Menschenrechtsbeobachter bei Friedensmissionen der UNO gefordert

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Nach Meinung der FDP soll die Bundesregierung darauf drängen, dass künftig in allen Beschlüssen des Weltsicherheitsrates, durch die ein Mandat zur Friedenserhaltung, -konsolidierung oder -erzwingung erteilt wird, dieses Mandat durch einen Menschenrechtsbeobachter begleitet wird. Dieser solle direkt dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, das derzeit die Kanadierin Louise Arbor innehat, unterstellt werden, fordern die Liberalen in einem Antrag ( 16/226). Dieser Beobachter sollte sich von der Ausführung des Mandats unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten vor Ort ein Bild machen. Er solle ferner über die Ausführung des Mandats Bericht erstatten und den ausführenden Stellen beratend zur Seite stehen. Eine Klausel sollte die das Mandat ausführenden Stellen zur Zusammenarbeit mit dem Beobachterverpflichten. In der nächsten Sitzung der Menschenrechtskommmission und in der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen solle die Bundesregierung einen solchen Menschenrechtsbeobachter fordern. Sie solle ferner sicherstellen, dass das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte personell und finanziell in die Lage versetzt wird, solche Beobachtermissionen mit fachkundigem und entsprechend geschultem Personal durchzuführen.