Bündnis 90/Die Grünen: Palast der Republik vorerst nicht abreißen

Kultur und Medien/Antrag und Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass der "Palast der Republik" in Berlin nicht abgerissen wird, solange es keinen Beschluss über eine Neubebauung des Schlossplatz-Areals gibt. Wie es in einem Antrag ( 16/60) heißt, sollten die für den Abriss eingeplanten Mittel einem kulturellen Träger übergeben werden, um provisorisch Programmelemente für das Konzept eines Humboldt-Forums zu entwickeln und zu erproben. Gleichzeitig solle die Planung für eine langfristige Neugestaltung des Areals vorangebracht werden. Das Konzept "Humboldt-Forum" sieht vor, im Neubau auf dem Schlossplatz die außereuropäischen Sammlungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die wissenschaftsgeschichtlichen Sammlungen und die Bestände der Berliner Zentral- und Landesbibliothek sowie einen zentralen gemeinsamen Veranstaltungsbereich - die "Agora" - beherbergen. Die Fraktion erinnert daran, dass der Bundestag im Juli 2002 das von der Expertenkommission "Historische Mitte Berlin" vorgeschlagene Nutzungskonzept für das Areal des ehemaligen Berliner Schlosses befürwortet hat. Inzwischen liege eine Machbarkeitsstudie vor, wonach die Empfehlung der Expertenkommission "in wesentlichen Teilen" nicht realisierbar sei. Das Programm des Humboldt-Forums müsste halbiert und 60 Prozent aller Nutzungen müssten außerhalb des Schlossneubaues untergebracht werden.

Nach Meinung von Bündnis 90/Die Grünen führt die Beteiligung von privaten Nutzern oder Investoren nicht zu einer Entlastung öffentlicher Kassen, sondern birgt zusätzliche Risiken. Die Kosten von 900 Millionen Euro bis 1,2 Milliarden Euro, verteilt über 30 Jahre, entsprächen in etwa der Summe, die der Bund für den Umbau aller von der Schrumpfung betroffenen Städte in Ostdeutschland zwischen 2002 und 2009 ausgeben will. Damit wäre der Neubau das mit Abstand teuerste Bauwerk in Berlin. Ohne eine konkrete Planung drohe mit dem Abriss des Palastes ein "leere, zugige Brache", wie sie nach dem Schlossabriss durch die DDR im Jahre 1950 23 Jahre lang bestanden habe. Ein Abriss oder Teilabriss des Palastes heute, um in einigen Jahren einen ähnlichen Bau an die gleiche Stelle zu setzen, ist für die Abgeordneten finanziell nicht zu verantworten.

Die Fraktion DIE LINKE. hat den Abriss des Palastes der Republik zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 16/53) gemacht. Nach ihrer Auffassung ist es an der Zeit, die Idee des Humboldt-Forums in Berlins Mitte von der "nostalgischen Scharade der simulierten Schlosshülle" zu befreien. Die Abgeordneten erkundigen sich nach den Finanzierungsrisiken, welche die Machbarkeitsstudie ergeben hat, und wollen wissen, ob mit einem Abriss die künftige öffentliche Nutzung nicht viel teurer wird als die bisherige Zwischennutzung. Gefragt wird ferner, was an dem durch das Schlossareal führenden Tunnel der geplanten U-Bahnlinie 5 im Einzelnen verändert werden muss.