das haben Sie uns übergeben und das war die Situation, in der diejenigen, die uns in der ganzen Welt beobachten, vom „kranken Mann Europas“ gesprochen haben. Das haben wir vorgefunden und in den vergangenen sieben Jahren umgebaut.
Weil das die Ergebnisse Ihrer Arbeit vor 1998 waren und weil diese Ergebnisse vor aller Augen sichtbar sein sollten, ist es sehr wichtig – deswegen bin ich sehr froh über diese Debatte –, in aller Klarheit, die seit Sonntag hergestellt ist – Sie alle spüren den Stimmungsumschwung, der seither eingetreten ist –, zu fragen, was Sie heute anbieten und was vor allen Dingen von denjenigen, die die Regierung führen wollen, angeboten wird. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf einige Punkte eingehen.
Es ist niemandem beizubringen, dass eine Mehrwertsteuererhöhung in einer Größenordnung von zwei Prozentpunkten zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch vernünftig wäre. In dieser konjunkturellen Situation ist dies niemandem auf der Welt beizubringen.
Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wissen, dass eine Mehrwertsteuererhöhung sozial problematisch ist. Daher hilft auch eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht, jedenfalls nicht in der gegenwärtigen Situation, in der Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten und diejenigen, die keine Arbeit haben, belastet werden. Dass ihnen von dieser Belastung nichts genommen wird, ist in der derzeitigen Lage der Ökonomie sozial nicht zu verantworten.
Jeder Ökonom, den Sie fragen – im Handel, im Handwerk oder wo auch immer Sie sich umhören; es tut mir nur Leid, dass der Handwerkspräsident dann, wenn es auf Wahlen zugeht, diese Einsicht etwas zu verdrängen scheint – und der zu Objektivität fähig ist, wird Ihnen antworten, dass die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte vom Handel und vom Handwerk nicht weitergegeben werden könnte. Diese Steuererhöhung träfe genau die beiden Sektoren, die zu den gegenwärtig schwächsten der deutschen Volkswirtschaft gehören, nämlich Handel und Handwerk. Deshalb ist sie nicht geeignet, zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. Sie wird Arbeitsplätze vernichten und den Handel und das Handwerk in Bedrängnis bringen. Deshalb ist sie falsch.
Herr Kollege Stoiber, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich Sie in diesem Zusammenhang ansprechen dürfte. Ich gehe davon aus, dass Sie zuhören.
Deshalb – Frau Merkel ist ja gerade nicht anwesend – will ich, was Begriffe wie „neue Ehrlichkeit“ und „Wahrhaftigkeit“ angeht, eines anmerken: Ich war vor zwei Tagen in einer Sendung, in der noch einmal Sie, der Herr Kollege Koch und vor allen Dingen auch Frau Merkel gezeigt wurden, als Sie erklärt haben – Sie 2002 und Frau Merkel vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vor wenigen Monaten –, eine Mehrwertsteuererhöhung komme nicht in Betracht. Ich halte mir vor Augen, Herr Stoiber, mit welcher Beredsamkeit Sie 2002 begründet haben, dass eine Mehrwertsteuererhöhung falsch wäre. Wenn Sie heute mit der gleichen Beredsamkeit das genaue Gegenteil vertreten,
dann hat sich entweder die Ökonomie völlig verändert oder aber Sie müssen sich fragen, ob Begriffe wie neue Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit und anderes gegenüber anderen angebracht sind.
Ich sage das noch deutlicher an die Adresse von Frau Merkel gewandt: Das geht nicht an. Als diese Diskussion vor wenigen Monaten im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf anstand, war keine Mehrwertsteuererhöhung vorgesehen und heute liegt eine anders lautende Erklärung von Ihnen vor, die Sie als ehrlich bezeichnen. Das sollen Ihnen die Bürgerinnen und Bürger abnehmen? Sie sollen Ihnen abnehmen, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist?
Weil unter dem Stichwort „neue Ehrlichkeit“ so manches verbreitet wird, würde ich – auch jetzt wieder an Frau Merkel gerichtet – gerne für meinen Kollegen Eichel feststellen: Es ist falsch, wenn sie den Eindruck zu erwecken versucht, dass Herr Kollege Eichel etwa dafür einträte, die Pendlerpauschale oder Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge abzubauen. In der gegenwärtigen Phase, in der auch noch die Energiepreise förmlich explodieren, die Mehrwertsteuer erhöhen und dann auch noch die Pendlerpauschale streichen zu wollen, ist an Widersinn und unsozialem Verhalten nicht zu übertreffen.
Herr Kollege Eichel hat auf die Frage nach den Sonn- und Feiertagszuschlägen sowie der Pendlerpauschale gesagt – ich zitiere aus der heutigen Ausgabe des „Tagesspiegel“ –:
Allerdings da, wo es den unteren Einkommensschichten wehtut, wie zum Beispiel bei den Sonn, Feiertags- und Nachtzuschlägen und der Pendlerpauschale. Damit soll dann die Steuerentlastung für Reiche finanziert werden. Das ist nicht meine Politik und geht im Übrigen völlig an dem vorbei, was finanzpolitisch nötig wäre.
Er hat auch hier Recht.
Weil ich gerade dabei bin, richtig zu stellen, möchte ich dem Kollegen Meister antworten, der Hans Eichel unterstellt hat, er wolle die Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs aus dem niedrigen Mehrwertsteuersatz herausnehmen. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was der Kollege Eichel im gleichen Interview mit dem „Tagesspiegel“ gesagt hat:
Dazu gehört, ab 2006 die soziale und kulturelle Komponente des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes wieder in den Vordergrund zu stellen ...
Das hat Hans Eichel gesagt und nicht das Gegenteil. Bei aller Hitzigkeit des Streites muss es zumindest möglich sein, mit der Wahrheit so umzugehen, dass man andere dabei nicht verletzt.
Herr Kollege Stoiber, Sie haben gesagt, man müsse die Lohnnebenkosten weiter senken. Wir haben die Lohnnebenkosten bereits von knapp 43 Prozent auf 40,9 Prozent gesenkt. Ich will Ihnen sagen, wie man sie noch weiter senken kann: durch Reformen. Ich sage insbesondere an die Adresse der FDP, Herr Kollege Westerwelle, aber auch an die Adresse der CDU/CSU: Wenn Sie bereit gewesen wären, im Gesundheitssystem wirklichen Wettbewerb zuzulassen, beispielsweise bei den Apotheken, den Ärzten, den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen, dann wären die Lohnnebenkosten, Herr Kollege Stoiber, schon heute deutlich niedriger. Dann wären wir bereits jetzt nicht nur bei den Unternehmen unter der 40-Prozent-Marke, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir sollten nicht diskutieren, wer für oder gegen eine Senkung der Lohnnebenkosten ist, sondern darüber, wer das Können und die Fähigkeit hat, die Situation zu verbessern. Dabei ist das, was meine Partei – insbesondere im Gegensatz zu dem Bild, das vom SPD-Wahlmanifest entworfen wird – vorgelegt hat, realistisch und machbar. Es sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden, damit wir in Deutschland weiterkommen.
Ich setze darauf, dass sich die Politik verändert. Sie sagen, die Ministerpräsidenten seien bereit. Ich gehe ebenfalls davon aus – ich weiß ja, was diese Aufgabe bedeutet –, dass die Ministerpräsidenten im Interesse ihres Landes handeln. Aber Sie werden nicht noch einmal dafür sorgen können – das hat es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben –, dass die Mehrheit im Bundesrat sagt: Auf die Eigenheimzulage verzichten wir nicht, weil wir später eine große Steuerreform machen wollen. Wenn Sie eine große Steuerreform machen wollen, dann ist die Eigenheimzulage, die Sie noch vor wenigen Monaten mit Händen und Füßen verteidigt haben, auf einmal nichts mehr wert. Das ist wirklich keine ehrliche Politik. Ich gehe davon aus, dass Sie das nicht fortsetzen können.
Zu Ihrer geplanten Steuerreform: Wenn Frau Merkel wirklich das meint, was sie hier sagt, und eine Unternehmensteuerreform machen will, die eine steuerliche Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften zum Ziel hat, genauso wie es die Sachverständigen in ihrem von uns in Auftrag gegebenen Gutachten empfehlen, dann gibt sie das letzte Argument für eine Senkung des Spitzensteuersatzes aus der Hand. Der Grund für eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent war nie – jedenfalls nicht für mich – eine Besserstellung derjenigen, die besonders gut dotierte Posten in Deutschland bekleiden. Der einzige Grund für die Notwendigkeit einer Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent war vielmehr die Entlastung des Mittelstandes. Wir haben ihn gleichzeitig durch etwas begünstigt, wovon er nur geträumt hat und was er von Ihnen nie bekommen hat, nämlich die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer.
Ihr Bild – das werden Sie sicherlich noch zumindest bis zum Ende meiner Tage entwerfen –, dass der Mittelstand in Deutschland steuerrechtlich benachteiligt sei, ist falsch. Wenn Sie die reale Besteuerung der Kapitalgesellschaften mit der der Personengesellschaften sauber vergleichen, dann werden Sie sehr rasch zu dem Ergebnis kommen, dass dies nicht richtig ist. Wenn es zu einer Zusammenlegung der beiden Steuersysteme kommt, dann werden wir sogar für die Mittelständler, die nun deutlich weniger zahlen – das ist die große Mehrheit –, eine Regelung machen, damit kein negativer Effekt eintritt und sie nicht zusätzlich belastet werden.
Was die Pläne von Herrn Kirchhof für eine Steuerreform angeht, ist das Notwendige ausgeführt. Man kann nicht sagen: Wir haben eine Vision; aber wir nehmen sie nicht ernst. – Ich nehme das ernst: Sie haben eine Vision, die darin besteht, eine Flat Tax zu erreichen. Was Sie vorhaben, hat drei Konsequenzen:
Erstens – das wurde mehrfach beschrieben; Herr Kollege Stoiber, das haben alle Finanzministerien in der Bundesrepublik Deutschland festgestellt –: im ersten Jahr minus 42 Milliarden Euro in der Kasse, im zweiten Jahr minus gut 30 Milliarden Euro in der Kasse, im vierten Jahr minus gut 20 Milliarden Euro in der Kasse und im fünften Jahr minus 11 Milliarden Euro in der Kasse. Sie müssen auf irgendeine Weise die Frage beantworten, wie Sie diese Einnahmeausfälle ausgleichen wollen.
Zweitens. Es ist einfach unwahr, dass die Steuergerechtigkeit in Deutschland durch eine so genannte Flat Tax gefördert wird.
Niemand in Deutschland, der einigermaßen Vernunft besitzt, kann bestreiten – darüber kann keine Gerechtigkeitsdiskussion hinwegtäuschen –, dass diejenigen, die höhere Einkommen haben, heute im Durchschnitt mehr als 25 Prozent Einkommensteuer zahlen. Mit der Flat Tax geht eine drastische Begünstigung der Besserverdienenden einher.
Ich lese bei Ihnen immer, dass Sie es für einen großen Reformerfolg halten, wenn Personen mit einem Jahreseinkommen bis 38 000 Euro keine Steuern mehr zahlen. Schon jetzt ist es so, dass eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen bis knapp 38 000 Euro, das Kindergeld eingerechnet, keine Steuern zahlt. Es geht um diejenigen, deren Jahreseinkommen darüber liegt: Ihnen sollen sowohl die Pendlerpauschale als auch die Steuerfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschlägen und Weiterem gestrichen werden. Sie sollen im Verhältnis zu denjenigen, die in Deutschland gut verdienen, krass ungerecht behandelt werden. Das wird nicht durchführbar sein. In jeder Diskussion, an der ich teilnehme, versuche ich, das in aller Klarheit aufzuzeigen. Das Positive an der jetzt erreichten Situation ist, dass die Unterschiede beider Positionen eindeutig sind.
Die FDP beruft sich gern auf Ludwig Erhard. Auch ich tue das gern. Allerdings gehe ich etwas weiter zurück und berufe mich auf Walter Eucken, also auf den wissenschaftlichen Lehrer von Ludwig Erhard. Walter Eucken hat gesagt – fast präzise zitiert –:
Die Progression im Steuerrecht hat einen sozialen Sinn: Sie soll die Verteilungswirkungen im Rahmen des Wettbewerbs korrigieren. – Deshalb sind Ihre Vorschläge – auch derjenige, der etwas sanfter ist – schlecht. Sie sind geeignet, in Deutschland eine Umverteilung herbeizuführen, wie wir sie noch nicht gehabt haben. Daher muss diese Entwicklung gestoppt werden. Das heißt, sie darf erst gar nicht in Gang kommen.
Ökonomisch falsch und ungerecht sind auch die betrieblichen Bündnisse. Was wollen Sie an Flexibilität in den deutschen Betrieben eigentlich noch herstellen? Es gibt kein Land, das mit uns vergleichbar ist: In keiner Industrienation ist die Flexibilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höher als zurzeit bei uns.
Noch nicht einmal mehr 50 Prozent der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten mit festen Arbeitszeiten. 50 Prozent von ihnen arbeiten mit Regelungen wie Arbeitszeitkonten und Ähnlichem. Das ist die Realität bei uns.
Ich möchte noch einmal einen unseren Vorväter zitieren – wir alle berufen uns gern auf ihn, und zwar zu Recht –, nämlich Karl Schiller. Er war nach meinem Verständnis nun wirklich ein sozial-liberaler Wirtschaftspolitiker. Karl Schiller ist der Begründer der Konzertierten Aktion. Er wusste, worauf es ankommt, nämlich darauf, dass diejenigen, die in Deutschland Verantwortung für die Wirtschaftspolitik tragen, zusammenwirken, also gemeinsam handeln, und darauf, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewerkschaften von den Entscheidungen über die wirtschaftspolitische Entwicklung nicht ausgegrenzt werden.
Ausgrenzen, das ist das, was Sie tun. In den Kernpunkten Ihrer Politik ist nichts von dem zu erkennen, was Ludwig Erhard und Karl Schiller begründet haben. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, uns an ihnen zu orientieren.
Das gilt auch für den Kündigungsschutz. Es gibt keinen Grund, den Kündigungsschutz weiter zu lockern. Gestern Abend habe ich mit einer sehr jungen Unternehmensgründerin, mit einer Modeschöpferin, die inzwischen international einen hervorragenden Ruf hat, gesprochen. Ich habe ihr gesagt: Da Sie Ihr Unternehmen gerade gegründet haben, ist eine Änderung des Kündigungsschutzes nicht in Ihrem Interesse; Sie können eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer bis zu vier Jahre befristet beschäftigen.
Alle großen Unternehmen kann ich nur auf das Beispiel von Sixt und BMW verweisen. Weil wir bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine der schlechtesten Erwerbsquoten in Europa haben, haben wir unbegrenzt befristete Beschäftigungsverhältnisse für die über 50-Jährigen zugelassen. Sixt hat daraus zu Recht den Schluss gezogen, nur noch über 50-Jährige einzustellen. Wer die Flexibilität haben will, soll über 50-Jährige beschäftigen; wir sind darauf angewiesen.
Die Erklärung, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes zu mehr Arbeitsplätzen führe, lässt sich auch durch wissenschaftliche Vergleiche nicht beweisen. Im Übrigen brauchen wir eine solche Lockerung des Kündigungsschutzes nicht, weil wir über alle Instrumente verfügen, die geeignet sind, Flexibilität in den Unternehmen herzustellen.
Was ich aber an Ihrem Vorschlag für noch gravierender halte, will ich Ihnen ebenfalls sagen: Die Union sieht eine zweijährige Probezeit für alle neu begründeten Arbeitsverhältnisse vor. Damit tragen Sie genauso wie mit der gesetzlichen Regelung der betrieblichen Bündnisse Konflikte und Unsicherheiten in die Unternehmen.
Welcher Arbeitnehmer, welche Arbeitnehmerin wechselt dann noch den Arbeitsplatz? Darauf sind wir ja angewiesen. Im Schnitt wechseln in Deutschland Jahr für Jahr 5 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz. Wer riskiert dies noch, wenn er sich darauf einstellen muss, dass er demnächst befristet bzw. mit einer Probezeit beschäftigt werden kann? Das ist der falsche Weg.
Wir alle wissen doch, dass die ökonomische Situation, mit der wir im Moment zu tun haben, auch darauf zurückzuführen ist, dass viel zu viele Menschen bei uns Unsicherheit empfinden. In einer solchen Situation wollen Sie durch das Ausgrenzen der Gewerkschaften zusätzliche Unsicherheit und Streit in die Betriebe tragen und durch eine Probezeit von zwei Jahren und durch eine Verschlechterung des Kündigungsschutzes dafür sorgen, dass in einer überschaubaren Zeit – nach spätestens vier bis fünf Jahren – bei 27 Millionen Vollzeitbeschäftigten niemand mehr in Deutschland über einen geregelten Kündigungsschutz verfügen wird. Dies wäre das Ergebnis, wenn sich das durchsetzen sollte, was hier von der Union vorgelegt wird.
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Chaos in den sozialen Sicherungssystemen, das Sie mit Ihren Vorschlägen der Öffentlichkeit präsentieren.
Sie wollen allen Ernstes die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte erhöhen, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Dazu haben die Ministerpräsidenten der CDU/CSU mehr oder weniger deutlich gesagt, dass sie von der Mehrwertsteuererhöhung einen mehr oder weniger hohen Anteil haben wollen. Sie werden also auf keinen Fall 15 Milliarden Euro auf Bundesebene einnehmen, die Sie aber brauchen, um die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte zu senken.
– Sie nicht, sondern die Union; Sie sind ja auch gar nicht so wichtig, Herr Kollege Niebel.
Im selben Atemzug sagt Frau Merkel in einem Interview des „Stern“, sie wolle gleichzeitig 6 bis 8 Milliarden Euro aus der Arbeitslosenversicherung nehmen, um die im Gesundheitssystem schätzungsweise fehlenden 20 Milliarden Euro zu ersetzen. Was Sie hier vorlegen, ist ein unbeschreibliches Tohuwabohu.
Ich habe versucht, dem Kollegen Müller diese Widersprüchlichkeiten, die Sie in den sozialen Sicherungssystemen anrichten wollen, zu erklären. Ich sage insbesondere den Menschen in Ostdeutschland und den anderen strukturell besonders belasteten Gebieten in Deutschland in aller Deutlichkeit: Wer 6 bis 8 Milliarden Euro aus der Arbeitslosenversicherung oder aus der sozialen Grundsicherung herausnehmen will, der beendet jede aktive Arbeitsmarktpolitik. Dann gibt es nichts mehr an Bildung, an Weiterbildung, an Ich-AGs und an sonstigen Eingliederungsmaßnahmen, dann ist damit Schluss. Dies muss jeder wissen, der sich damit auseinander setzt.
Was die von Ihnen propagierte Kopfpauschale angeht – Herr Kollege Fischer hat es völlig richtig dargestellt –, kann man nur den Kopf schütteln. Sie verfolgen mich ja buchstäblich, indem Sie sagen, Clement habe beim Bürokratieabbau nichts bewirkt. Ich ertrage das alles; in meinem Alter ist das nicht mehr so dramatisch.
– Was Ihre und meine Zukunft angeht, so treffen wir uns ja noch einmal. Dann werde ich die Rede zu Ihrem Abschied halten.
Wir brauchen nur in die Schweiz zu schauen. Jeder dritte Schweizer Bürger, jede dritte Schweizer Bürgerin muss inzwischen mit dem Bescheid seines bzw. ihres Unternehmens zur Sozialbehörde gehen und nachweisen, dass er bzw. sie mit seinem bzw. ihrem Einkommen nicht oberhalb der Grenze angesiedelt ist – die Sie bei 7 Prozent vorsehen –, ab der der Staat mit irgendeiner steuerlichen Vergünstigung helfen soll. Unsere Experten können Ihnen vorrechnen, dass dann, wenn sich Ihr Modell durchsetzte, in Zukunft jeder dritte deutsche Bürger mit seinem Einkommensnachweis zur Sozialbehörde gehen müsste, um errechnen zu lassen, ob er Ansprüche hat oder nicht. Wenn man aus den 7 Prozent herauswächst, weil man vielleicht einen besseren Arbeitsvertrag hat, oder in die 7 Prozent hineinwächst, dann läuft man jedes Mal zur Behörde.
Das ist der Bürokratieabbau, den Sie wollen. Zu dem, was Sie dort vorhaben, sage ich Ihnen ehrlich: Daran will ich wirklich nicht beteiligt sein. Das ist ein bürokratisches Monstrum.
Deshalb lassen Sie mich noch ganz schnell Folgendes zu den Arbeitsmarktreformen sagen, die mir auf der Seele brennen: Wir werden das gesamte Problem nicht mit Pauschalsprüchen, mit ein bisschen Absenkung von Lohnnebenkosten lösen. Vielmehr geht es darum, der Jugendarbeitslosigkeit zu Leibe zu rücken und uns um jeden einzelnen jungen Menschen unter 25 Jahren zu kümmern. Es geht darum, Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen und unseren Ausbildungspakt möglichst zu einem Fachkräftepakt zu entwickeln.
Es geht darum, sich um die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kümmern. Morgen werden wir 50 Beschäftigungspakte auszeichnen und mit jeweils bis zu 5 Millionen Euro ausstatten, Beschäftigungspakte, mit denen sich die Regionen entschieden haben, mit besonderer Tatkraft gegen die Langzeitarbeitslosigkeit der Älteren vorzugehen.
Es geht darum, die neue Selbstständigkeit zu fördern, nicht darum, die Ich-AGs abzuschaffen. Zum ersten Mal haben wir einen Weg gefunden, um Arbeitslosen einen Weg aus der Arbeitslosigkeit zu weisen. Das ist für nicht wenige von ihnen ein gangbarer Weg, wie die Erfahrung zeigt. Das müssen wir mit Risikokapital, mit Mikrokapital und Kreditfabriken unterstützen. Diesen Prozess dürfen wir nicht beenden, so wie Sie es wollen.
Das müssen wir mit einzelnen Schritten unterstützen, beispielsweise indem wir gegen die Saisonarbeitslosigkeit vorgehen. Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, mit dem Baugewerbe und der Gewerkschaft BAU eine Verständigung zu finden, die uns die Möglichkeit gibt, ab dem nächsten Jahr die Saisonarbeitslosigkeit am Bau zu beenden. Wir müssen aus dem Ritual herauskommen, dass wir die im Winter jeweils hohe Arbeitslosigkeit hinnehmen. Wir können dazu Wege gehen, die wir gehen müssen.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, meine Redezeit ist abgelaufen.
– Beruhigen Sie sich! Sie werden mit mir noch genug zu tun haben. Machen Sie sich da keine falschen Hoffnungen!
– Die Redezeit ist abgelaufen; deshalb sind mir weitere Ausführungen nicht möglich.
Wir werden in Deutschland in die Bereiche investieren müssen, die die Zukunft betreffen, um die Probleme, die in der Vergangenheit nicht ausreichend gelöst worden sind, abzuarbeiten. Damit haben wir begonnen; wir haben in Schulen sowie in Wissenschaft und Forschung investiert, und zwar mehr als jede andere Regierung zuvor, teilweise sogar ohne dazu aufgrund der Zuständigkeiten in Deutschland verpflichtet zu sein.
Das, was wir getan haben, ist der Beginn des Weges, den wir fortsetzen müssen. Dabei helfen keine Steuererhöhungen, sondern dabei hilft eine konsequente Reformpolitik, die wir begonnen haben. Diese Politik wollen wir fortsetzen; dazu bitten wir um Vertrauen.
Ich bin ganz sicher: Wenn die Bürgerinnen und Bürger Bundeskanzler Gerhard Schröder das Vertrauen schenken, dann werden die Ministerpräsidenten der Länder im Bundesrat nicht mehr an ihrer Blockadehaltung festhalten, sondern diese Blockadepolitik hinter sich lassen, die die Bundesrepublik Deutschland ein Stück aufgehalten hat. Wir müssen wieder an Fahrt gewinnen. Die Wählerinnen und Wähler können jetzt das Zeichen geben, dass dies möglich ist.
Ich danke Ihnen sehr.
[Der folgende Berichtsteil – und damit der gesamte Stenografische Bericht der 186. Sitzung – wird morgen,
Donnerstag, den 8. September 2005,
an dieser Stelle veröffentlicht.]
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