MINISTER IM UMWELTAUSSCHUSS

Trittin kündigt Entlastung für erhöhte Mineralölpreise an

(um) Keine Entlastung bei der Ökosteuer, aber Ausgleichsmaßnahmen für die erhöhten Mineralölpreise hat Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) am 27. September im Umweltausschuss angekündigt. Demnach solle die Kilometerpauschale von derzeit 70 Pfennig pro Kilometer durch eine ab dem 1. Januar 2001 für alle Berufspendler geltende Entfernungspauschale von 80 Pfennig pro Kilometer abgelöst werden.

Für die Entfernungspauschale seien im Jahr 2001 rund 1,99 Milliarden DM bereitzustellen, hieß es weiter (siehe Seite 39).

Den Worten des Umweltministers zufolge sind durch die Ökosteuer die Arbeitgeber bei den Rentenversicherungsbeiträgen um rund 2 Milliarden DM netto entlastet worden. Man habe damit einen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Wirtschaft beseitigt. Auch für die Beschäftigten hätten sich die Rentenbeiträge um etwa 25 DM monatlich (ohne Mehrwertsteuer) gesenkt. Gehe man bei Pendlern von einem Verbrauch von 8,5 Liter auf 100 Kilometer und einer jährlichen Leistung von 15.000 Kilometer aus, dann würden sie zwar mit rund 12,76 DM monatlich durch die Ökosteuer belastet, so Trittin. Durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge würden Pendler dann aber effektiv um 12,24 DM pro Monat entlastet.

Die SPD-Fraktion begrüßte die angekündigten Entlastungsmaßnahmen. Sie hob ihre zeitliche Begrenzung hervor, mit der auf die Entwicklung der Energiepreise reagiert werde. Gleichzeitig rief die Fraktion dazu auf, den Energieverbrauch weiter zu senken, um damit auch gegen "Erpressungen durch Konzerne und OPEC-Staaten" gewappnet zu sein. Nach Meinung der CDU/CSU-Fraktion verbessert sich das Konzept der Ökosteuer durch die vorgestellten Maßnahmen insgesamt nicht. Sie hielt das Konzept vom Ansatz her für verfehlt. Die Union warf der Regierung vor, sie würde den Gedanken der ökologisch nachhaltigen Entwicklung beschädigen, weil umweltgerechtes Verhalten von Bürgern nicht belohnt würde. "Diese Form" der Ökosteuer sei abzuschaffen, auch weil sie nicht komplett für Umweltzwecke wieder ausgegeben werde. Die Fraktion forderte die Regierung auf, die Zuweisung an das Sozialversicherungssystem "so schnell wie möglich" zu stoppen und dem ökologischen Bereich ganz zugute kommen zu lassen.

Demgegenüber machten die Bündnisgrünen geltend, umweltgerechtes Verhalten würde sehr wohl belohnt. So gälten für Bahn und ÖPNV etwa der halbe Steuersatz.

Von Seiten der F.D.P.-Fraktion wurde die Forderung nach einer Umlegung der Kfz-Steuer auf eine Mineralölsteuer erneuert. Darüber hinaus verwahrte sich die Fraktion gegen den Eindruck, Ökosteuer und regenerative Energien seien die einzige Lösung für einen verbesserten Klimaschutz.

Die PDS-Fraktion bezeichnete die Ökosteuer als "Schritt in die richtige Richtung", verlangte aber, sie sozial gerechter auszugestalten.