Überplanmäßige Ausgaben bewilligt(hh) Für die Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung waren überplanmäßige Ausgaben von bis zu 180 Millionen DM erforderlich. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 14/4663) hervor. Das Bundesfinanzministerium hat weiter mitgeteilt, dass es einer Erhöhung des deutschen Beitrags zum "Europäischen Entwicklungsfonds" der EU (Abkommen von Lomé) um bis zu 23,096 Millionen DM zugestimmt hat ( 14/4539). Einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1,22 Milliarden DM zur Finanzierung der Post-Unterstützungskassen hat der Bundesfinanzminister zugestimmt ( 14/4869). Laut einer weiteren Unterrichtung ( 14/4876) hat der Finanzminister ebenso eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 90 Millionen DM für Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte bewilligt. |