Kanzlerberater Teltschik erneut im Zeugenstand

(bn) Zum zweiten Mal hat der Parteispenden-Untersuchungsausschuss am 7. Dezember den früheren Kanzlerberater Horst Teltschik vernommen. Dabei forderte ihn der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) zu Beginn der Sitzung auf, sein Wort vom "politischen Schauprozess" zurückzunehmen. Teltschik kam diesem Verlangen zum Ende seiner Vernehmung nach.

Er sei zu keinem Zeitpunkt operativ in die Vorbereitung der "Fuchs"-Lieferung an Saudi-Arabien 1991 einbezogen gewesen, erklärte der Zeuge während der Befragung. Die Vorbereitungen seien in solchen Fällen über das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium und gelegentlich das Wirtschaftsministerium gelaufen.

Auf seine Beziehungen zum ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls (CSU) angesprochen, wiederholte Teltschik, Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und er hätten diesen "mit spitzen Fingern" behandelt. Sie hätten in Pfahls zwar einen Angehörigen einer Schwesterpartei gesehen, aber hinter seine Solidität und Seriosität Fragezeichen gesetzt.

Intensive Kontakte zu Pfahls bestritten

"Entschieden" bestritt Teltschik regelmäßige Treffen, intensive Kontakte oder ständige Telefonate mit Pfahls. Anderslautende Aussagen von Joachim Priegnitz, dem früheren Büroleiter des Staatssekretärs, könne er sich nur so erklären, dass Pfahls es nötig gehabt habe, seinen Mitarbeitern eine besondere Nähe zum Bundeskanzler und zu ihm darzustellen. Der Rüstungsstaatssekretär sei für ihn in der Regel kein Partner gewesen.

Gegenstand der Befragung war einmal mehr der Besuch von US-Außenminister James Baker im September 1990, bei dem nach Teltschik zum ersten Mal die Lieferung von Fuchs-Panzern angesprochen worden sei. In der Vorbereitung darauf sei das Hauptinteresse des Bundeskanzlers gewesen, so der Zeuge, ein eindrucksvolles finanzielles Unterstützungspaket zustande zu bringen. Vor dem Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung habe der Eindruck bestanden, die Bundesrepublik Deutschland müsse gegenüber den Vereinigten Staaten Dankbarkeit bezeugen und Solidarität in Richtung USA leisten.