Bespiel für die zweite und dritte Lesung

Vizepräsidentin Petra Bläss:

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst Bahr
Hartmut Koschyk
Cem Özdemir
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

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Vizepräsidentin Petra Bläss:

Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Waffenrechts auf Drucksache 14/7758. Ich verweise darauf, dass es eine persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Kollegen Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten zur Abstimmung gibt. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8886, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Hier verweise ich auf die redaktionellen Änderungen, auf die der Kollege Bahr soeben hingewiesen hat.

Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/8933? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/8934? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung mit den genannten redaktionellen Änderungen zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen von FDP- und PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen von FDP- und PDS-Fraktion angenommen.
Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8886, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung von FDP- und PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes auf Drucksache 14/763. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nummer drei seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8886, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
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