Botschaftsrat: Visa-Vergabe im Kosovo ist ein Politikum

2. Untersuchungsausschuss

Berlin: (hib/CHE) Sicherheitsmängel bei der Visa-Vergabe im Verbindungsbüro der deutschen Botschaft in Pristina existieren nach Meinung von Jürgen Engel gegenwärtig nicht mehr. Engel, seit Sommer 2004 Botschaftsrat in der kosovarischen Stadt, betonte dies während seiner Vernehmung im Visa-Untersuchungsausschuss am Donnerstagvormittag mehrfach. Hintergrund waren Fragen der Opposition nach Korruptionsfällen, die im Jahr 2003 offensichtlich noch zum Alltag der Dienstelle gehörten. Dies geht aus einem Bericht des Auswärtigen Amtes vom Juli 2004 hervor. Zu den Vorfällen konnte der Zeuge trotz wiederholter Nachfragen keine Angaben machen. Er begründete dies damit, dass sie sich auf einen Zeitraum vor seiner Amtszeit beziehen würden.

"Nach wie vor findet die Arbeit des Büros in Pristina aber unter sehr schwierigen Bedingungen statt", sagte Engel. Dafür sei vor allem die katastrophale Wirtschaftslage mit einer Arbeitslosenquote von ungefähr 50 Prozent verantwortlich. Sie habe zur Folge, dass vor allem junge Menschen das Land verlassen möchten und der Andrang nach deutschen Visa ernorm ist. "Die Vergabe deutscher Visa im Kosovo war und ist ein Politikum", versuchte Engel die Situation vor Ort zu beschreiben. "Es wird kein politischer Druck auf mich ausgeübt, aber das Thema ist in den Medien ständig präsent, und es vergeht kein Pressegespräch, ohne dass ich von Journalisten darauf angesprochen werde." Ursache dafür sei, dass fast alle Kosovaren Familienangehörige in Deutschland hätten und deshalb starke Netzwerke in die Bundesrepublik bestehen würden.

Die Opposition im Ausschuss versuchte mehrfach von dem Zeugen zu erfahren, ob er genauere Kenntnisse über kriminelle Strukturen innerhalb dieser Netzwerke besitze. Engel konnte aber auch darüber keine detaillierte Auskunft geben: "Wir haben keine Erkenntnisse über solche Strukturen, und wenn deutsche Behörden da besondere Erkenntnisse haben, dann teilen sie uns die nicht mit", sagte er. "Wenn Sie dort sind, haben Sie nicht den Eindruck, dass es dort ausgewiesenen Menschenhandel gibt", so Engel weiter. Gleichzeitig betonte er, dass zu einer genauen Prüfung der Visa-Anträge eine Sicherheitsabfrage durch deutsche Polizeibehörden gehöre. In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass sich sowohl die personelle als auch die räumlich Situation in Pristina seit seinem Amtsantritt verbessert habe. Zudem sei das System der Visa-Erteilung überarbeitet worden. Das Erschleichen von Visa, wie es offenbar vor 2004 noch massenhaft geschehen ist, ist nach Meinung von Engel heute nicht mehr möglich. "Wir haben eine Rotation der Schalterbeamten eingeführt, sodass heute niemand vorher weiß, an welchem Platz er arbeiten wird. Außerdem liegt die Vergabe von Terminen, bei denen die Antragsteller ihre Dokumente vorlegen müssen, nicht mehr in der Hand von Ortskräften. Das erledigen heute die so genannten Entscheider", begründete Engel seine Ansicht. Die Opposition kritisierte jedoch, dass auch diese in der Funktion arbeitenden deutschen Beamten nicht ausreichend qualifiziert seien, um die Anliegen der Antragsteller zu prüfen. Denn sie sprächen zum einen die Landessprache nicht, und zum anderen seien sie meistens Berufsanfänger. Von einer besseren personellen Ausstattung könne deshalb nur bedingt gesprochen werden.