Ungeschriebene Regeln

In China heißt das Wort "Krise" zweierlei: "Ernste Gefahr" und "günstige Gelegenheit". Parlamentarier sowie Repräsentanten des Staates und des Bundesverfassungsgerichts machen in dem Buch von Nonnenmacher aus unterschiedlichem Blick-winkel klar, dass die Parteispendenaffäre der CDU zwar keine ernste Gefahr für den Fortbestand unserer Demokratie dargestellt habe. Aber sie habe das Vertrauen in das Parteiensystem erschüttert. Insofern sei die Krise auch eine günstige Gelegenheit zu Selbstüberprüfung und Reform der Demokratie. Novellierung des Parteiengesetzes, strengere Kontrolle der Parteifinanzen, Begrenzung von Amtszeiten, mehr Bürgerbeteiligung – das sind nur einige Vorschläge der Autoren. Für die Zukunft müsse es um eine Neudefinition des Verhältnisses von Verfassung, Staat und Parteien gehen. Das erfordere eine politische Praxis, die realistisch konstitutionelle Ideale mit den modernen Anforderungen an Parteien verbinde.

Nach Wolfgang Schäuble hat nun auch Helmut Kohl seine Sicht der Ereignisse in Form eines Tagebuchs vorgelegt. Er gesteht darin seine Fehler ein, weist aber zugleich deren Instrumentalisierung im parteipolitischen Machtkampf zurück. Es ist eine subjektive Reflexion in offener Sprache, die zudem seinen Umgang mit Menschen und den Hintergrund politischer Entscheidungen beleuchtet.

Für Erhard Eppler, den altgedienten Politiker, liegt der Spendenaffäre ein unklares Verhältnis von Wahrheit, Macht und Moral zugrunde. Die "Moral an der falschen Stelle", bei Personen statt bei Mitteln, führe zu einer fatalen Privatisierung öffentlicher Moral. Politik als Tummelplatz für Lügner, das sei ein gefährliches Missverständnis. Eppler hält ein leidenschaftliches Plädoyer für die Wiedergewinnung politischer Moral, öffentlicher Vernunft und "wertendem Streiten vor verbindlichem Entscheiden". Bernward Baule

Helmut Kohl, Mein Tagebuch 1998- 2000, Droemer-Verlag, München 2000, 44,90 DM

Erhard Eppler, Privatisierung der politischen Moral? Suhrkamp Verlag Frankfurt/M. 2000, 16,90 DM

G. Nonnenmacher (Hg.), Die gespendete Macht. Parteiendemokratie in der Krise, A. Fest-Verlag, Berlin 2000, 28,- DM

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