Bundestagswahl 2005

Chronik der Bundestagswahl 2005

22.05.	NRW Landtagswahl Die CDU beendet die SPD-Ära in Nordrhein-Westfalen. Nach 39 Jahren kommt es im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland zu einem Regierungswechsel. Der CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers wird Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Die letzte SPD und Bündnis 90/Die Grünen Koalition in einer Landesregierung in Deutschland ist abgewählt.	Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident NRW © dpa

22.05.	Aufruf zu Neuwahlen Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen entscheiden Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering für Neuwahlen im Bund. Beide kündigen an, dass sie für den Herbst eine vorgezogene Bundestagswahl anstreben.	Franz Müntefering, Fraktionschef d. SPD-Fraktion © dpa

30.05.	Bekanntmachung der Bundeskanzlerkandidaten und Spitzenkandidaten Die CDU/CSU geben ihre Kanzlerkandidatin, Angela Merkel, bekannt. Die SPD tritt mit Gerhard Schröder zur Bundestagswahl an. Bündnis 90/Die Grünen stellten Joschka Fischer zum Spitzenkandidaten auf. Spitzenkandidat der FDP ist Guido Westerwelle.	Wahlplakate © dpa

11.06.	Offene Liste der Partei PDS Der Parteivorstand der PDS erklärt, dass die PDS bei Neuwahlen mit einer Offenen Liste, auf der auch WASG Mitglieder kandidieren können, antreten will. Oskar Lafontaine, der aus der SPD ausgetreten ist, möchte bei Neuwahlen für die WASG als Spitzenkandidat bei der PDS kandidieren.	Oskar Lafontaine (l.) und Gregor Gysi © dpa

16.06.	Der Bundeskanzler informiert den Bundestag über die Vertrauensfrage Kanzler Gerhard Schröder hat den Bundestag darüber informiert, dass er die Vertrauensfrage an den Bundestag stellen wird. Bis zum 27.06.2005 erhält der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eine Dokumentation der Parteisituation und die Begründung für die zu stellende Vertrauensfrage.	Plenarsaal des Deutschen Bundestages © dpa

17.06.	Umbennenung der PDS Die PDS hat sich auf den Parteinamen: "Die Linke.PDS" festgelegt.	"Die Linke.PDS" © dpa

01.07.	Schröder bekommt bei der Vertrauensfrage nicht die Mehrheit im Bundestag Der Bundestag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder das Misstrauen ausgesprochen. Der Bundeskanzler suchte nach der Abstimmung Bundespräsident Horst Köhler auf, um ihn um die Auflösung des Bundestages zu bitten. Bundespräsident Köhler hat drei Wochen Zeit, um darüber zu entscheiden.	Gerhard Schröder, Bundeskanzler © dpa

13.07.	Der Bundespräsident erhält Bundeskanzler Schröders Dossier Der Bundeskanzler übergibt Bundespräsident das Dossier, das seinen Vertrauensverlust im Bundestag beweist. Dieses Dossier enthält die Begründung von Bundeskanzler Schröder warum der 15. Bundestag frühzeitig vom Bundespräsidenten aufgelöst werden soll.	Vertrauensfrage © dpa

21.07.	Bundespräsident Horst Köhlers Entscheidung zu Neuwahlen im Bund Bundespräsident Horst Köhler löst den 15. Deutschen Bundestag auf und setzt für den 18.09.2005 Neuwahlen an.	Horst Köhler, Bundespräsident © dpa

01.08.	Verfassungsklagen zur Auflösung des 15. Deutschen Bundestags sind beim Bundesverfassungsgericht eingegangen Die Verfassungsklagen der Abgeordneten Werner Schulz und Jelena Hoffmann, welche gegen die vorzeitige Auflösung des 15. Deutschen Bundestages klagen, sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Damit liegen dem Bundesverfassungsgericht fünf Verfassungsklagen vor. Die Parteien: Allianz für Gesundheit, Frieden und Soziale Gerechtigkeit, Familien-Partei Deutschlands und der Ökologisch- Demokratischen Partei fühlen sich in ihren Rechten, durch die abgekürzte Vorbereitungszeit für die vorgezogene Bundestagswahl, beeinträchtigt.	Richter des Bundesverfassungsgerichtes © dpa

02.08.	Antragsfristen für die Parteien Die Parteien, die nicht mit fünf Sitzen im Bundestag oder einem Landesparlament vertreten sind, können ihren Antrag auf Beteiligung an der Bundestagswahl stellen.	Bundeswahlleiter Johann Hahlen © dpa

08.08.	Bundesverfassungs- gericht lehnt Verfassungsklage von den klagenden Parteien ab Das Bundesverfassungsgericht weist die Verfassungsklagen der Allianz für Gesundheit, Frieden und Soziale Gerechtigkeit, der Familien-Partei Deutschlands und der Ökologisch-Demokratischen Partei ab.	Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe © dpa

09.08.	Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht Die Verfassungsklagen von Abgeordneten Schulz(Bündnis 90/Die Grünen) und Abgeordnete Jelena Hoffmann(SPD) welche sich hingegen in ihren Abgeordnetenrechten verletzt fühlen, sind vom Bundesverfassungsgericht zugelassen worden.	Die Abgeordneten Jelena Hoffmann (l.) und Werner Schulz © dpa

09.08.	Anhörungen vor dem Bundesverfassungsgericht Vor dem Verfassungsgericht nehmen die Anhörungen in Bezug auf das frühzeitige Auflösen des 15. Deutschen Bundestag ihren Anfang.	Bundesverfassungsgericht © dpa

12.08.	Bekanntgabe der anerkannten Parteien durch den Bundeswahlausschuss 34 Parteien sind vom Bundeswahlausschuss als solche anerkannt worden. Die vollständige Liste der Parteien finden Sie hier. Die Landes- und Bundeswahlleiter haben darüber hinaus beschlossen die Offene Liste der Partei "Die Linke.PDS" zur geplanten Bundestagswahl anzuerkennen.	Sitzung des Bundeswahlausschusses © dpa

19.08.	Landeswahlleiter überprüften Kreiswahl- und Landeslistenvorschläge Die Parteien, die im 15. Deutschen Bundestag nicht vertreten sind, mussten bis zum 15.08.2005 für ihre Kreiswahl- bzw. Landeslistenvorschläge Unterstützungsunterschriften vorlegen. Die Vorschläge wurden von den Landeswahlleitern geprüft. Acht Parteien wurden von ihnen nicht zugelassen. Siehe Pressemitteilung Bundeswahlleiter.	Sitzungssaal des Bundeswahlausschusses © dpa

22.08.	Verfassungsrichter treffen eine Entscheidung Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe treffen bezüglich der Verfassungsklagen zur Auflösung des 15. Deutschen Bundestag von den Abgeordneten Hoffmann und Schulz eine Entscheidung. Das Urteil wird am Donnerstag den 25.08.2005 verkündet.	Bundesverfassungsrichter © dpa

25.08.	Entscheidung der Verfassungsrichter Die Bundesverfassungsrichter treten vor die Öffentlichkeit und verkünden ihre Entscheidung zu den Verfassungsklagen der Abgeordneten Jelena Hoffmann und Werner Schulz: am 18.09.2005 werden wie geplant Neuwahlen zum 16. Deutschen Bundestag stattfinden.	Entscheidung des Bundesverfassungsgericht © dpa

25.08.	25 Parteien bundesweit wählbar Die Wahlleiter befassen sich im Bundeswahlausschuss in der Beschwerdeverhandlung mit der Nichtzulassung von 64 Landeslisten. Außer der Landesliste der NPD in Baden-Württenberg werden alle Beschwerden zurückgegeben. Somit sind 25 Parteien bundesweit bei Neuwahlen zum 16. Deutschen Bundestag wählbar.	Abbildung eines Stimmzettels © dpa

04.09.	TV-Duell Im Fernsehen treffen am Sonntagabend Bundeskanzler Schröder und Kontrahentin Angela Merkel beim TV-Duell aufeinander. Die beiden Kanzlerkandidaten diskutieren über die Themen der Steuer- Arbeits- und Rentenpolitik. Weiterhin erläutern sie die Standpunkte ihrer Parteien in den Bereichen der Außen- und Familienpolitik sowie über die Gesundheitsreformen.	Foto von Merkel und Schröder © dpa

07.09.	Tod einer Dirkektkandidatin Im Wahlkreis 160, in Sachsen, ist die Direktkandidatin Kerstin Lorenz (NPD) verstorben. Ein neuer Direktkandidat für diesen Wahlkreis muss, nach dem Bundeswahlgesetz, von der Partei bestimmt werden. Neue Stimmzettel werden gedruckt, und die Briefwähler, die bereits gewählt haben, müssen ein zweites Mal in diesem Wahlkreis wählen, da ihre Stimmen für ungültig erklärt sind. Die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag für die 298 anderen Wahlkreise finden am 18. September statt, und ein vorläufiges Wahlergebnis wird an diesem Abend bekannt gegeben.	Foto von Kerstin Lorenz, Direktkadidatin der NPD in Wahlkreis 160 © dpa

18.09.	Bundestagswahl Das vorläufige amtliche Wahlergebnis ist vom Bundeswahlleiter bekannt gegeben worden. Das Ergebnis enthält nur 298 Wahlkreise, da im Wahlkreis 160 am 2. Oktober Nachwahlen stattfinden. CDU kommt bei der Bundestagswahl auf 27,8 Prozent und die CSU auf erreicht 7,4 Prozent. Die Sozialdemokraten erreichen 34,3 Prozent. Grüne 8,1 Prozent, FDP 9,8 Prozent, Die Linke.PDS bekommen 8,7 Prozent und Sonstige 3,8 Prozent. Damit hat Rot-Grün nach sieben Jahren Regierung die Mehrheit im Bundestag verloren. Union und FDP können auch keine Regierung bilden, da ihnen die absolute Mehrheit fehlt. Die Gespräche zu möglichen Koalitionen finden zwischen den Parteien in den nächsten Tagen statt. Die vorläufige Sitzverteilung können Sie hier sehen.	Stimmenverteilung © DBT

02.10.	Nachwahl in Dresden und zweites vorläufiges amtliches Ergebnis Im September verstarb im Wahlkreis 160 (Dresden I) eine Direktkandidatin der NPD. Daraufhin wurde der Wahltermin dort auf den 2. Oktober 2005 festgesetzt. 219.000 Wahlberechtigte gaben an diesem Tag ihre Stimmen ab und wählten wie folgt: CDU: 37,0%, SPD: 32,1%, B90/GRÜNE: 3,9% FDP: 4,7% Die Linke.PDS: 19,2% Sonstige: 3,1% Zum zweiten vorläufigen amtlichen Gesamtergebnis: hier klicken	Wahlbrief © dpa

07.10.	Endgültiges amtliches Ergebnis Das endgültige Ergebnis der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag steht fest. Der Bundeswahlausschuss hat in der Sitzung am 7. Oktober 2005 das endgültige amtliche Gesamtergebnis festgestellt. Das genaue Ergebnis finden sie hier	Heft über Wahlergebnis 2005 © dpa

10.10.	Vereinbarungen zwischen Union und SPD über Koalitionsverhandlungen Union und SPD haben in den ersten Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition erste Vereinbarungen für eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen getroffen. Unter anderem haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, dass die Union die Bundeskanzlerin stellt. Weitere Informationen über die Vereinbarungen der Koalition können Sie hier finden.	Angela Merkel © dpa

18.10.	Konstituierende Sitzung Einen Monat nach der Bundestagswahl ist der 16. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die Abgeordneten wählen Dr. Norbert Lammert (CDU) zum neuen Bundestagspräsidenten. Stellvertreterin des Präsidenten wird Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU). Die weiteren Vizepräsidenten sind von der SPD Wolfgang Thierse und Dr. Susanne Kastner. Dr. Hermann Otto Solms (FDP) und Katrin Göring-Eckhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) werden ebenfalls zu Vizepräsidenten gewählt. Lothar Bisky (DIE LINKE.) konnte nach drei Wahlgängen keine Mehrheit erlangen. Die Wahl des Vizepräsidenten der Fraktion DIE LINKE. wird zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt.	Norbert Lammert im Vorsitz © DBT

22.11.	Kanzlerwahl Am vergangenen Freitag, den 18.11 haben die Vertreter von CDU/CSU und der SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit war der Weg zur Bundeskanzlerwahl des 16. Deutschen Bundestages geebnet. Nach sieben Bundeskanzlern wurde Dr. Angela Merkel zur ersten Deutschen Bundeskanzlerin gewählt. Sie erhielt 397 Ja-Stimmen, 202 Nein-Stimmen und 12 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Nach der Wahl stellte Dr. Merkel ihr Kabinett vor. Die CDU stellt neben der Bundeskanzlerin vier Minister und den Chef des Kanzleramtes, acht Ministerien werden von SPD-Abgeordneten geleitet und die CSU ist mit zwei Ministern vertreten. Am 30. November werden die 22 Ausschüsse des Deutschen Bundestages konstituiert, die zumeist den Fachgebieten der Bundesministerien entsprechen.	Angela Merkel beim Einzug ins Kanzleramt © dpa

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