Regierung soll Beschäftigungschancen von Älteren verbessern helfen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP will Fehlanreize und Einstellungshemmnisse für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer beseitigen. Die Bundesregierung soll dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Fraktion in einem Antrag ( 16/241). Die Liberalen plädieren dafür, die Altersteilzeit abzuschaffen und die Rahmenbedingungen für Erwerbstätigkeit im Rentenalter zu verbessern. Die Regelung im Sozialgesetzbuch, wonach älteren Arbeitslose Arbeitslosengeld auch dann erhalten können, wenn sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, sollte zum Jahresende auslaufen, so die Abgeordneten. Das Lebensalter müsse als Kriterium für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen gestrichen werden, da dadurch die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser erschwert wird. Ferner will die FDP im Kündigungsschutzgesetz ein Optionsmodell, sodass Arbeitnehmer zwischen einer Abfindung und dem Kündigungsschutz wählen können. Gesetzlich fixierte, berufliche Altersgrenzen sollten überprüft und gegebenenfalls gestrichen werden. Tarifverträge sollten nicht mehr allgemeinverbindlich sein und auf Mindestlohnvorschriften sollte verzichtet werden, heißt es in dem Antrag weiter. Nur wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, hätten auch ältere Menschen wieder eine echte Chance, von einer Belebung des Arbeitsmarktes zu profitieren, betont die Fraktion.