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Blickpunkt Bundestag

Dezember 12/2000

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Impressum

Editorial

essay

Die Parteien müssen Konsequenzen ziehen
Beitrag von Wolfgang Thierse

titelthema

Der lange Weg zum grünen Papier
Der Haushalt und der Bundestag

forum

Aktionismus oder besonnenes Handeln?
Maßnahmen gegen Rinderwahn

Regina Schmidt-Zadel, SPD:
Noch keine Antworten auf die Kernfragen
Anette Widmann-Mauz, CDU/CSU:
Regierung handelt unprofessionell und unkoordiniert
Ulrike Höfken, B'90/GRÜNE:
Jetzt Offensive für den Schutz der Verbraucher
Dr. Dieter Thomae, F.D.P.:
Verunsicherung auf allen Seiten ist groß
Ruth Fuchs, PDS:
Alte und neue Regierung in einem Boot

Berichte aus Plenum und Ausschüssen

petitionen

Der Schutz der Patienten soll verbessert werden
Keine Arbeit am Sonntag

auswärtiges

Deutsch-tschechische Grenze kennzeichnen
Nahost-Initiativen zurückgewiesen
Antrag zu Gasangriff fand keine Mehrheit
Sanktionen gegen den Irak aufheben

inneres

Parlament verabschiedet Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
Grundlegende Veränderung des Stasi-Unterlagengesetzes beabsichtigt
Die Verfassungswidrigkeit der NPD beim Bundesverfassungsgericht feststellen lassen
Das Disziplinarrecht an moderne Verwaltungs- und Rechtspflege anpassen
Die Union fordert eine Änderung des Versammlungsgesetzes
Einsatz von Brechmitteln zur Beweissicherung rechtlich zulässig
"Einsparungen zulasten der Kommunen"

recht

Parlament verabschiedet Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
Arbeitslohn von Gefangenen soll auf etwa 400 DM steigen
Bundestag novellierte das Gerichtsvollzieherkostenrecht
Brun-Otto Bryde Verfassungsrichter
Sachverständige beurteilten Reform des Zivilprozesses uneinheitlich
Opfer von Straftaten sollen mehr Rechte im Prozess erhalten
Homosexuelle NS-Opfer sollen rehabilitiert werden
Bundestag sucht Vermittlung
Im Fall Pofalla wird Stellung genommen
Zu Bergung initiativ werden

finanzen

Wirtschaftsausschuss für Korrekturen an den Abschreibungszeiträumen
Entfernungspauschale wird gestaffelt
Vom Arbeitgeber geschenkte PC pauschal besteuern
"Die Aufwärtsentwicklung ist noch nicht zu Ende"
Ein Maßstäbegesetz soll bis zum Sommer 2001 verabschiedet werden
"Auf Interessen der Beschäftigten achten"
Umsatzsteuer auf gebrauchte Autoteile weiterhin erheben
Abgabenordnung ändern
Die illegale Betätigung im Baugewerbe eindämmen

haushalt

Haushalts- und Finanzpolitik unterschiedlich beurteilt
Der Bund kann für das Jahr 2001 über 477 Milliarden DM verfügen
Haushalt 2001
Insgesamt 200 Millionen DM für Sammlung "Berggruen" eingeplant
Die Schulden des Bundes sollen 2001 um 1,9 Milliarden DM sinken
Bundesanstalt für Arbeit wird 1,2 Milliarden DM Zuschuss erhalten
Mehr Geld für die Werften und Kürzungen beim Steinkohlenbergbau
17 Millionen DM für die Fiscus GmbH
Investitionen in die Schienenwege um 2 Milliarden DM angehoben
Mehrheit bewilligte zusätzliche Ausgaben von 59 Millionen DM
Mehr Geld für die UNO und für die Prävention von Krisen
10 Millionen DM für Härteleistungen
Um 775.000 DM die Ausgaben erhöht
Beim Hilfsprogramm für Betriebe im Gartenbau noch etwas nachgelegt
"Das Parlament" beim Bundestag
Mehr Mittel für Kriminalprävention, "Zuwanderung" und Sportförderung
Mehr Geld für Gewaltbekämpfung
Plus von 23 Millionen DM beschlossen
Weniger für Fonds "Deutsche Einheit"
Parlamentarier bewilligten rund 324 Millionen DM mehr
Weniger Mittel für Bundespräsidenten
Etat unverändert
Ausgaben steigen um knapp 400 Millionen DM
UMTS-Zinsersparnisse für Zukunftsinvestitionen
20 Millionen DM mehr für nichtnukleare Energieforschung
Weniger Mittel für Investitionen
Überplanmäßige Ausgaben bewilligt
5,1 Milliarden DM für die Eisenbahner-Wohnungen
Rentenversicherungsträger schnell neu organisieren
Milliardenzuschuss für Bundesanstalt eingeplant
Privatisierungserlöse für Schuldentilgung verwenden
Überplanmäßige Ausgaben

wirtschaft

Elektronische Signatur soll die Unterschrift ersetzen können
Rund 300.000 Unternehmen zählen zu der "new economy"
Bei Kraft-Wärme-Kopplung nicht auf Quoten setzen
Höhere Risiken durch Verkaufserlös abdecken
Bundestag billigt Änderungen
Regierung soll Zukunft der Messewirtschaft darstellen
Regelungen für Handel mit Funkanlagen beschlossen
Auf die EGKS Einfluss nehmen
Rohstoffmärkte im Wandel
Investitionen schützen

landwirtschaft

Bundestag verbietet Verfütterung von Tiermehl und tierischen Proteinen
Mit weitreichenden Verboten die BSE-Gefahr bannen
Bei der Rinderregistrierung Änderungen vornehmen

arbeit und soziales

VDR: Ausgleichsfaktor schon jetzt in Rentenversicherung aufnehmen
"Größte zusätzliche Altersvorsorge in der Geschichte der Bundesrepublik"
Schwankungsreserve wird Ende des Jahres bei über einem Monat liegen
Antrag zur Vollbeschäftigung in der EU zurückgewiesen
Änderung der Europäischen Sozialcharta zustimmen
Für Gehörlose den Zugang zu Medien erleichtern
Auswirkungen der Demografie aufzeigen
Generationenbilanz soll nicht vorgelegt werden
Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf das Arbeitslosengeld anrechnen

verteidigung

Opposition scheitert mit Anträgen zur Bundeswehr
Verfahren zur Ahndung von Dienstvergehen beschleunigen

familie

Negative Wirkungen eindämmen

gesundheit

Gerechtigkeit bei Verteilung der Honorare herstellen
Vorgesehene Änderung des Apothekengesetzes umstritten
CDU/CSU will Arznei- und Heilmittelbudgets abschaffen
Anträge zur Bezahlung von Psychotherapeuten ohne Mehrheit
Bundesgesetzliche Regelung finden

verkehr, bau- und wohnungswesen

Lkw-Vignette in Maut umwandeln
Sachverständige über Promille-Grenze gespalten
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen abgelehnt
"Reform des sozialen Wohnungsbaus ist ein Schwerpunktthema"
Bahnstrecke Berlin-Nürnberg prüfen
Regierung will Investitionen in das Schienennetz deutlich verstärken

umwelt

Schutz des Rheins neu regeln
Für Rio-Folgeprozess Strategie entwerfen
Bahn soll kein Diuron verwenden
Den Haag ein Rückschlag für den Klimaschutz
PVC-Produkte umfassend bewerten
In Morsleben Kammern verfüllen

angelegenheiten der neuen länder

Hilfen für SED-Opfer werden geprüft

menschenrechte und humanitäre hilfe

Institutsgründung befürwortet
Flüchtlinge in EU besser schützen
Vereinigte Staaten sollen auf die Todesstrafe verzichten
Weltweit 27 Millionen Sklaven

forschung

Bei Brennstoffzellen-Technologie wird noch Forschungsbedarf gesehen
Die Ausbildungsförderung soll grundlegend reformiert werden
Zukunftsprojekt TESLA einbeziehen in das Europäische Rahmenprogramm

tourismus

Einheitlichen Gewerbebegriff für Schausteller einführen
Touristische Beschilderung an Autobahnen erweitern

europa

Bei EU-Erweiterung deutsche Grenzregionen berücksichtigen
Aufnahme neuer EU-Mitglieder zwischen 2003 und 1. Januar 2005

kultur und medien

Aufarbeitung der SED-Diktatur sichern

entwicklungszusammenarbeit

Ökonomie und Sicherheit sind tragende Elemente der Stabilität in Südosteuropa
Eine internationale Agrar- und Umwelt-Zertifizierung einführen
Engagement für Kuba umsetzen

bundestagsnachrichten

Kleine Anfragen
Antworten
Beschlüsse
Kleine Anfragen
Antworten
Kleine Anfragen
Antworten
Kurz notiert
Beschluss
Kleine Anfragen
Antworten
Beschlüsse
Antworten
Antworten
Kleine Anfragen
Kurz notiert
Parteifinanzen der SPD im Zentrum des Interesses
Außenpolitisches Engagement der Abgeordneten ist wichtig
Kanzlerberater Teltschik erneut im Zeugenstand
"Bewährte Neugestaltung"
Elf Abgeordnete schieden aus
Aktuelle Stunden
Kleine Anfragen

menschen im bundestag

Vom Text wieder zu den Leuten Herta Parchent,
Mitarbeiterin der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen

streitgespräch

Gleiche Rechte für Homosexuelle?
Anerkennung von Lebenspartnerschaften

serie

Wenn der Vorsitzende zur Glocke greift
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

interview

"Interesse an fast gläserner Produktion"
Interview mit dem Ausschussvorsitzenden Peter H. Carstensen

tagesläufe

Schnell denken, schnell reden, gut planen
Ein Arbeitstag des Abgeordneten Dirk Niebel (F.D.P.)

panorama

CDU verliert weitere 7,7 Millionen Mark

Staatsakt für Josef Ertl

Ungeschriebene Regeln

Wasserschaden am Jakob-Kaiser-Haus

Erstmals Stipendiaten aus der Ukraine im Bundestag

Oxford-Forum beriet über Menschenrechte

Wenn Politiker es eilig haben

"Wo waren Sie eigentlich, Frau Bulling-Schröter ...?"

Lichterglanz im Bundestag

Gespräche über zukünftige europäische Kulturpolitik in London

Bonner Plenarsaal droht die Schliessung

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