Beschäftigungspolitische Dimension in allen EU-Bereichen berücksichtigen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Regierung soll sich dafür einsetzen, dass die beschäftigungspolitische Dimension konsequenter als bisher in allen Politikbereichen der Europäischen Union (EU) berücksichtigt wird. Dies fordern die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag zur "Zukunftsgerichteten Weiterführung der Lissabon-Strategie" ( 15/5116). Mit neuen Impulsen zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung sollen Bundestag und Bundesregierung ihren Beitrag zur Lissabon-Strategie leisten. Mit "Lissabon" habe sich die EU das ehrgeizige Ziel gesetzt, sich bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln - zu einem Wirtschaftsraum, der ein dauerhaftes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt sichere. Angesichts der EU-Wettbewerbssituation im weltwirtschaftlichen Umfeld sollen die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung dabei bis zum Jahr 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöht werden, die zu zwei Dritteln von der Wirtschaft und zu einem Drittel von Bund und Ländern zu erbringen seien.

Prioritäten sehen die Koalitionsabgeordneten in den Bereichen Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologie, Nano- und Mikrotechnologie, Klima- und Umweltforschung, Nachhaltigkeitsforschung, Mobilitäts- und Verkehrsforschung, Energieeffizienz, Öko-Innovationen sowie Luftfahrtsforschung. Diese seien zu stärken und mit Anreizen zu versehen. Angesichts der demografischen Veränderungen seien mehr Menschen und auch ältere Jahrgänge mit mehr und besseren Arbeitsplätzen in das Erwerbsleben einzubeziehen. Die Jugendarbeitslosigkeit müsse verringert und soziale Sicherungssysteme modernisiert werden. Im Interesse des Wachstums und einer Erneuerung für Deutschland sei der Industrie als Rückgrat der deutschen und europäischen Wirtschaft bei der EU-Rechtsetzung mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Auch solle die Regierung darauf hinwirken, dass der Bundestag bei der Erstellung und Umsetzung des "Nationalen Aktionsplans" frühzeitig und umfassend informiert wird. Neben einer effektiven parlamentarischen Begleitung seien auch die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft zu beteiligen.

Besonders Gewicht haben im Antrag die Bereiche Binnenmarkt, Energie- und Ressourceneffizienz, Veränderungen in der Strukturpolitik, Ausbildung und Lebensbegleitendes Lernen, Integration von Zuwanderern oder ansässige Minderheiten, Einhaltung der Subsidiarität und das Erlassen von Gesetzen und Verordnungen. Auch soll die Agenda der Lissabon-Strategie thematisch fokussiert und die Umsetzung von bürokratischen Hemmnissen befreit werden. So sei künftig sicherzustellen, Gesetze und Verordnungen auf ihre Wachstums-, Umwelt- und Sozialverträglichkeit zu überprüfen und das Ergebnis zu dokumentieren. Zudem soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Lissabon-Ziele nicht dazu benutzt werden, einseitige und unrealistische Forderungen an den EU-Haushalt für den Zeitraum 2007 bis 2013 festzuschreiben und damit den Nettoplanern erhebliche zusätzliche Belastungen aufzubürden. Eingefordert wird schließlich eine kontinuierliche Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der EU-Kommission. Wenn diese als "moralische Instanz" die Disziplin und den Reformeifer von Mitgliedstaaten durch "Naming", "Shaming" und "Blaming" werte, sei das angesichts der Reformen, der Zumutbarkeit und der Akzeptanz für die Mitgliedstaaten nicht angemessen.