Für faire Lastenteilung plädiert

(eu) Für eine faire Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Asyl- und Flüchtlingspolitik hat sich die dafür zuständige Europäische Kommissarin Anita Gradin ausgesprochen. Sie erklärte am 27. Mai vor dem Europaausschuß, die Welle von Flüchtlingen im Zusammenhang mit dem Krieg in Bosnien-Herzegowina habe die EU vor neue Herausforderungen gestellt. Bei einem Problem von ähnlicher Dimension müsse es in Zukunft Solidaritätsmechanismen geben, die eine zu starke Beanspruchung bestimmter Mitgliedstaaten vermeiden helfen sollen.
Denkbar sei beispielsweise, daß im EU-Ministerrat eine Art Quotensystem für die Aufteilung von Flüchtlingen festgelegt werde. Zusätzlich müsse es Finanzmittel für eine befristete Aus- und Weiterbildung dieser Menschen im Gastland geben, um deren spätere Wiedereingliederung in ihre Heimat vorbereiten und unterstützen zu können, so Gradin.
Die aus Schweden stammende Kommissarin sprach sich im übrigen zur Asylpolitik dafür aus, die Genfer Konvention aus dem Jahre 1951 durch ein modernes Instrumentarium der EU, das ebenfalls Solidaritätsmechanismen mit Blick auf die Mitgliedstaaten enthalten solle, zu ergänzen.Die CDU/CSU hatte zuvor zu diesem Thema angemerkt, Deutschland habe in Folge der kriegerischen Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien etwa 80 Prozent der Flüchtlinge aufgenommen. Von anderen EU-Mitgliedern habe es in dieser Beziehung oft nicht mehr als gute Ratschläge gegeben.
Bevor man deshalb auf diesem Feld in der EU zu Mehrheitsentscheidungen übergehen könne, müßte - bei Einigkeit in der grundsätzlichen humanitären Zielsetzung - dieses Problem gelöst werden, so die Union. Anders werde es nicht gelingen, im Bemühen um die europäische Einigung für die deutsche Bevölkerung nachvollziehbar zu handeln.
Die SPD erklärte dazu, sie trete weiterhin mit Nachdruck für das Mehrheitsprinzip im Ministerrat auch in der Justiz- und Innenpolitik ein. Allerdings sei gleichermaßen die notwendige demokratische Kontrolle solcher Entscheidungen durch das Europäische Parlament sicherzustellen.
Bündnis 90/Die Grünen verwiesen darauf, im Zuge der Formulierung einer europäischen Asylpolitik sei es erforderlich, die neuen vertraglichen Grundlagen zu beachten. Die F.D.P. dankte der Kommissarin für ihr Engagement gegen den internationalen Menschenhandel, besonders den Frauenhandel.
Die Kommissarin plädierte vor dem Europaausschuß im übrigen dafür, die Arbeit der EU in Fragen der Justiz- und Innenpolitik transparenter zu gestalten. Es sei paradox, daß ausgerechnet bei den Themen, die den Bürgern besonders am Herzen lägen, der Zugang zu Informationen so schwierig sei. Wünschenswert sei auch, daß die nationalen Parlament sich frühzeitiger als bisher in den Diskussionsprozeß einschalteten und nicht erst, wenn die Entscheidungen unmittelbar vorbereitet würden oder gar bereits getroffen seien. Gradin kündigte im übrigen ein Weißbuch der Kommission zu Fragen der Justiz- und Innenpolitik an.

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