Götz Hausding
 Grünes Licht für Haushalt 2004: Bundestag überstimmt Bundesrat
Die Langzeitdebatte hat ein Ende gefunden

Der Bundeshaushalt 2004 und der Nachtragshaushalt 2003 sind am 13. Februar durch den Bundestag gegen den Einspruch des Bundesrates mit Kanzlermehrheit verabschiedet worden. Schon bei den bisherigen Sitzungen fanden die von Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgelegten Entwürfe keine Zustimmung im Bundesrat. Im Dezember des vergangen Jahres beschloss die Kammer die Überweisung in den Vermittlungsausschuss, in dem es allerdings wie erwartet keine Einigung gab. ...

Karl-Heinz Baum
 Stoiber und Müntefering sehen Chancen für eine schnelle Einigung
Klausurtagung der Bundesstaatskommission in Potsdam

Nach einer zweitägigen Klausurtagung Ende Januar in Potsdam sehen die Vorsitzenden der Bundesstaatskommission aus Bund und Ländern, Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), noch in diesem Jahr Chancen für eine Neuordnung der föderalistischen Ordnung. Die nächste, dann wieder öffentliche ...

Götz Hausding
 Keine Zustimmung des Bundesrates zum Rentenreformvorhaben
Teufel warnt vor neuer Altersarmut

Keine Zustimmung des Bundesrates fanden die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe zur Rentenreform. In der Sitzung am 13. Februar wies Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) die Vorlagen als "nicht geeignet", die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung zu ...

dpa
 Scharfe Töne von Roland Koch und Bundesinnenminister Otto Schily
Bundesrat lehnt BKA-Umzug ab

Der Bundesrat hat am Freitag nach einer ungewöhnlich scharf geführten Debatte die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für einen Umzug des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Berlin abgelehnt. Schily sprach den Ländern jegliches Mitspracherecht ab. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ...

dpa
 Zur Bekämpfung des Terrorismus
Union: Neue Kronzeugenregelung

Zur besseren Bekämpfung des Terrorismus hat die Union im Bundestag und Bundesrat die Wiedereinführung der Kronzeugen-Regelung gefordert. Unions-Fraktion und unionsgeführte Länder brachten am Freitag parallel einen umfangreichen Gesetzentwurf ein. Die Kronzeugen-Regelung würde es den Gerichten ...

dpa
 Gefängnisplätze werden knapp
Mehrfachbelegung von Haftzellen

Die Gefängniszellen sollen nach dem Willen desBundesrats künftig stärker als bisher mit mehreren Häftlingen belegt werden können. Angesichts der bundesweit knappen Gefängnisplätze beschloss die Länderkammer am Freitag mit den Stimmen der unionsgeführten Landesregierungen einen entsprechenden ...

dpa
 Länder wollen dabei mitreden
Der Emmissionshandel

Die Bundesländer wollen bei der Beschränkung der Kohlendioxidemission mitreden. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) sagte am Freitag vor dem Bundesrat, die klimapolitischen Ziele des Emissionshandels sollten nicht in Frage gestellt werden. Die Reduktion des Ausstoßes von ...

dpa
 Bessere Chancen für Leipzig 2012
Olympische Symbole geschützt

Nach dem Bundestag hat am Freitag in Berlin auch der Bundesrat das Gesetz zum Schutz der olympischen Symbole gebilligt. Danach ist die nicht gerechtfertigte Nutzung der Symbole ab sofort nicht mehr möglich. "Der Schutz der Olympischen Ringe verbessert den rechtlichen Rahmen für eine ...

dpa
 "Mecklenburger Landwein"
Ein neues deutsches Weinland

Mecklenburg-Vorpommern war bislang für seine Ostseestrände, seine weiten Landschaften und seine vielen Seen bekannt, als ein ideales Urlaubsland, das inzwischen auch von vielen Deutschen entdeckt worden ist. Seit Freitag ist das nordöstliche Bundesland um eine ungewöhnliche Attraktion reicher. Mit ...