PDS fragt nach Reaktionen auf Menschenrechtsverstöße in der Türkei

/Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/NEI) Die Entführung und Verurteilung des in Deutschland anerkannten Flüchtlings Cevat Soysal sind Thema einer Kleinen Anfrage der PDS ( 14/9765). Die Fraktion erkundigt sich, welche Schritte die Bundesregierung ergreifen wird, um diesem wieder zu Freiheit zu verhelfen und welche Konsequenzen sie aus den Verstößen der türkischen Regierung und Justiz gegen Menschenrechte und internationale Konventionen ziehen wird. Die Fraktion will wissen, ob das Verfahren der Anwälte Soysals in der Türkei und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte seitens der Bundesregierung unterstützt wird und welche Schritte die EU ergreifen soll, falls das Urteil nicht umgehend korrigiert und der Flüchtling freigelassen wird. Gefragt wird ferner, ob die Bundesregierung erwägt, wegen dieser schweren Menschenrechtsverletzungen Staatenbeschwerde zu erheben und die Verhandlungen über ein neues Abschiebeabkommen mit der Türkei abzubrechen.