Debatte über den Aktionsplan Verbraucherschutz

Den Verbraucherschutz rückt das Parlament in seiner Kernzeitdebatte am 17. Februar in den Blick der Öffentlichkeit. Grundlage der Beratungen ist neben dem Verbraucherpolitischen Bericht 2004 der Bundesregierung auch ihr "Aktionsplan Verbraucherschutz". Demnach möchte sie das Recht von Bürgerinnen und Bürgern stärken, als gleichwertige Marktpartner ihre Kaufentscheidungen zu treffen. In einem Entschließungsantrag zu dem Aktionsplan drängen die Koalitionsfraktionen darauf, die Zusammenarbeit beim Verbraucherschutz zwischen Bund, Ländern sowie Institutionen der EU zu verbessern. Für eine stärkere Harmonisierung der Verbraucherpolitik in der EU und eine intensivere Abstimmung der Behörden über nationale Grenzen hinaus tritt auch die FDP in einem Antrag ein. Sie bemängelt darüber hinaus, dass die Verbraucherpolitik einem einzigen Fachressort zugeordnet ist und regt eine Überprüfung dessen an. Die CDU/CSU präsentiert in ihrer Initiative eine Reihe von Vorschlägen, wie die Transparenz des Marktes erhöht und die Eigenverantwortung der Verbraucher bei Kaufentscheidungen gestärkt werden kann.