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Wahl 2002
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Suchergebnis (Fundstellennachweise) der Suche in der DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages

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Stand: 21. August 2002

Treffer Nr. 1 von 1

Gesetz zur Demokratisierung des Wahlrechts

GESTA-Sachgruppe:  Inneres
GESTA-Ordnungsnummer:  B027
Verfahrensstand:  Abgelehnt am 17.11.2000
Initiative:  Eingebracht von der Fraktion der PDS
Zustimmungsbedürftig durch Bundesrat:  Ja

Bezug: 
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kommunalwahlrecht für Ausländer (BVerfGE 83, 444), Wiedervorlage in geänderter Fassung des bereits in der 12. und in der 13. WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s.GESTA 12.WP 2a-C160, 13.WP 2b-C82)

Inhalt:
Grundgesetz:
Änderung Art. 38 Abs. 2 Grundgesetz: Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre, Wahlrecht für Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, passives Wahlrecht bei Eintritt der Volljährigkeit, Streichung der Fünfprozentklausel im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz, Möglichkeit der Vergabe von Präferenzstimmen, Verrechnung der Überhangmandate mit den Mandaten der Landeslisten; Gesetz zur Demokratisierung des Wahlrechts als Art. 2 der Vorlage.
Es entstehen Kosten durch die Erhöhung der Wahlkampfkostenerstattung.

Gang der Gesetzgebung (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

BT -  Gesetzentwurf Dr. Evelyn Kenzler, PDS; Maritta Böttcher, PDS; und andere; PDS 09.06.1999 Drucksache 14/1126
1. Beratung
BT -  Plenarprotokoll 14/53 09.09.1999 S. 4633C-4641D

Beschluss: S. 4641D - Überweisung: Innenausschuss (federführend), Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Rechtsausschuss

BT -  Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss 23.11.1999 Drucksache 14/2150
2. Beratung
BT -  Plenarprotokoll 14/134 17.11.2000 S. 12992C-12998D

Beschluss: S. 12998D - Ablehnung Drucksache 14/1126

Quelle: http://www.bundestag.de/parlament/wahlen/wahlen2002_info/aend_wahlrecht/demo_wahl
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