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Blickpunkt Bundestag

Oktober 09/2000

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Inhalt

Impressum

Editorial

essay

Die Demokratie als Bauherr
von Michael S. Cullen

titelthema

Die Neubauten des Deutschen Bundestages
Das Band des Bundes nimmt Gestalt an

forum

Entwurf zur Rentenreform
Ringen um Konsens

Ulla Schmidt, SPD:
Lebensstandard der Älteren bleibt erhalten
Karl-Josef Laumann, CDU/CSU:
Lasten für die Generationen gerecht verteilen
Katrin Göring-Eckardt, B'90/GRÜNE:
Gefragt sind Ehrlichkeit und Mut
Irmgard Schwaetzer, F.D.P.:
Regierung springt mit ihrem Entwurf zu kurz
Heidi Knake-Werner, PDS:
Ziel verfehlt: Regierung schafft kein Vertrauen

Berichte aus Plenum und Ausschüssen

petitionen

Grenzwerte überprüfen
Autobahn soll gebaut werden

auswärtiges

Mit Hilfe von außen demokratischen Prozess in Serbien konsolidieren
Bleiberecht von durch Kriegsereignisse in Bosnien traumatisierten Menschen
Gegenüber den USA auf Ratifikation des Atomteststoppvertrages dringen
In Pakistan Weg der Reformen gehen
Zu Afrika-Politik Stellung nehmen
Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erwartet
Verhältnis zu Polen vertiefen

inneres

Straftaten von Kindern in Deutschland haben seit 1993 erheblich zugenommen
Unterlagen zum NPD-Verbot sollen nun "frühestmöglich" bereitgestellt werden
Plenum fordert Zivilcourage gegen Gewalt und Antisemitismus
"Modell für Europa durch Einsparungen nicht gefährdet"
Kommunale Entwicklung in der EU skizzieren
Bei Kreditkartenkriminalität eine 60-prozentige Zunahme prognostiziert
Union: Über Schutz vor Computerattacken informieren
Aufklärung gegen Fremdenfeindlichkeit
Ostdeutsche Heimkehrer entschädigen
Versorgungsabschläge neu ordnen
"Geoinformationen sind ein herausragendes Wirtschaftsgut"
Marianne Birthler kommt für Gauck
Beamtenbezüge sollen angehoben werden

sport

Gründung einer Agentur für Dopingkontrolle angekündigt

recht

Investitionsvorrang auch bei Abtretung
Ethische Fragen in der Medizin klären
Justizkostenrecht auf Euro umstellen
Zahlungsunmoral thematisiert
Bundesregierung weist Kritik an Studie zu Nutzungsentgelten zurück
Mauergrundstücke in der Diskussion
Experten beurteilten Vorhaben der Koalition höchst unterschiedlich
Überwiegend positive Reaktionen

finanzen

Entfernungs- statt Kilometerpauschale
Bundesratsforderungen zur Steuerreform umsetzen
Union will Personenunternehmen steuerlich stärker entlasten
Urteil zu AfA-Tabellen bindet Finanzverwaltung
Steuer für schwere Lastwagen senken
Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Kirchensteuer ändern
DM-Beträge werden in Euro umgerechnet und geglättet
Niedrigenergiehäuser und Solaranlagen weiterhin fördern
Mineralölsteuer auf Agrardiesel soll teilweise vergütet werden
Sonderausschuss eingesetzt
Auf die weiteren Stufen der Ökosteuer nicht verzichten
Finanzagentur gegründet
Abkommen mit Usbekistan gebilligt
Goldmünze soll an die Deutsche Mark erinnern
Freihäfen Emden und Bremen verkleinern
Bankinterne Ratings sollen bei der Kreditvergabe möglich sein
Bankenfusion für mehr Transparenz
Köhlers Vision wird unterstützt
Kerosin besteuern

haushalt

Bezüge der EU-Beamten kritisiert
Mittel für Goethe-Institut gesperrt
Auslandsliegenschaften zukünftig besser verwalten
Kaum Veränderungen im Etat des Justizministeriums
50.000 DM weniger für Dienstreisen
Ausgaben zugestimmt
Entlastung für 1998 erteilt
4 Millionen DM mehr für den Naturschutz eingeplant
Mehraufwendungen für das Erziehungsgeld notwendig
Etat abgesenkt
Keine Änderungen

wirtschaft

EU soll eine Strategie für die erneuerbaren Energien entwickeln
Energiepolitischen Antrag abgelehnt
Regierung rechnet mit über 14 Millionen Expo-Besuchern
Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis in der Kritik
Zu strittigen Themen im Welthandel Stellung nehmen
"Digitaler Spaltung" des Landes entgegenwirken
Vorschriften für Wirtschaftsprüfer ändern
Opposition wirft Regierung "Unglaubwürdigkeit" vor
Exportkontrollvorschriften der EU harmonisieren
Keine zusätzlichen Mittel für die Regionalförderung
Ehemalige Bergbauflächen in Ostdeutschland sanieren
Geringer Wettbewerb auf dem Markt für Ortsgespräche
Auf die Unabhängigkeit der Wettbewerbshüter achten

landwirtschaft

Gründung von TV-Wetterkanal mit Privatunternehmen geplant
Auf Herbizide nicht verzichten
Unterglas-Betriebe des Gartenbaus finanziell stützen
Brandenburg rechnet mit 280 Millionen DM Einbußen
Bundesanstalt soll künftig Schlachtbetriebe überprüfen

arbeit und soziales

"Ausgeglichener Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit möglich"
475 Millionen Euro für Frauenförderung
Koalition will Renten bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeit reformieren
Keine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung
Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Sozialhilfeträgern verbessern
Befristete Arbeitsverträge weiter ermöglichen
"In Polen wird die EU momentan als bürokratisch empfunden"
Ladenschlussgesetz soll bleiben

verteidigung

F.D.P.: Wehrpflicht aussetzen

familie

Gleichstellung als Aufgabe aller Politikfelder berücksichtigen
Informationsreise in Nachbarländer

gesundheit

Sachverständige uneins über Arznei- und Heilmittelbudgets
Stellenwert des "therapeutischen Klonens" erläutern

verkehr, bau- und wohnungswesen

Klimmt: EU-Kommission soll Maßnahmen auf Beihilferecht prüfen
Wettbewerbsneutralität für den Verkehrsträger Schiene herstellen
In acht Jahren 33 Milliarden DM für die Deutsche Bahn aufgebracht
Regierungsentwurf bald vorlegen
Ausbau der Versuchsanlage Emsland fand keine Mehrheit
Lkw-Gebühr nach Emissionen staffeln

umwelt

Kyoto-Protokoll für Ratifizierung durch Mitgliedstaaten reif machen
Alle "Weichmacher" in Babyartikeln und Kinderspielzeug verbieten
Strahlenbelastung durch Atommeiler liegt unter dem genehmigten Wert
Deutsche Opfer bei Atomunfall im Ausland schützen
Trittin kündigt Entlastung für erhöhte Mineralölpreise an
Ausgleich für Landwirte
Ungarn als vollwertiges Mitglied in die Europäische Union aufnehmen
Forderung nach Energieprogramm von Ausschussmehrheit abgelehnt

angelegenheiten der neuen länder

"Deutschland hat seinen Rang in der Mitte Europas festigen können"
"Die innere Einheit Deutschlands ist noch nicht vollendet"
Jugendarbeitslosigkeit im Osten effektiv bekämpfen
Schwerpunkt der Förderung auf Erstinvestitionen legen
Hintergründe eines Hungerstreiks
Über Kanzlerreise im Osten informiert

forschung

Fusionsgespräche zwischen FhG und GMD fortsetzen
Über Nachwuchsförderung im IT-Bereich informieren
Lebensbegleitendes Lernen fördern
Vorreiter in der Genforschung

tourismus

Ost und West sollen sich treffen
Vom einstigen Armenhaus zur Tourismus-Hochburg
Gebühren bei Festen nicht erhöhen
Trinkgeldsteuer nicht streichen

europa

Schröder: Gipfel von Nizza muss ein Erfolg werden
Grundrechte-Charta findet Zustimmung bei den Fraktionen
Bei Fußball-Streit Kompromiss finden

kultur und medien

Einvernehmen im Ausschuss zur Hauptstadtkulturförderung
Höhe der Vergütung umstritten

bundestagsnachrichten

BESCHLUSS
KLEINE ANFRAGEN
Verkauf und Handel mit Kindern weltweit wirksam bekämpfen
Regierung hat Nothilfeprogramm für Vietnam und Kambodscha zugesagt
KLEINE ANFRAGEN
ANTWORTEN
ANTWORT
KLEINE ANFRAGEN
BESCHLUSS
KLEINE ANFRAGEN
BESCHLÜSSE
ANTWORTEN
BESCHLÜSSE
ANTWORTEN
KLEINE ANFRAGEN
KLEINE ANFRAGEN
KURZ NOTIERT
"Bei Verkauf von Airbus-Flugzeugen flossen Provisionen in Millionenhöhe"
Fall Pofalla in Karlsruhe prüfen lassen
Gesetzentwurf zur Diätenerhöhung
AKTUELLE STUNDEN

menschen im bundestag

14 Seiten sind ein Monat
Silvia Koch vom Präsidialbüro

Mit dem Preis gegen den Benzinverbrauch?
Streitgespräch über die Ökosteuer

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Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

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Politische Lebenswege in Deutschland

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Petitionsausschuss macht Weg frei für Planungen der A 72

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