Über Abschiebungen von Kurden in den Nordirak Auskunft geben

/Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die PDS-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob sie die Auffassung teilt, dass die gegenwärtig "hochgradig gespannte Lage" Abschiebungen kurdischer Flüchtlinge in den Nordirak verbietet. In einer Kleinen Anfrage ( 14/8693) wird von der Regierung darüber hinaus eine Beurteilung der gegenwärtigen innenpolitischen Situation und Menschenrechtslage im Nordirak verlangt. Die Regierung soll die humanitäre Situation in den Flüchtlingslagern einschätzen und sagen, wie viele abgelehnte Asylbewerber seit Anfang 2001 in die so genannte Flugverbotszone des Nordirak abgeschoben worden sind.