hib-Meldung
236/2005
Stand: 30.11.2005
Im Bundestag notiert: überplanmäßigen Ausgaben zugestimmt.
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat laut Unterrichtungen
durch die Bundesregierung (
16/92,
16/93,
16/94) drei überplanmäßigen
Ausgaben zugestimmt. Dabei geht es um eine
überplanmäßige Ausgabe in Höhe 6 Millionen
Euro für die Versorgung mit Hilfsmitteln, um 135 Millionen
Euro für Erziehungsgeld und schließlich um 22 Millionen
Euro für Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_236/05
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