NATO-Parlamentarier fordern stärkere Rolle des Bündnisses in der Katastrophenhilfe

Die Regierungen der NATO-Mitgliedsländer sollen darauf hinwirken, das nordatlantische Bündnis verstärkt in der Katastrophenhilfe einzusetzen. Dies haben Parlamentarier der NATO-Mitgliedländer in einer Resolution zur Transformation des Bündnisses und der Zukunft der Allianz gefordert, die sie am Dienstagnachmittag im Rahmen ihrer Herbsttagung in Kopenhagen (11.-15.11.2005) verabschiedet haben.

Die NATO könne einen Beitrag dazu leisten, die Aktivitäten der Mitgliedsländer in diesem Bereich zu koordinieren, heißt es in dem Text. Zurzeit leistet die Allianz Katastrophenhilfe in den von Erdbeben betroffenen Regionen Pakistans. Die Parlamentarische Versammlung der NATO, der rund 350 Abgeordnete aus den Mitgliedsländern angehören, erwartet von den Regierungen, dass sie eine umfassende Diskussion darüber in Gang setzen, wie das Bündnis eine politischere Rolle spielen kann. Darüber hinaus verabschiedeten die Abgeordneten eine Resolution zu Weißrussland, die der deutsche Delegationsleiter Markus Meckel (SPD) eingebracht hatte. Nach dem Willen der Parlamentarier sollen die Regierungen bei dem weißrussischen Regime auf die Einhaltung der Menschenrechte und demokratischer Standards drängen. Weitere von der Versammlung verabschiedete Resolutionen beschäftigen sich mit dem Kosovo, der Gemeinschaftsfinanzierung von NATO-Operationen und der Abschaffung von nationalen Vorbehalten bei den von der Allianz beschlossenen Missionen. Markus Meckel wurde in Kopenhagen als Vorsitzender des Politischen Ausschusses der Versammlung bestätigt, genauso wie Karl A. Lamers (CDU/CSU) im Amt des Vorsitzenden des Unterausschusses für NATO-Partnerschaften und Lothar Ibrügger (SPD) als Schatzmeister.

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