Regierung nicht verpflichtet
(um) Die Bundesregierung muß auch künftig nicht
sicherstellen, daß sogenannte teilhalogenierte
Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW) als Treibmittel zur
Herstellung von Dämmstoffen und als Kältemittel in
Neuanlagen nur noch dann verwendet werden, wenn es keine
umweltfreundliche Alternative gibt. Einen entsprechender Antrag der
SPD (13/5806) hat der Bundestag am 29. Mai auf Empfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(13/7469) zurückgewiesen.
In ihrem Antrag hatten die Sozialdemokraten erläutert, der
"anhaltende Einsatz" von H-FCKW verzögere deutlich die
Regenerationsfähigkeit der Ozonschicht, weshalb diese Stoffe
zügig ersetzt werden müßten. Die "beispielhafte
Selbstverpflichtungen" einiger Unternehmen, die in den vergangenen
Jahren klimafreundliche Schäumungs- und Kühlverfahren
entwickelt hätten, drohten allerdings ins Leere zu laufen,
wenn der Gesetzgeber nicht bald für einheitliche
Marktbedingungen sorge.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/1998/bp9801/9801054b