154. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. Januar 2005

Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbrechen wirksam bekämpfen - Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregistergesetzes und sonstiger Statistikgesetze

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Jörg Tauss, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Grietje Bettin, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Impulse für eine internationale Ausrichtung des Schulwesens - Den Bildungsstandort Deutschland auch im Schulbereich stärken

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. April 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Polen und der Tschechischen Republik über den Bau einer Straßenverbindung in der Euroregion Neiße, im Raum zwischen den Städten Zittau in der Bundesrepublik Deutschland, Reichenau (Bogatynia) in der Republik Polen und Hrádek nad Nisou/Grottau in der Tschechischen Republik

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4467

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache15/3351 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4730 unter der Überschrift "Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze"

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Apothekengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache15/4293 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4749

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung luftversicherungsrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4637

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungsurkunden vom 18. Oktober 2002 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3879

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4228 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4751

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/4001 Nr. 1.9 eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/4213 Nr. 2.49 eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/3696 Nr. 2.15 eine Entschließung angenommen.

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz - BerBiRefG)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Uwe Schummer, Werner Lensing, Katherina Reiche, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der dualen Berufsausbildung in Deutschland durch Novellierung des Berufsbildungsrechts

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Berufsausbildungsrechts

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), Ulrike Flach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/3980 wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/3299 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4752 angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/4753

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2821 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4752

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3325 in zweiter Beratung gemäß Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4752

Annahme der Nummer 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4752

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/3042 für erledigt erklärt.

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4112 in zweiter Beratung gemäß Nummer 5 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4752

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Annahme der Nummer 6 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4752

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/3299 eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutschland braucht Klarheit bei der Verkehrsinfrastruktur

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Investitionen in Verkehrsinfrastruktur sicherstellen

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/2603 und 15/2423

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Kürzungen bei den Verkehrsprojekten in Ostdeutschland

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kurskorrektur bei Verkehrsinvestitionen - Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans 2015 sicherstellen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Initiative für EU-Sonderprogramm "Verkehrsprojekte Europäische Einheit"

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen durch das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig machen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4451 in namentlicher Abstimmung mit

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4638 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4744 unter der Überschrift "Zweites Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze"

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kretschmer, Ernst Hinsken, Dr. Peter Ramsauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz - SkResNOG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/2793 Nr. 2.25 eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Granold, Roland Gewalt, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Krogmann, Ursula Heinen, Julia Klöckner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens