Anhörung zur gesetzlichen Neuregelung von Sicherheitsaufgaben

Innenausschuss

Berlin: (hib/WOL) Über die Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben durch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 15/2361) will der Innenausschuss des Deutschen Bundestages am Montag, dem 26. April, von 11 bis 16 Uhr in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen beraten. Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen dazu ein Gesetzentwurf der CDU/CSU über eine Änderung des Grundgesetzes ( 15/2649) sowie ein Antrag der Union über "mehr Sicherheit im Luftverkehr" ( 15/747) vor. Neben sieben Professoren der Universitäten Erfurt, Hannover, Köln, Osnabrück, München, Trier und Tübingen sind auch je ein Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung (Luftwaffe) und der Deutschen Lufthansa AG um Stellungnahme gebeten. Veranstaltungsort ist der Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, Raum 3.101 (Nordallee/Schiffbauerdamm).