FDP erkundigt sich nach den Vorbereitungen für den Emissionshandel

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die Vorbereitungen für die Umsetzungen einer bevorstehenden Europäischen Richtlinie zum Emissionshandel sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP ( 15/1069). Die Abgeordneten beziehen sich auf einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission, wonach ein europaweiter Börsenhandel mit Emissionszertifikaten ab 2005 verpflichtend eingeführt werden soll. Die Regierung soll unter anderem erläutern, wie sie die Vereinbarkeit des klimapolitischen Emissionshandels mit dem Instrument freiwilliger Selbstverpflichtungen bewertet. Auch geht es darum, wie der Emissionshandel auf europäischer und nationaler Ebene mit den vorliegenden und den künftigen klimapolitischen Selbstverpflichtungen verbunden werden kann. Weiter fragen die Abgeordneten, ob eine standortunabhängige Übertragbarkeit von Emissionsberechtigungen für Ersatzkapazitäten der Unternehmen EU-weit ermöglicht und gewährleistet werden soll. Auch sollen Forderungen bewertet werden, wonach energieintensiven Unternehmen, deren Anlagen den "Stand der Technik" derzeit erfüllen, keine zusätzliche CO2-Minderungslasten auferlegt werden sollten.