EXTREMISTEN LINKS UND RECHTS BEOBACHTET

Bonn: (hib) in- Wachsamkeit in alle Richtungen ist nach wie vor angezeigt, das stellte die SPD am Mittwoch vormittag im Innenausschuß fest, als sie den Verfassungsschutzbericht 1998, der "nicht einäugig" sei, bewertete. Auch aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion war der Bericht, den Verfassungsschutzpräsident Dr. Peter Frisch erläutert hatte, begrüßt worden. Frisch hatte dargestellt, daß im vergangenen Jahr die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Organisationen angestiegen sei. Gleichzeitig sei ein Rückgang von Gewalttaten verzeichnet worden, was auf eine Stärkung der politischen Ausrichtung schließen lasse. Im linksextremistischen Bereich seien Gewalttaten vor allem von autonomen Gruppen verübt worden. Aus dem Bereich des ausländischen Extremismus erwähnte er neben Tätigkeiten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK unter anderem Aktivitäten islamischer Fundamentalisten.

Eine Diskussion gab es im Ausschuß als von der PDS kritisiert wurde, daß im Bericht auch Namen von ihren Abgeordneten genannt würden. Abgeordnete der SPD und F.D.P. stellten klar, daß grundsätzlich dagegen nichts einzuwenden sei, wenn die Verhältnismäßigkeit zwischen Inhalt der Äußerung und der Verfassungswidrigkeit gewahrt sei. Dies sollte bedacht werden. Der Verfassungsschutzpräsident betonte, daß ein "strenger Maßstab" bei der Veröffentlichung gelte.

Seitenanfang

Herausgeber: Deutscher Bundestag
Bonn, Bundeshaus, Telefon 02 28 / 1 62 56 42, Telefax 1 62 61 91
Verantwortlich: Dr. Yvonne Kempen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Andrea Kerstges, Michael Klein, Silvia Möller, Dr. Volker Müller

Seitenanfang

Druckversion