SPD: "Private Altersvorsorge Kernstück der Rentenreform"

Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung/

Berlin: (hib/RAB) Nach Ansicht der SPD ist die staatlich geförderte private Altersvorsorge das Kernstück der Rentenreform, die der Arbeits- und Sozialausschuss am Mittwochmorgen mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen in geänderter Fassung verabschiedet hat. Damit unterscheide sich das Gesetzespaket der rot-grünen Koalition deutlich von der Rentenpolitik der Vorgängerregierung, erklärten Vertreter der Fraktion. Mit dem Gesetzentwurf werde außerdem die eigenständige Alterssicherung der Frauen substantiell aufgewertet. Die CDU/CSU solle erklären, wo sie die zusätzlichen Milliarden für die von ihr beanspruchte höhere Förderung der privaten Altersvorsorge hernehmen wolle. Über die Notwendigkeit, die gesetzliche Rentenversicherung durch eine zusätzliche private Absicherung zu ergänzen, sei man sich schließlich einig gewesen, so die SPD. Der Ausschuss billigte gegen die Stimmen der Union, F.D.P. und PDS einen zustimmungspflichtigen und einen zustimmungsfreien Teil des Altersvermögensgesetzes ( 14/4595, 14/5068).

Nach Meinung der Union lasse sich das Ziel, neben der gesetzlichen Rentenversicherung ein zweites Standbein aufzubauen, mit den Plänen der Regierung nicht verwirklichen. Grundsätzlich sei es richtig, das bisherige Umlageverfahren durch private Mittel zu ergänzen. Auch das von der Koalition anvisierte Fördervolumen der privaten Altersvorsorge sei nicht das Problem. Der Aufbau der Zusatzversorgung beginne aber zu spät und werde insbesondere im Niedriglohnbereich zu wenig gefördert. Auch Familien mit Kindern müssten stärker unterstützt werden. Nach Darstellung der CDU/CSU ist der mit der Reform angestrebte Beitragssatz in Höhe von 20 Prozent im Jahre 2020 und 22 Prozent in 2030 nicht erreichbar. Man habe sehr wohl registriert, dass die Regierung das Rentenniveau nicht festschreiben wolle. Die Parlamentarier fanden mit einem Entschließungsantrag zum Altersvermögensgesetz keine Unterstützung.

Die Bündnisgrünen warfen der Opposition vor, sich jeder konstruktiven Zusammenarbeit zu verschließen und die Rentenreform aus wahltaktischen Gründen abzulehnen. Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) habe mit seinen Reformvorstellungen nie eine private Altersvorsorge

ins Auge gefasst. Die F.D.P. kündigte einen eigenen Entschließungsantrag an, da sich die Union nicht klar genug zur Beitragssatzstabilität bekenne. Auch die Liberalen vermuteten, dass die Beiträge mit dem Altersvermögensgesetz nicht auf dem von der Koalition gewünschten Niveau gehalten werden könnten. Die Abgeordneten kündigten an, sich im Vermittlungsausschuss für grundsätzliche Änderungen an dem zustimmungspflichtigen Teil der privaten Altersvorsorge einzusetzen. Auch die PDS erneuerte ihre Kritik an den Plänen der Koalition und kündigte für die am Freitag stattfindende Bundestagsdebatte ebenfalls einen eigenen Entschließungsantrag an.