Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > Pressemitteilungen > 2002 >
Stand: 25.01.2002
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

Antrag erreichte nicht die erforderliche Mehrheit

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Deutschen Bundestages, Erwin Marschewski, MdB, teilt nach der Sitzung des Gremiums am Donnerstagabend mit:

Der Antrag, gem. § 2 c des Kontrollgremiumgesetzes einen Sachverständigen mit der Untersuchung der nachrichtendienstlichen Ermittlungen für das NPD-Verbotsverfahren zu beauftragen, hat die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln nicht erreicht.

489 Zeichen

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/presse/2002/pz_0201252
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
Herausgeber

Deutscher Bundestag
PZ 1 - Referat Presse/Rundfunk/Fernsehen
Dorotheenstraße 100
11011 Berlin
Fernruf: (030) 227-37171
Fax: (030) 227-36192