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141/2005
Stand: 20.05.2005
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Grenzkontrollen an alten EU-Außengrenzen beibehalten

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/MMÜ) Bevor die Personenkontrollen an den Grenzen der neu beigetretenen EU-Mitgliedstaaten wegfallen, sollte ein Evaluationsbericht feststellen, ob die innere Sicherheit in den betreffenden Ländern dem europäischen Standard entspricht. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/5453). Der Vorschlag des EU-Kommissars Franco Frattini, die Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien bereits im Oktober 2007 abzuschaffen, sei verfrüht. Neben der Erfüllung der Schengen-Standards müsse zudem die Funktionsfähigkeit des Schengener Informationssystems gewährleistet sein. Ansonsten könne aufgrund der organisierten Kriminalität die Sicherheitslage insbesondere in Deutschland beeinträchtigt werden, so die Union.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_141/01
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