Bericht über EU-Agrarratssitzung entgegen genommen

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten/

Berlin: (hib/MAR) Der Landwirtschaftsausschuss hat sich am Mittwochvormittag mit den Ergebnissen des Agrarrates am 26./27. Februar in Brüssel befasst. Nach Informationen der Bundesregierung standen bei der Sitzung die BSE-Krise und deren Folgen für den Rindfleischmarkt im Mittelpunkt. Diskutiert worden sei unter anderem die Ausweitung der Risikomaterialien auf die Wirbelsäule bei über zwölf Monate alten Rindern sowie die Verpflichtung, ab 1. April 2001 alle über 30 Monate alten Rinder mit BSE-Schnelltests zu untersuchen, unabhängig von deren anschließender Verwertung.

Wie die Regierung weiter mitteilte, hat Bundesministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) im Rat auch erneut die Problematik der Bestands- und/oder Kohortentötung nach einem bestätigten BSE-Fall aufgeworfen und die Kommission gebeten, den wissenschaftlichen Lenkungsausschuss vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse noch einmal mit dieser Frage zu befassen. Mehrere Mitgliedstaaten hätten sich im Rat dafür eingesetzt, das Verfütterungsverbot von Tiermehl zu erweitern und in eine Dauerlösung zu überführen. Ausführlich habe sich der Rat mit dem Sieben-Punkte-Plan der Kommission auseinander gesetzt. Beschlüsse seien nicht gefasst worden.

Auf Fragen der SPD-Fraktion zur Herden- und Kohortentötung, die auch von den anderen Fraktionen aufgegriffen wurden, erklärte der Regierungsvertreter, dass der jetzt vorliegende Verordnungsentwurf die weitestgehende Lösung der Bestands- und Kohortentötung vorsehe. Die Sozialdemokraten erkundigten sich auch nach Änderungen der Schlachtvorschriften bei einer Ausweitung der Risikomaterialien auf die Wirbelsäule. Nach Angaben der Bundesregierung herrscht hier eine gewisse Ratlosigkeit. Die Frage sei offen. Hinsichtlich der Verlängerung des Verfütterungsverbots von Tiermehl sei es nicht zu einer Verständigung gekommen. Es wachse aber die Tendenz, es um Fett zu erweitern. Zur Verfütterung von Fischmehl kündigte die Regierung einen Bericht bis Ende dieses Monats an den Bundesrat an.

Von Seiten der CDU/CSU-Fraktion wurde kritisiert, dass keine Ergebnisse zustande gekommen seien. Insbesondere wies sie auf die Gefahren hin, die daraus entstünden, wenn fettreiches Rinderhirn über die Fettschmelzen entsorgt werde. Sie sprach in diesem Zusammenhang von "Prionenschleudern". Hierzu hält die Regierung eine wissenschaftliche Bewertung durch den Lenkungsausschuss für dringend geboten. Fette müssten gemeinschaftsweit verboten werden. Darüber hinaus thematisierte die Union den "Tiermehltourismus" nach Deutschland, die Prämiengestaltung sowie die sehr starke Verbürokratisierung der anlaufenden Ankaufaktion. Die EU-Verordnung sei sehr kompliziert, so die Regierung. Sie habe alle Möglichkeiten der Vereinfachung ausgeschöpft. Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen muss Ziel sein, über die tatsächliche Belastungssituation durch BSE Aufklärung zu erhalten. Die Fraktion warnte vor einer weiteren ständigen Verunsicherung der Verbraucher. Vehement trat die F.D.P. für eine Kohortentötung ein und forderte die Regierung auf, eine entsprechende bundesweite Regelung zu erlassen, zu der sie aufgrund des BSE-Maßnahmengesetzes in der Lage sei.