hib-Meldung
220/2005
Stand: 02.11.2005
Im Bundestag notiert: außerplanmäßigen Ausgabe
Berlin: (hib/MIK) Einer außerplanmäßigen Ausgabe
bis zur Höhe von 27,9 Millionen Euro hat der
Bundesfinanzminister zugestimmt. Laut Unterrichtung durch die
Bundesregierung (
16/17) werden die Mittel benötigt, um
Vorbehaltszahlungen an die EU-Kommission im Rahmen von laufenden
beziehungsweise unmittelbar bevorstehenden
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland
zu leisten.
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_220/02
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