IN BONN NOTIERT
Bonn: (hib) in- Über Personenspeicherungen in polizeilichen Informationssystemen möchte die PDS unterrichtet werden. Die Fraktion hat zu diesem Zweck eine Kleine Anfrage ( 14/526) vorgelegt. Die Bundesregierung soll unter anderem auch dazu Stellung nehmen, wie sie den Umstand bewertet, daß angeblich streng vertrauliche Personendaten sowie Abhörprotokolle des Bundeskriminalamts (BKA) an die Presse gelangen und dort zitiert werden könnten. Welche Erkenntnisse die Ermittlungen bezüglich dieses möglichen Bruchs der Amtsverschwiegenheit im BKA erbracht haben, soll in diesem Zusammenhang ebenfalls dargelegt werden.
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