Im Bundestag notiert: Einsetzung des Vertrauensgremiums

Haushalt/Antrag/Wahlvorschläge

Berlin: (hib/MIK) Für die Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung haben sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages in einem gemeinsamen Antrag ( 16/181) eingesetzt. Die neun Mitglieder des Gremiums sollen danach unter anderem die Wirtschaftspläne des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes und des militärischen Abschirmdienstes genehmigen. Laut den Wahlvorschlägen ( 16/182 bis 16/186) will die Union die Abgeordneten Herbert Frankenhauser, Steffen Kampeter und Michael Luther in dieses Gremium entsenden. Für die SPD-Fraktion sollen Bettina Hagedorn, Petra Merkel (Berlin) und Carsten Schneider (Erfurt) mitarbeiten. Die FDP will Jürgen Koppelin, die Fraktion Die Linke Gesine Lötzsch und Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Alexander Bonde in das Vertrauensgremium entsenden.