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wol Inneres. "Die Probleme Afrikas müssen in Afrika gelöst
werden", hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 1. Dezember
im Innenausschuss betont. Er ging damit auf Fragen der Union und
auch der Bündnisgrünen ein, wonach auch bei den
Stellungnahmen der EU stets auf Presseberichte über
Auffanglager und ähnliches Bezug genommen werde. Schily
stellte klar, er habe nicht von Lagern gesprochen, sondern von der
Notwendigkeit, die Probleme zu mildern und nach Alternativen zu
suchen. ... bob Menschenrechte. Der Bundestag misst dem systematischen Dialog
zwischen der Europäischen Union (EU) und China über die
Menschenrechte eine hohe Bedeutung zu. Dies haben alle vier
Fraktionen am 2. Dezember auf der Grundlage eines
Entschließungsantrages zum EU-Jahresbericht zur
Menschenrechtslage (Rats-Dok. Nr. 13449/03) beschlossen. Der
Menschenrechtsausschuss hatte eine entsprechende
Beschlussempfehlung (15/3001) vorgelegt. ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung will, dass ein Wohngeld-Bewilligungsbescheid künftig unwirksam wird, wenn ein bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigtes Familienmitglied als Empfänger einer Transferleistung, zum Beispiel Arbeitslosengeld II, vom Wohngeld ausgeschlossen ist. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (15/4231) vorgelegt, den der Bundestag am 2. Dezember zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat. Wie die Regierung schreibt, soll das Wohngeld von den Transferleistungssystemen "randscharf" abgegrenzt werden. ...
bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Nach Erwartungen der
Bundesregierung wird sich die finanzielle Situation der sozialen
Pflegeversicherung in den nächsten Jahren wieder verbessern.
Gleichwohl werde dadurch zunächst nur der Anstieg der Defizite
gebremst, es bleibe jedoch genügend Zeit, die Finanzgrundlagen
der Pflegeversicherung zu stabilisieren, schreibt die
Bundesregierung im dritten Bericht über die Entwicklung der
Pflegeversicherung, der nun als Unterrichtung (15/4125) vorliegt.
Erhebliche Reformanstrengungen seien jedoch notwendig, vor allem um
die demographische Herausforderung zu meistern. ... mik/vom Haushalt / Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesagentur für
Arbeit (BA) rechnet im kommenden Jahr mit Ausgaben von 58
Milliarden Euro. Dies geht aus dem Etatentwurf 2005 der BA hervor,
den der Haushaltsausschuss am 1. Dezember zur Kenntnis genommen
hat. Außerdem geht die die BA davon aus, dass in diesem Jahr
die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
gesunken ist. ... bob Recht. Der Bundestag hat am 3. Dezember den Gesetzentwurf zur
Umsetzung der europäischen Richtlinie vom Juli 1998 über
den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen in deutsches
Recht (15/1709) mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, CDU/CSU und
Bündnisgrünen gegen das Votum der FDP ... hau Recht. Unterschiedlich bewerteten Sachverständige den von
der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des
Sanktionenrechts (15/2725). Dies wurde in der öffentlichen
Anhörung des Rechtsausschusses am 1. Dezember deutlich. Der
Entwurf sieht unter anderem vor, im Strafrecht die ... bob Recht. Bei Reformen zum Schutz des geistigen Eigentums bei
Computerprogrammen sowie im informationstechnischen Bereich soll
die Bundesregierung verstärkt standort-, wettbewerbs- und
innovationspolitische Aspekte berücksichtigen. Auch seien
besondere Entwicklungsbedingungen und spezifischen Merkmale ...
vom Inneres. Zur Integration von Ausländern in die deutsche
Gesellschaft haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen
(15/4394) sowie die FDP (15/4401) Anträge vorgelegt, die am 2.
Dezember vom Bundestag an den Innenausschuss überwiesen
wurden. Die Koalitionsfraktionen nennen als Voraussetzungen
für eine ... bes Kultur und Medien. Mangelnde Klarheit der neuen Schreibregeln
und gestiegene Fehlerhäufigkeit als Folge der
Rechtschreibreform beklagen CDU/CSU und einzelne Abgeordnete der
Fraktionen in getrennten Anträgen (15/4261, 15/4249), die das
Parlament am 2. Dezember an den Fachausschuss überwiesen hat.
... bes Kultur und Medien. Einzelheiten über die Kulturfinanzierung
des Bundes in Berlin will die FDP durch eine Große Anfrage
erfahren (15/4208). Laut Fraktion mangelt es im neuen
Hauptstadtkulturvertrag vom 9. Dezember vergangenen Jahres an
Systematik und Transparenz. Während der alte Vertrag die ...
bes Kultur und Medien. "Die Insel muss in einem überschaubaren
Zeitraum fertig werden", hat der Präsident der Stiftung
Preußischer Kulturbesitz, Klaus Dieter Lehmann, am 1. Dezember
im Kulturausschuss erklärt. Er berichtete über den Stand
der Sanierungsarbeiten der Berliner Museumsinsel, die ... bob Recht. Mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die
Grünen hat der Bundestag am 3. Dezember ein Gesetz
(15/15/3931, 15/4237) angenommen, durch den die
Überwachungsmaßnahmen zur Straftatenverhütung im
Außenwirtschaftsverkehr neu ausgestaltet werden, um den
Anforderungen des ... bob Recht. Ein im Mai 2000 gezeichnetes Übereinkommen über
die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten
enthält neben formellen Erleichterungen für
Rechtshilfeersuchen auch Vorschriften zu den modernen
Ermittlungsmethoden. Die Bundesregierung hat dazu
Gesetzentwürfe (15/4232, 15/4233) ... wol Europa. Von einer begeisternden Zeit der Herausforderungen
für Europa hat der Ministerpräsident des Königreichs
Belgien, Guy Verhofstadt, am 1. Dezember in der Sitzung des
Europaausschusses gesprochen. Der Ministerpräsident nannte
dabei die Verabschiedung der Europäischen Verfassung, die
Stärkung ... swg Auswärtiges. Eine hochrangige Delegation des
Auswärtigen Ausschusses unter Leitung des Vorsitzenden Volker
Rühe ist am 1. Dezember mit dem Auswärtigen Ausschuss des
Sejm in Warschau zu einer Sitzung zusammen gekommen. Der Delegation
gehörten die Abgeordneten Gert Weisskirchen und Markus Meckel
... bob Menschenrechte. Die Bundesregierung soll im In- und Ausland
deutlich machen, dass das absolute Folterverbot auch im Kampf gegen
den internationalen Terrorismus gilt. Dies fordern die
Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in
einem Antrag (15/4396). Die Abgeordneten finden, dass ... suk Entwicklungszusammenarbeit. Im Angebot der über 900
Printmedien und 60 Fernsehsender in Deutschland geht die
Entwicklungspolitik unter - so das Fazit von Michael Kleine vom
Hilfswerk Misereor. Er sprach am 1. Dezember vor dem Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über
die ... bob Menschenrechte. Folter und Misshandlungen seien im neuen
Strafgesetzbuch künftig mit hohen Strafen belegt. Sein Land
verfolge da eine "Null Toleranz"-Politik, erklärte Mehmet
Elkatmis, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der
türkischen Nationalversammlung, am 1. Dezember in ... bob Menschenrechte. Die Bundesregierung soll ihr Engagement bei der
Förderung von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechten in Nepal fortsetzen. Dies fordern die Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag
(15/4397). Die Regierungsfraktionen argumentieren, die ... bob Entwicklungszusammenarbeit. Als "sehr traurig", "abstoßend"
und "jenseits jeder menschlichen Beschreibung" hat der Direktor des
Welternährungsprogramms (WFP), der US-Amerikaner James T.
Morris, am 1. Dezember im Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und ... kos Umwelt. Unterstützung bei der Abfallwirtschaft, Kritik bei
Kommunalverbänden, Umweltwissenschaftlern und
Öko-Organisationen: Auf ein unterschiedliches Echo bei den
Sachverständigen stieß bei einer Anhörung des
Umweltausschusses am 1. Dezember ein Antrag der FDP-Fraktion, die
Mülltrennung in ... vom Wirtschaft und Arbeit. Einstimmig hat der Bundestag am 3.
Dezember den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung
der Berufsaufsicht über Abschlussprüfer in der
Wirtschaftsprüferordnung (15/3983) in geänderter Fassung
angenommen. Der Beschluss geht auf eine Empfehlung des Ausschusses
für ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post hat vorgeschlagen, die geplante
Anreizregulierung der Entgelte für die Nutzung der Netze auf
dem Strom- und Gasmarkt in den kommenden beiden Jahren mit der
Strom- und Gasbranche zu entwickeln. Der Präsident der
Behörde, ... vom Wirtschaft und Arbeit. Der Abschluss eines Abwicklungsvertrages
im Anschluss an eine betriebsbedingte Kündigung von
Arbeitgeberseite sollte nicht dazu führen, dass durch die
Bundesagentur für Arbeit eine Sperrfirst verhängt wird.
Diese Auffassung vertritt die FDP-Fraktion in einem Antrag
(15/4407). ... sas Familie. Den Jugendfreiwilligendienst auszubauen sowie
Modellprojekte für einen generationsübergreifenden
Freiwilligendienst einzurichten, fordern die Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/4395). Dazu
soll die Bundesregierung das Fördervolumen an die aktuellen
... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Abgelehnt hat der Ausschuss
für Gesundheit und Soziale Sicherung am 1. Dezember einen
Antrag der FDP-Fraktion (15/2472), in dem sie die Rücknahme
der im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossenen Erhöhung der
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für ... mik Petitionen. Für die Verabschiedung eines
Informationsgesetzes für die Bundesbehörden hat sich der
Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 1. Dezember
mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, die entsprechende
Eingabe der Bundesregierung "zur Berücksichtigung" zu ...
bes Bildung und Forschung. Einstimmig angenommen hat der Ausschuss
für Bildung und Forschung am 1. Dezember einen Gesetzentwurf
der Koalitionsfraktionen (15/4132), mit dem diese die so genannte
Juniorprofessur bundesrechtlich absichern und bestehende
Rechtsunsicherheiten für befristet beschäftigte ...
sas Verbraucherschutz. Nach Ansicht der FDP sollte die Zuckerquote
der EU-Zuckermarktordnung langfristig auslaufen, da sie zu einem
Fremdkörper in der EU-Agrarpolitik geworden sei. In ihrem
Antrag (15/4399) tritt die Fraktion auch dafür ein, die
Zuckermarktordnung zu reformieren und subventionierte ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Prüfungs- und
Zulassungsverfahren für Arzneimittel sollen geändert und
an das europäische Recht angeglichen werden. Gleiches gilt
auch für eine Registrierungsvorschrift für
homöopathische Arzneimittel. Hierzu hat die Bundesregierung
einen Gesetzentwurf (15/4294) ... sas Verkehr und Bauwesen. Als eine "grundlegende Weichenstellung"
für das Eisenbahnwesen in Deutschland haben alle Fraktionen
eine gesetzliche Regelung bewertet, die die Grundlage für
einen diskriminierungsfreien Zugang und für fairen Wettbewerb
im Schienennetzverkehr schaffen soll. Der ... vom Finanzen. Die Bundesregierung will die Ausgabe von Pfandbriefen
allen Kreditinstituten ermöglichen, die in der Lage sind,
bestimmte gesetzliche Qualitätsanforderungen zu erfüllen.
Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des
Pfandbriefrechts (15/4321) vorgelegt, den der Bundestag am 2. ...
sas Verkehr und Bauwesen. Die Verbesserung der Sicherheitslage vor
der deutschen Küste ist Thema eines Antrages der Koalition
(15/3322), der auf Empfehlung des federführenden Ausschusses
(15/4153) im Bundestag angenommen wurde. Ohne Zustimmung blieben
hingegen Anträge der CDU/CSU (15/2337) sowie der FDP ...
mik Haushalt. Der Bundesrechnungshof (BRH) hält den Verkauf von
Post-Pensionsansprüchen zur Sanierung des Etats 2005
haushaltsrechtlich für bedenklich. Dies geht aus seiner
Stellungnahme hervor, die der Haushaltsausschuss am 1. Dezember zur
Kenntnis genommen hat. Der Bund reduziere zwar so seinen ...
sas Bundestagsnachrichten. Die Visaerteilungspraxis der deutschen
Auslandsvertretungen, insbesondere in Moskau, Kiew, Tirana und
Pristina, soll auf den parlamentarischen Prüfstand. Die
CDU/CSU-Fraktion fordert deshalb in einem Antrag (15/4285) die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Bundestag ...
mik Haushalt. Die Wohnungsbaugesellschaft GAGFAH der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ist am 30.
September 2004 für 2,12 Milliarden Euro an die international
tätige Fondsgesellschaft Fortress verkauft worden. Dies geht
aus einem Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit und
Soziale ... rab Europa. Der neue Präsident der Parlamentarischen
Versammlung, Stef Goris (Belgien) hat die Mitgliedsländer der
Westeuropäischen Union (WEU) dazu aufgerufen, den
geänderten Brüsseler Vertrag bis auf weiteres nicht in
Frage zu stellen und die Arbeit der Versammlung zu
unterstützen. Die Frage der ...
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