KURSÄNDERUNG NICHT AM PARLAMENT VORBEI BESCHLIESSEN (ANTRAG)
Berlin: (hib/WOL-in) Die Abgeordneten der CDU/CSU fordern in einem Antrag ( 14/3012), die "überstürzte und konzeptionslose Durchbrechung des Anwerbestopps" durch die Green-Card-Initiative der Regierung nicht am Parlament vorbei zu beschließen.
Sie begründen ihre Initiative damit, der tatsächliche Fachkräftemangel und Zuwanderungsbedarf sei nicht hinreichend geklärt und ohne sorgfältige Prüfung der Qualifizierbarkeit und Mobilisierbarkeit arbeitsloser IT-Spezialisten im Inland und bei Ausländern innerhalb der Europäischen Union erfolgt.
Die ausländer- und integrationspolitischen Folgen der "Green Card"-Initiative seien nicht bedacht und es bestehe auch kein "abgestimmtes Gesamtkonzept von Bund und Ländern zur Qualifizierung unserer Kinder für die Berufe der Zukunft".
Die Unionsabgeordneten werfen der Regierung vor, die deutsche Öffentlichkeit nicht über die unter dem Begriff "Green Card" international verstandenen Rechtsfolgen, nämlich Daueraufenthaltsrecht und Dauerarbeitserlaubnis informiert zu haben und damit über die absehbare Dauer von Aufenthalt und Rahmenbedingungen zu täuschen.
Eine wirkungsvolle und nachhaltige Politik, die negative Wirkungen für den deutschen Arbeitsmarkt ausschließe, so die CDU/CSU, bedürfe zunächst einer nüchternen Bestandsaufnahme hinsichtlich des Bedarfs an ausländischen Fachkräften, der Verfügbarkeit von Arbeitskräften in Deutschland und der EU sowie der Möglichkeiten einer Qualifikation von jungen Menschen, älteren Arbeitnehmern und Arbeitslosen.
Eine solche Bestandsaufnahme sei bisher von der Bundesregierung versäumt worden. Auch die ausländer- und integrationspolitischen Konsequenzen der in den sechziger und frühen siebziger Jahren erfolgten Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer seien bis heute nicht bewältigt.
Die CDU/CSU-Fraktion habe darum im vergangenen Jahr ein zusammenhängendes Integrationskonzept für diese Zuwanderungsgeneration vorgelegt, das jedoch von der Koalition "ohne Diskussion und ohne eigenen Initiativen abgelehnt" worden sei.
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