Ortstermin des Bundestags-Petitionsausschusses beim Bundesverfassungsgericht

Am Donnerstag, 28. April 2005, reist eine Delegation des Petitionsausschusses nach Karlsruhe, um sich im Rahmen der Behandlung einer Petition über den Erweiterungsbau des Bundesverfassungsgerichts zu informieren. Die Petentin, eine Bürgerinitiative, wendet sich mit ihrer Eingabe gegen den geplanten Erweiterungsbau des Gerichts in einem Bereich des Botanischen Gartens. An dem Ortstermin werden auch Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sowie des Bundesverfassungsgerichts teilnehmen. Er soll der Vorbereitung einer Entscheidung des Petitionsausschusses über die vorliegende Eingabe der Bürgerinitiative dienen.

Anlässlich des Ortstermins stehen Mitglieder des Petitionsausschusses am Donnerstag, 28.04.2005, 16.00 Uhr, interessierten Medienvertretern im Presseraum des Bundesverfassungsgerichts (erster Stock) zur Verfügung, um Fragen zu dem Ortstermin zu beantworten.

Alle Medienvertreter - einschließlich der Mitglieder der Justizpressekonferenz - werden gebeten, sich schriftlich bis zum Mittwoch, 27.04.2005, 12.00 Uhr, beim Bundesverfassungsgericht zu akkreditieren (Fax-Nr.: 0721/9101-461).

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