1975 Grenzenlose Geltung der Menschenrechte

Die sozial-liberale Koalition unter Helmut Schmidt (SPD) setzt den Kurs der neuen Ostpolitik fort, um die Entspannung in Europa durch vertrauensbildende Maßnahmen und gemeinsame Verpflichtungen voranzutreiben. So unterzeichnet die deutsche Delegation am 1. August 1975 neben 32 anderen Staaten Europas, den USA und Kanada in Helsinki die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).

In diesem politisch-moralischen Verhaltenskodex erklären sich die Unterzeichner u.a. bereit zum Gewaltverzicht, zur friedlichen Regelung von Streitfällen und zur Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Mehr noch: Die KSZE-Schlußakte beinhaltet auch eine selbstauferlegte Verpflichtung zur Wahrung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Im Bundestag ist die Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte umstritten. So befürchtet die CDU/CSU-Opposition, dass die Sowjetunion die Konferenz nur als Mittel benutzt, die europäische Nachkriegsordnung zu ihren Gunsten festzuschreiben und ihre Vorherrschaft in Europa auszubauen.

Seit 1977 finden regelmäßig Folgekonferenzen der KSZE statt. Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in den 80er und 90er Jahren ist die KSZE die einzige gesamteuropäische Institution, die einen Rahmen für eine Neuordnung Europas bildet. So markiert die Unterzeichnung der "Charta von Paris" im November 1990 durch 34 KSZE-Staaten das Ende des Ost-West-Konfliktes.

Dem hoffnungsvollen KSZE-Beschluss zum gegenseitigen Gewaltverzicht und zur Wahrung der Menschenrechte folgt aber schon wenig später eine ernüchternde Nachricht: Die Sowjetunion stellt neue Atomwaffen auf.

InfoPunkte: Im Januar 1995 änderte die KSZE ihren Namen in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Weitere Informationen zur OSZE und zur Arbeit der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE finden Sie in unserem Online-Angebot.

ZeitPunkte: Daten und Fakten der 7. Wahlperiode (1972 - 1976)