Stellungnahme von Bundestagspräsident Thierse zur Entscheidung von Bundespräsident Köhler über die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages
"Der Bundespräsident hat eine Entscheidung zur
Auflösung des Bundestages gefällt. Ich nehme diese
Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. Das gilt ausdrücklich
auch für die Begründung dieser Entscheidung.
Staatssekretär Jansen hat mir diese Entscheidung um 19 Uhr
übermittelt und erläutert. Ich werde sie noch heute an
die Fraktionsvorsitzenden weiterleiten, und auch noch heute Nacht
werden alle Bundestagsabgeordneten diese Entscheidung in ihren
Fächern vorfinden.
Der Bundestag ist damit aufgelöst. Ich bin dem
Bundespräsidenten dankbar, dass er ausdrücklich darauf
hingewiesen hat, dass diese Auflösung dem Grundgesetz
entspricht, also dass dieser Weg keine Trickserei, kein absurdes
Theater ist, wie manche in der Öffentlichkeit behauptet haben,
sondern dass dies der Weg ist, den das Grundgesetz vorsieht.
Der Wahlkampf beginnt nun. Ich wünsche mir, dass er fair und
argumentationsreich sein möge."
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