Bundestagspräsident Thierse weist falsche Darstellung in der Presse zurück
Der Sprecher des Bundestagspräsidenten erklärt:
In Leitartikeln der "Berliner Morgenpost" vom 10. März
("Geschmierte SPD") sowie der "Welt" von heute ("Nun taucht auch
noch Wienand auf") wird die Behauptung aufgestellt,
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse habe plötzlich
gefordert, zuerst müsse es "ein Urteil" geben, um
gemäß Parteiengesetz gegen die SPD vorgehen zu
können. Damit wird unterschwellig die Kritik verbunden, dass
der Bundestagspräsident nicht unabhängig sei, da er
gleichzeitig stellvertretender SPD-Vorsitzender ist.
Die Darstellung entbehrt jeder Grundlage, die darauf fußende
Meinung des Autors beider Artikel ebenfalls.
Bundestagspräsident Thierse hat nie davon gesprochen, dass
"ein Urteil" abgewartet werden müsse. Er hat in den
vergangenen Tagen mehrfach erklärt, dass er sich wie bei der
CDU auch bei der SPD streng nach dem Parteiengesetz richten wird.
Wenn Verstöße gegen das Parteiengesetz vorlägen,
werde es Sanktionen geben, sagte er beispielsweise am Sonntag in
der ZDF-Sendung "Berlin direkt" und fügte hinzu: "Ich verfahre
ohne Ansehen der Parteien".
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