3. Sitzung
Berlin, Dienstag, den 22. November 2005
Beginn: 10.00 Uhr
* * * * * * * * V O R A B - V E R Ö F F E N T L I C H U N G * * * * * * * *
* * * * * DER NACH § 117 GOBT AUTORISIERTEN FASSUNG * * * * *
* * * * * * * * VOR DER ENDGÜLTIGEN DRUCKLEGUNG * * * * * * * *
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle zu diesem bedeutenden Tag.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie, sich von Ihren
Plätzen zu erheben.
(Die Anwesenden erheben sich)
Mit großer Betroffenheit haben wir vom plötzlichen und völlig
unerwarteten Tod unserer geschätzten Kollegin Dagmar Schmidt erfahren.
Dagmar Schmidt wurde am 8. April 1948 in Herten im Kreis
Recklinghausen geboren. Nach dem Besuch des Gymnasiums in Wanne-Eickel
schloss sie zunächst eine Ausbildung zur Fotografin ab, bevor sie ein Studium
für das Lehramt an der Pädagogischen Hochschule Ruhr aufnahm. Nach dem
Abschluss wurde sie Lehrerin für Kunst und evangelische Religion. Bis 1994
war sie an der städtischen Realschule in Bestwig im Hochsauerlandkreis tätig.
Schon in jungen Jahren engagierte sich Dagmar Schmidt in ihrer Partei,
der SPD. Im Jahr 1977 wurde sie Mitglied im Rat der Stadt Meschede, dem sie
bis zum Jahr 1997 angehörte. Von 1989 bis zu ihrem erstmaligen Einzug in den
Deutschen Bundestag war sie stellvertretende Bürgermeisterin ihrer
Heimatstadt.
Stenografischer Dienst - Nach § 117 GOBT autorisierte Fassung
Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 3. Sitzung, Berlin, den 22. November 2005
- 2 -
Dagmar Schmidt war seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. In
der 15. Wahlperiode arbeitete sie als ordentliches Mitglied im Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Ausschuss für
Tourismus.
Ihre Arbeit war durch ihren Einsatz für soziale Gerechtigkeit und die
internationale Verständigung geprägt. Für die Nöte und Sorgen ihrer
Mitmenschen hatte sie ein offenes Ohr; sie war stets bemüht, die
Lebensbedingungen der Menschen verbessern zu helfen.
Einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit bildeten die internationalen
Beziehungen. Besonders der Nahe Osten lag Dagmar Schmidt am Herzen. Sie
unterstützte mit großem persönlichen Einsatz den Friedensprozess zwischen
Israel und den Palästinensern. Als Vorsitzende von Givat Haviva Deutschland
e. V. warb sie in unserem Land für die größte bestehende israelische
Einrichtung im Bereich der jüdisch-arabischen Verständigungsarbeit.
In der Entwicklungspolitik hat Dagmar Schmidt bei allen, die sie kannten,
für ihre Arbeit große Wertschätzung erfahren. Vielen Menschen in der so
genannten Dritten Welt wird noch über Jahre hinweg die unauffällige Arbeit
einer Abgeordneten zugute kommen, deren Namen sie nie gehört haben.
Ihrem Mann und ihrem Sohn sprechen wir unser tief empfundenes
Beileid aus. Wir werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren.
Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den Tagesordnungspunkt 1
aufrufe, bitte ich noch um Aufmerksamkeit für eine kurze Mitteilung: Für die
verstorbene Kollegin Dagmar Schmidt hat der Kollege Christoph Pries und für
den Kollegen Dr. Edmund Stoiber, der am 8. November ausgeschieden ist, hat
der Kollege Johannes Singhammer die Mitgliedschaft im Deutschen
Bundestag erworben.
Stenografischer Dienst - Nach § 117 GOBT autorisierte Fassung
Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 3. Sitzung, Berlin, den 22. November 2005
- 3 -
Ich begrüße die beiden neuen Kollegen sehr herzlich.
(Beifall)
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 auf:
1.
Wahl der Bundeskanzlerin
Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mitgeteilt:
Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland schlage ich dem Deutschen
Bundestag vor, Frau Dr. Angela Merkel zur
Bundeskanzlerin zu wählen.
Ich gebe einige Hinweise zum Wahlverfahren. Zur Wahl sind die
Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses - das heißt mindestens
308 Stimmen - erforderlich. Nach unserer Geschäftsordnung wird die
Bundeskanzlerin ohne Aussprache mit verdeckten Stimmkarten, also geheim,
gewählt. Sie benötigen eine Stimmkarte mit Wahlumschlag sowie Ihren
Wahlausweis. Die Stimmkarte mit Umschlag erhalten Sie nach Aufruf Ihres
Namens von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen
hier oben links und rechts neben den Wahlkabinen. Den Wahlausweis
entnehmen Sie bitte, soweit Sie das nicht längst getan haben, Ihrem
Stimmkartenfach.
Bitte kontrollieren Sie auch diesmal, ob die Wahlausweise tatsächlich
Ihren Namen tragen. Da die Wahl geheim ist, dürfen Sie die Stimmkarte nur in
einer der Wahlkabinen ankreuzen und dort in den Wahlumschlag legen. Die
Schriftführer sind verpflichtet, jeden zurückzuweisen, der seine Stimmkarte
außerhalb der Wahlkabine angekreuzt oder in den Umschlag gelegt hat. In
einem solchen Falle kann die Wahl allerdings vorschriftsmäßig wiederholt
Stenografischer Dienst - Nach § 117 GOBT autorisierte Fassung
Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 3. Sitzung, Berlin, den 22. November 2005
- 4 -
werden. Das muss aber nicht sein; denn das würde das Verfahren bis zur
Verkündigung des Ergebnisses sehr verlängern.
Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „ja", „nein" oder
„Enthaltung". Ungültig sind Stimmen auf nicht amtlichen Stimmkarten sowie auf
Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.
Um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten, bitte ich Sie,
sich von Ihren Plätzen aus nach hinten über die seitlichen Zugänge zu den
Ausgabetischen zu begeben. Nachdem Sie die Stimmkarte in einer der
Wahlkabinen gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt haben, gehen
Sie bitte zu den Wahlurnen neben dem Stenografentisch. Bevor Sie die
Stimmkarte in eine der neben dem Stenografentisch aufgestellten Wahlurnen
werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einem der Schriftführer an der
Wahlurne. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die
Abgabe dieses Wahlausweises erbracht werden.
Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. Die beiden Schriftführer neben mir werden nun die
Namen der Mitglieder des Hauses in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich
bitte Sie, den Namensaufruf zu verfolgen und sich rechtzeitig zur
Entgegennahme der Stimmkarte zu den Ausgabetischen zu begeben.
(Namensaufruf und Wahl)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der
Namensaufruf ist beendet. Ich bitte diejenigen, die ihre Stimmkarte noch nicht
abgegeben haben, dies zu tun.
Ich schließe den Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Stenografischer Dienst - Nach § 117 GOBT autorisierte Fassung
Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 3. Sitzung, Berlin, den 22. November 2005
- 5 -
Für die Auszählung unterbreche ich die Sitzung für etwa 20 Minuten. Der
Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.
(Unterbrechung von 10.35 bis 10.52 Uhr)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl
bekannt. Abgegebene Stimmen 612, gültige Stimmen 611. Mit Ja haben
gestimmt 397.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Die
Abgeordneten der CDU/CSU und Abgeordnete der SPD
erheben sich)
Nicht nur mit Rücksicht auf viele Generationen von Historikern würde ich gern
das vollständige Wahlergebnis bekannt geben: Mit Nein haben gestimmt 202
Kolleginnen und Kollegen
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
- bis zu diesem Augenblick war die Wahl geheim -,
(Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause)
enthalten haben sich 12 Kolleginnen und Kollegen. Eine Stimme war, wie
gesagt, ungültig. (Anlage 2)
Gemäß Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist zum Bundeskanzler bzw.
zur Bundeskanzlerin gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des
Bundestages auf sich vereinigt.
Nach Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Willy
Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder ist damit die
Stenografischer Dienst - Nach § 117 GOBT autorisierte Fassung
Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 3. Sitzung, Berlin, den 22. November 2005
- 6 -
Abgeordnete Dr. Angela Merkel mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen
der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur ersten Bundeskanzlerin der
Bundesrepublik Deutschland gewählt worden.
(Lang anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der SPD -
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Die Abgeordneten
der CDU/CSU und der SPD erheben sich - Abgeordnete
aller Fraktionen beglückwünschen Abg. Dr. Angela Merkel
(CDU/CSU))
Liebe Frau Merkel, ich habe den begründeten Eindruck, dass Sie
beabsichtigen, die Wahl anzunehmen. Aber auch das muss der guten Ordnung
halber förmlich festgestellt werden. Ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl
annehmen.
Dr. Angela Merkel (CDU/CSU):
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei
Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Liebe Frau Dr. Merkel, Sie sind damit die erste demokratisch gewählte
Regierungschefin in Deutschland. Das ist ein starkes Signal für viele Frauen
und für manche Männer sicherlich auch.
(Heiterkeit)
Stenografischer Dienst - Nach § 117 GOBT autorisierte Fassung
Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 3. Sitzung, Berlin, den 22. November 2005
- 7 -
Ich gratuliere Ihnen persönlich und auch im Namen des ganzen Hauses
herzlich. Ich wünsche Ihnen Kraft, Gottes Segen, gelegentlich auch Freude bei
der Führung Ihres hohen Amtes und der von Ihnen geführten Regierung Erfolg
bei der Arbeit für unser Land.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei
Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Das Ergebnis dieser Wahl werde ich unverzüglich dem Herrn
Bundespräsidenten mitteilen, obwohl ich fast sicher bin, dass er es bereits
kennt.
Ich unterbreche die Sitzung bis zur Eidesleistung der Bundeskanzlerin,
die um 14 Uhr stattfindet.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Unterbrechung von 10.58 bis 14.03 Uhr)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Eidesleistung der Bundeskanzlerin
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom heutigen Tage
mitgeteilt:
Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland habe ich heute Frau
Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin ernannt.
Stenografischer Dienst - Nach § 117 GOBT autorisierte Fassung
Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 3. Sitzung, Berlin, den 22. November 2005
- 8 -
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet die Bundeskanzlerin bei
der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Art. 56 des
Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen.
(Die Anwesenden erheben sich)
Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Sie bitten, den Eid zu leisten.
Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft
erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott
helfe.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei
Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den in der Verfassung vorgesehenen Eid
geleistet. Ich bekräftige noch einmal die guten Wünsche des ganzen Hauses.
Bis zur Bekanntgabe der vom Bundespräsidenten ernannten Mitglieder
der neuen Bundesregierung und ihrer Vereidigung unterbreche ich die Sitzung
bis 16 Uhr.
(Unterbrechung von 14.05 bis 16.01 Uhr)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Stenografischer Dienst - Nach § 117 GOBT autorisierte Fassung
Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 3. Sitzung, Berlin, den 22. November 2005
- 9 -
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
3. Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Herr Bundespräsident hat mir
hierzu mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt:
Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf
Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin ernannt:
Herrn Franz Müntefering
zum Bundesminister für Arbeit und Soziales,
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei
Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier
zum Bundesminister des Auswärtigen,
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei
Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herrn Dr. Wolfgang Schäuble
zum Bundesminister des Innern,
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei
Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frau Brigitte Zypries
Stenografischer Dienst - Nach § 117 GOBT autorisierte Fassung
Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 3. Sitzung, Berlin, den 22. November 2005
- 10 -
zur Bundesministerin der Justiz,
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei
Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herrn Peer Steinbrück
zum Bundesminister der Finanzen,
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei
Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herrn Michael Glos
zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei
Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herrn Horst Seehofer
zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz,
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei
Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herrn Dr. Franz Josef Jung
zum Bundesminister der Verteidigung,
Stenografischer Dienst - Nach § 117 GOBT autorisierte Fassung
Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 3. Sitzung, Berlin, den 22. November 2005
- 11 -
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei
Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Frau Dr. Ursula von der Leyen
zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend,
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei
Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frau Ulla Schmidt
zur Bundesministerin für Gesundheit,
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei
Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herrn Wolfgang Tiefensee
zum Bundesminister für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung,
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei
Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herrn Sigmar Gabriel
zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit,
Stenografischer Dienst - Nach § 117 GOBT autorisierte Fassung
Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 3. Sitzung, Berlin, den 22. November 2005
- 12 -
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei
Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frau Dr. Annette Schavan
zur Bundesministerin für Bildung und Forschung,
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei
Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul
zur Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei
Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN )
sowie
Herrn Dr. Thomas de Maizière
zum Bundesminister für besondere Aufgaben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei
Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Damit ist der Tagesordnungspunkt 3 beendet und ich rufe den
Tagesordnungspunkt 4 auf:
4. Eidesleistung der Bundesminister
Stenografischer Dienst - Nach § 117 GOBT autorisierte Fassung
Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 3. Sitzung, Berlin, den 22. November 2005
- 13 -
Meine Damen und Herren, nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes
leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen
Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Ich werde den Eid vorsprechen und bitte dann die Mitglieder der
Bundesregierung, den Eid mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott
helfe" oder „Ich schwöre es" zu bekräftigen.
Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine
Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
jedermann üben werde.
Ich darf jetzt die Bundesminister zur Eidesleistung bitten und sie fragen,
ob sie bereit sind, den Eid zu leisten.
(Die Anwesenden erheben sich)
Herr Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herr
Kollege Müntefering?
Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und Soziales:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Bundesminister des Auswärtigen, Herr Dr. Frank Steinmeier?
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Stenografischer Dienst - Nach § 117 GOBT autorisierte Fassung
Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 3. Sitzung, Berlin, den 22. November 2005
- 14 -
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Bundesminister des Innern, lieber Herr Kollege Dr. Schäuble?
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Bundesministerin der Justiz, Frau Kollegin Zypries?
Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz:
Ich schwöre es.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück?
Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe, Herr Bundestagspräsident.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Herr Kollege Glos?
Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Bundesminister der Verteidigung - -
(Heiterkeit)
Stenografischer Dienst - Nach § 117 GOBT autorisierte Fassung
Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 3. Sitzung, Berlin, den 22. November 2005
- 15 -
Entschuldigung! Wir werden zwischen Verteidigung und Verbraucherschutz
schon zu unterscheiden wissen.
(Heiterkeit)
Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Kollege Seehofer?
Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Bundesminister der Verteidigung, Kollege Dr. Franz Josef Jung?
Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister der Verteidigung:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula
von der Leyen?
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Bundesministerin für Gesundheit, Frau Kollegin Ulla Schmidt?
Stenografischer Dienst - Nach § 117 GOBT autorisierte Fassung
Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 3. Sitzung, Berlin, den 22. November 2005
- 16 -
Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang
Tiefensee?
Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar
Gabriel?
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Dr. Annette Schavan?
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Frau Kollegin Wieczorek-Zeul?
Stenografischer Dienst - Nach § 117 GOBT autorisierte Fassung
Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 3. Sitzung, Berlin, den 22. November 2005
- 17 -
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Und Herr Bundesminister für besondere Aufgaben, Dr. Thomas de Maizière?
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister für besondere Aufgaben:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
LINKEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach
Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen
Bundestag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung in aller
Form persönlich und im Namen des Hauses die besten Wünsche für ihre
verantwortungsvolle Arbeit aus.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei
Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 5:
Stenografischer Dienst - Nach § 117 GOBT autorisierte Fassung
Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 3. Sitzung, Berlin, den 22. November 2005
- 18 -
5.
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, der
SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN
Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der
Stellenanteile der Fraktionen
- Drucksache 16/75 -
Es ist interfraktionell vereinbart, dass eine Aussprache dazu nicht
erfolgen soll. - Ich sehe auch niemanden, der ausdrücklich darauf besteht.
Dann können wir so verfahren.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen interfraktionellen Antrag auf
Drucksache 16/75. Wer stimmt für diesen Antrag? - Stimmt jemand dagegen? -
Enthält sich jemand der Stimme? - Dann ist dieser Antrag einstimmig
angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
6.
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, der
SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN
Einsetzung von Ausschüssen
- Drucksache 16/76 -
Zu diesem Antrag ist ebenfalls keine Aussprache vorgesehen. - Ich darf
auch hier das Einvernehmen feststellen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zur
Einsetzung von Ausschüssen auf Drucksache 16/76. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Möchte jemand dagegenstimmen? - Möchte sich jemand der Stimme
enthalten? - Dann ist auch dies einstimmig beschlossen.
Damit sind die Ausschüsse eingesetzt. Sie werden sich am
30. November konstituieren. Über die Verteilung der Ausschussvorsitze auf die
Fraktionen besteht interfraktionelles Einvernehmen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Stenografischer Dienst - Nach § 117 GOBT autorisierte Fassung
Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 3. Sitzung, Berlin, den 22. November 2005
- 19 -
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf
Mittwoch, den 30. November 2005, 11 Uhr, ein.
Ich wünsche allen noch einen schönen und, wenn es geht, gemütlichen
Tag.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 16.12 Uhr)
[Der folgende Berichtsteil - und damit der gesamte
Stenografische Bericht der 3. Sitzung - wird morgen,
Mittwoch, den 23. November 2005,
an dieser Stelle veröffentlicht.]
Stenografischer Dienst - Nach § 117 GOBT autorisierte Fassung
1
Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode - 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. November 2005
(A) Anlage 2
Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der Bundeskanzlerin teilgenommen haben
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Albach
Peter Altmaier
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Dr. Günther Beckstein
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Carl-Eduard von Bismarck
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt
(B) Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Anke Eymer (Lübeck)
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Michael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz) Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Kristina Köhler (Wiesbaden) Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Johann-Henrich
Krummacher
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Dr. Maximilian Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
(Offenbach)
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Stephan Mayer (Altötting) Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer (Hamm)
Maria Michalk
Hans Michelbach
Philipp Mißfelder
Dr. Eva Möllring
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Carsten Müller
(Braunschweig)
Peter Müller (Eppelborn)
Stefan Müller (Erlangen) Bernward Müller (Gera)
Bernd Neumann (Bremen)
Henry Nitzsche
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela Raab
Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Peter Rauen
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam) Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht (Weiden)
Peter Rzepka
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Richard Schiewerling Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth) Andreas Schmidt
(Mühlheim)
Ingo Schmitt (Berlin)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt Segner
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß (Emmendingen) Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss) Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Matthias Wissmann
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Gerd Andres
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr (Neuruppin)
(C)
(D)
2
Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode - 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. November 2005
(A) Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel (Starnberg)
Sören Bartol
Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Petra Hinz (Essen)
Gerd Höfer
Iris Hoffmann (Wismar)
Frank Hofmann (Volkach)
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Johannes Jung (Karlsruhe)
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Petra Merkel (Berlin)
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller (Chemnitz) Michael Müller (Düsseldorf) Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Steffen Reiche (Cottbus)
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel Riemann-
Hanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Ortwin Runde
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Marianne Schieder
Dr. Frank Schmidt
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben) Renate Schmidt (Nürnberg) Heinz Schmitt (Landau)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Reinhard Schultz
(Everswinkel)
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Andreas Steppuhn
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Wolfgang Thierse
Jörn Thießen
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen
(Wiesloch)
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz Engelbert Wistuba
Dr. Wolfgang Wodarg
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
FDP
Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Daniel Bahr (Münster)
Uwe Barth
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Michael Link
Markus Löning
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Frank Schäffler
(C)
(B)
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding (Heidelberg) Volker Blumentritt
Kurt Bodewig
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Renate Gradistanac
Angelika Graf (Rosenheim) Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Nina Hauer
Hubertus Heil
(D)
Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode - 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. November 2005
3
(A) Dr. Konrad Schily
Marina Schuster
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Martin Zeil
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Dr. Lothar Bisky
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dagdelen
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger-Neuling
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ursula Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner Kornelia Möller
Kersten Naumann Wolfgang Neskovic
Dr. Norman Paech
Petra Pau
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer (Köln)
Volker Schneider
(Saarbrücken)
Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Dr. Petra Sitte
Frank Spieth
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Gert Winkelmeier
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Dr. Uschi Eid
Hans Josef Fell
Joseph Fischer (Frankfurt)
Kai Boris Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Winfried Hermann
Peter Hettlich
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Thilo Hoppe
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Fritz Kuhn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg) Monika Lazar
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Brigitte Pothmer
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk Gerhard Schick
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Frank Terpe
Jürgen Trittin
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf (Frankfurt)
(C)
(B)
(D)
![[TOP]](../../../layout/bilder/top2.gif){kind=small}
