FRAKTIONSÜBERGREIFENDE ENERGIEPOLITIK ERARBEITEN

Berlin: (hib/VOM-wi) Die Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung" hat das Ziel, eine fraktionsübergreifende Energiepolitik zu erarbeiten.

Ob das gelingt, werde man im Mai 2002 sehen, wenn der Abschlussbericht der Kommission vorliegt, wie der Vorsitzende Kurt-Dieter Grill (CDU/CSU) und sein Stellvertreter Rolf Hempelmann (SPD) am Dienstagmittag vor der Presse erklärten.

Der Bundestag hatte die Kommission im Februar beauftragt, den Beitrag Deutschlands zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Umweltkonferenz von Rio de Janeiro 1992 (Agenda 21) zu entwickeln, und zwar im Blick auf die Verabschiedung einer UN-Strategie zu "Energie und nachhaltige Entwicklung" im Jahre 2001 sowie auf die Konferenz "Rio+10" im Jahre 2002. Die Kommission setzt sich aus 13 Abgeordneten aller Fraktionen und 13 Sachverständigen zusammen.

Nach den Worten Grills sind fünf Schwerpunkte vorgesehen. Noch im Herbst dieses Jahres gehe es um die Analyse der globalen und europäischen Energiesituation und ihrer Perspektiven.

Das Ergebnis dieser Diskussion werde in die internationale Konferenz der Kommission für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (CSD IX) im April 2001 in New York eingebracht und fließe in einen für das kommende Frühjahr vorgesehenen Zwischenbericht der Kommission ein.

Darüber hinaus befassten sich die Kommissionsmitglieder zweitens mit den technischen und nichttechnischen Möglichkeiten nachhaltiger Energieversorgung und untersuchten drittens Instrumente und Handlungsmöglichkeiten für eine solche Energieversorgung im internationalen Rahmen.

Auf dieser Basis würden dann viertens verschiedene Energieszenarien und "Umsetzungspfade" analysiert. Daraus sollten sich fünftens konkrete Empfehlungen für die politische Umsetzung von Strategien für eine nachhaltige Energieversorgung ableiten.

Zu diesen Schwerpunkten hat die Kommission nach Angaben Grills eine Anhörung zum Themenkomplex Nachhaltigkeit am 19. September sowie eine Klausurtagung mit internationalen Gästen zu den Themen Zukunftstechnologien, Entwicklung der weltweiten Energienachfrage sowie internationale umweltpolitische Prozesse am 20. und 21. September beschlossen.

Dazu sollen auch Gäste aus Indien und China eingeladen werden. Geplant sind ferner Anhörungen zum Klimaschutz, zum Thema "Weltenergienachfrage und -Angebot" und zur "Liberalisierung, Globalisierung und EU-Osterweiterung".

Mit diesen Inhalten werde der Beitrag des Bundestages für die CSD-Konferenz vorbereitet.

Grill machte deutlich, dass die Kommission großen Wert auf den Austausch mit internationalen Sachverständigen aus Energiewirtschaft, Energiepolitik und Wissenschaft legt.

Auch sei eine wirkungsvolle Kommunikation mit der Öffentlichkeit über die zentrale Frage der künftigen Energieversorgung von großer Bedeutung.

Dabei sehe sich die Kommission nicht nur als Sprachrohr für eine gemeinsame Energiepolitik des Bundestages, sondern wolle auch die "internationale Dimension" mit einbinden.

Nach den Worten Hempelmanns kommt es darauf an, einen echten Austausch zu organisieren, um etwas vorweisen zu können, "hinter dem wir alle stehen".

Die nationalen Interessen müssten in dem globalen und europäischen Rahmen gesehen werden, in dem man sich bewege.

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